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Steuerrecht , 26.01.2017

Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein © beermedia.de - Fotolia

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit einem Jahreseinkommen von rund 6.000 Euro kann nicht zugemutet werden seine Einkommenssteuererklärung in elektronischer Form abzugeben, entschied jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Fianzamt forderte elektronische Variante


Das Finanzamt hatte im zu grundeliegenden Fall den Zeitungszusteller aufgefordert seine Steuererklärung nicht handschriftlich auf einem Vordruck, sondern in elektronischer Form abzugeben. Der Mann beantragte seine Einkommenssteuer doch auch weiterhin handschriftlich abgeben zu können, da er keinen Internetanschluss und nur eine geringe Medienkompetenz besitze.

Finanzgericht entschied anders


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 2 K 2352/15) befreite den Zeitungszusteller von der Pflicht seine Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln. Ihm sei das Einhalten dieses Formerfordernis aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht zu zumuten. Um dieses Formerfordernis zu erfüllen, müsste der Mann elektronische Hard- und Software erwerben. Diese Anschaffungskosten stünden nicht in einer angemessen Relation zu seinem Einkommen, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

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