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Verkehrsrecht , 17.12.2012

Polizei: Bitte recht freundlich, ansonsten droht eine Verurteilung wegen Beleidigung!

Wer im Eifer des Gefechts einen uniformierten Polizisten mit unschicklichen Bezeichnungen tituliert, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. So geschehen in den folgenden Fällen:

Wer im Eifer des Gefechts einen uniformierten Polizisten mit unschicklichen Bezeichnungen tituliert, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. So geschehen in den folgenden Fällen:

Ein uniformierter Schutzpolizist, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, darf nicht als „Clown“ bezeichnet werden, Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin ( Aktenzeichen (4) 1 Ss 93/04 (91/04). Ein Kommissar und ein Fahrkartenkontrolleur hatten in der Berliner U-Bahn gemeinsam Fahrausweise kontrolliert. Ein Reisender fühlte sich durch die Überprüfung schikaniert und forderte den uniformierten Schutzpolizisten auf, ihm erst einmal seinen Dienstausweis zu zeigen. Als der Kommissar dem nicht sofort nachkam, erklärte der Fahrgast: „Da kann ja jeder Clown kommen! Ich möchte ihren Dienstausweis sehen!" Das Kammergericht Berlin verurteilte den vorlauten Fahrgast wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Ein Clown sei nach dem üblichen Sprachgebrauch „ein Spaßmacher und Hanswurst“, also ein „dummer, sich lächerlich machender Mensch“, so die Richter. Indem der Fahrgast den Polizisten so bezeichnete, habe er seine Missachtung kundgetan und ihn der Lächerlichkeit preisgegeben. Er habe dem Kommissar die ihm zukommende - noch dazu durch die Uniform verkörperte - soziale Achtung als Polizeibeamter abgesprochen.

Der Fahrgast, so das Gericht weiter, habe nicht wirklich daran gezweifelt, dass es sich bei dem Uniformierten um einen echten Polizisten handelte. Er habe sich durch sein Verhalten vielmehr für die als Schikane empfundene Fahrausweiskontrolle revanchieren wollen. In der Äußerung sei daher eine auf Diffamierung der Person gerichtete Schmähkritik zu sehen, und die Verurteilung wegen Beleidigung sei zu Recht erfolgt.

Um eine kollektive Beleidigung aller in einem Fussballstadion anwesenden Polizisten handelt es sich bei der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." ("all cops are bastards") während eines Fußballspiels. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12).
Wird ein Polizist hingegen als homosexuell bezeichnet, stellt dies keine Beleidigung im Sinne eines Straftatbestands dar, so das Landgericht Tübingen (Aktenzeichen 24 Ns (13 Js) 10523/11). Der Begriff „homosexuell“ sein nicht ehrverletzend.

„Dann bekommt ihr auf die Fresse“ ist gegenüber einem Polizisten auch keine Beleidigung nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Aktenzeichen 256 Cs 160/08).

Wer zu einem Polizisten „Du Oberförster“ sagt, beleidigt ihn ebenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn, entschied das Amtsgericht Berlin Tiergarten (Aktenzeichen (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug) und lehnte eine Eröffnung des Hauptverfahrens ab.


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