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Steuerrecht , 09.02.2015

Private Girokonten: Banken dürfen keine Buchungsposten erheben!

Private Girokonten: Banken dürfen keine Buchungsposten erheben! © Denys Prykhodov - Fotolia

Gute Nachrichten für private Bankkunden: Banken dürfen neben einer laufenden Grundgebühr keine Pauschale pro vorgenommener Buchung in Rechnung stellen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und hat eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, als unwirksam erklärt.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der von einer Bank die Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern verlangte, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:

"Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR"



Der Bundesgerichtshof verurteilte die Bank, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen. Außerdem hat er den Verbraucherschutzverband ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Verbraucherschutzverband beanstandete Klausel zu. Sie ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung solcher Buchungen weicht die Bank von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach dieser Vorschrift hat die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die Bank verlangt dagegen 0,35 €. Außerdem wälzt sie mittels der vom Verbraucherschutzverband beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Die Bank hat von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Indem sie für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der gesetzlich norminierten Inhaltskontrolle.

Die beanstandete Klausel sei nicht nur kontrollfähig, sondern auch unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen.

Kosten seit 1.1.2012 können zurückgefordert werden!



Kunden können alle seit dem 1. Januar 2012 gezahlten Kosten für Buchungsposten von ihrer Bank zurückfordern. Im Zweifel sollten sie sich bei diesem Rückforderungsschreiben von einem erfahrenen und kompetenten Rechtsanwalt beraten lassen.




Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 11:54:26.0

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