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Arbeitsrecht , 16.11.2012

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz- Was ist erlaubt, was ist verboten?

Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit ärgert den Chef und ist für manchen Arbeitgeber ein Grund zur Abmahnung, oder sogar zur fristlosen Kündigung. In welchen Fällen die private Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt ist und in welchem Ausmaß, zeigen einige Urteile, die wir Ihnen in unserem Tipp zum Arbeitsrecht zusammengestellt haben.

Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit ärgert den Chef und ist für manchen Arbeitgeber ein Grund zur Abmahnung, oder sogar zur fristlosen Kündigung. In welchen Fällen die private Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt ist und in welchem Ausmaß, zeigen einige Urteile, die wir Ihnen in unserem Tipp zum Arbeitsrecht zusammengestellt haben.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 6 Sa 682/09) ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses alleine wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit selbst dann nicht zulässig, wenn zuvor vom Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben wurde, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Allein die Missachtung des Verbots der privaten Internetnutzung als Pflichtverletzung greift nach Ansicht des Gerichts zu kurz. Hinzu kommen müsse eine weitergehende Pflichtverletzung, wie die Verursachung zusätzlicher Kosten durch das Anklicken kostenpflichtiger Dienste. Diese weitergehende Verletzung der Arbeitspflicht müsse der Arbeitgeber nachweisen.

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 581/04 ) hat in einer Entscheidung ebenfalls Stellung dazu genommen, ob das privat Surfen im Internet ein Grund zur fristlosen Kündigung ist. Danach kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend”) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptarbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Nutzt der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit das Internet in erheblichem zeitlichen privat, so kann er laut Bundesarbeitsgericht grundsätzlich nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Er muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, wenn sein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in dieser Zeit nicht erbringt und gleichwohl eine entsprechende Vergütung dafür beansprucht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keine klarstellenden Nutzungsregelungen für den Betrieb aufgestellt hat. Bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers ist eine private Nutzung des Internets grundsätzlich nicht erlaubt.

Auch exzessiver privater E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 12 SA 875/09 ) zur fristlosen Kündigung führen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt ist.

Unser Tipp: Hat der Chef Sie beim privaten Surfen im Internet erwischt und drohen Ihnen nun arbeitsrechtliche Konsequenzen, empfiehlt sich immer der Gang zu einem Anwalt der sich im Arbeitsrecht auskennt.

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