Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 03.10.2014

Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!

Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine "Freigabe" über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter etwaige Rückzahlungen - z. B. von Nebenkosten oder der Mietkaution - zustehen, ohne dass der Verwalter Zugriff auf diese Gelder hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13).

Der Hintergrund: Wohnung kann beim Schuldner verbleiben


In der Regel geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen und dieses zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über, um die Gläubiger des Schuldners bestmöglich zu befriedigen.

Gemäß § 109 InsO ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, das Mietverhältnis für den Insolvenzschuldner zu kündigen. Allerdings haftet der Insolvenzverwalter/die Insolvenzmasse unter Umständen dafür, dass die Miete bezahlt wird, bzw. dafür, wenn die Miete nicht bezahlt wird.
Dies kann der Insolvenzverwalter nur verhindern, wenn er gemäß § 109 InsO dem Vermieter mitteilt, dass er nicht mehr für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haften möchte.
Der Verwalter haftet dann nicht mehr mit der von ihm verwalteten Insolvenzmasse für die Mietverbindlichkeiten des Schuldners, auf der anderen Seite muss der Mieter selbst schauen, dass er für die Miete sorgt.

Verwalter gab "Enthaftungserklärung" ab - Rückzahlung an Mieter die Folge!


Im entschiedenen Fall gab der Insolvenzverwalter eines Schuldners eben eine solche Enthaftungserklärung ab. Als im weiteren Verlauf des Verfahrens jedoch der Vermieter des Schuldners diesem gegenüber die Kündigung über die Wohnung aussprach, wurde der Verwalter - gemäß der bisher bekannten Praxis - hellhörig: Immerhin sollte der Mieter in diesem Zuge die Mietkaution zurückerhalten.

Der Verwalter war dementsprechend der Ansicht, dass die Rückzahlung der Kaution an ihn hätte erfolgen müssen.

Dies sah der BGH in letzter Instanz jedoch anders: Mit der Abgabe der Enthaftungserklärung erlange der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis vollumfänglich zurück. Dementsprechend sind auch Kautionsrückzahlungen oder auch ggf. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Schuldner auszuzahlen.
Betroffene Schuldner sollten daher bei einer Kündigung des Mietverhältnisses während des laufenden Verfahrens darauf achten, dass sie die Kaution oder andere fällige Beträge aus dem Mietverhältnis ausbezahlt bekommen, wenn der Verwalter eine Enthaftungserklärung abgegeben hat.

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.913793103448276 / 5 (58 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Mietrecht Bad Homburg vor der Höhe Mietrecht Bad Kissingen Mietrecht Bad Kreuznach Mietrecht Bad Neustadt Mietrecht Bad Oeynhausen Mietrecht Bad Soden Mietrecht Bad Wörishofen Mietrecht Baden Baden Mietrecht Ballenstedt Mietrecht Bamberg Mietrecht Bammental Mietrecht Bannewitz Mietrecht Bensheim Mietrecht Bergrheinfeld Mietrecht Berlin Mietrecht Berlin Charlottenburg Mietrecht Berlin Friedrichshain Mietrecht Berlin Hellersdorf Mietrecht Berlin Köpenick Mietrecht Berlin Kreuzberg Mietrecht Berlin Lichtenberg Mietrecht Berlin Marzahn Mietrecht Berlin Mitte Mietrecht Berlin Neukölln Mietrecht Berlin Pankow Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Mietrecht Berlin Reinickendorf Mietrecht Berlin Schöneberg Mietrecht Berlin Spandau Mietrecht Berlin Steglitz Mietrecht Berlin Tempelhof Mietrecht Berlin Tiergarten Mietrecht Berlin Treptow Mietrecht Berlin Wedding Mietrecht Berlin Weißensee Mietrecht Berlin Wilmersdorf Mietrecht Berlin Zehlendorf Mietrecht Bielefeld Mietrecht Bielefeld Brackwede Mietrecht Bingen Mietrecht Bischberg Mietrecht Bitburg Mietrecht Blankenfelde Mietrecht Bobingen Mietrecht Bocholt Mietrecht Bochum Mietrecht Bochum Mitte Mietrecht Bochum Süd Mietrecht Bochum Südwest Mietrecht Bonn Mietrecht Bonn Bad Godesberg Mietrecht Bonn Beuel Mietrecht Bornheim Mietrecht Braunschweig Mietrecht Bremen Mietrecht Bremen Mitte Mietrecht Bremen Ost Mietrecht Bremen Süd Mietrecht Brühl Mietrecht Buchenberg Mietrecht Bünde Mietrecht Burg Stargard Mietrecht Butzbach
weitere Orte >>>
Mietrecht Ulm
weitere Orte >>>
Mietrecht Überlingen
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Eine Verbraucherinsolvenz geht in vielen Fällen eine Hiobsbotschaft voraus: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Tod des Hauptverdieners, Scheidung oder Verlust der Mietswohnung. Wie gut, dass es mit der Verbraucherinsolvenz die Möglichkeit gibt, wieder auf die Füße zu kommen - allerdings gilt diese nicht für jeden.
Wer einmal insolvent ist, bleibt es ein Leben lang - Das dem nicht mehr so sein muss, dafür gibt es die Restschuldbefreiung, die nach sechs Jahren möglich wird. Allerdings ist diese mit gehörigen Auflagen verbunden.
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 02.12.2015
Ist ein Schuldner zu einem Offenbarungseid verpflichtet, bleibt er besser bei der Wahrheit, da ansonsten ein Strafverfahren und Freiheitsstrafen drohen. Unrichtige Angaben bergen ein weiteres Risiko: Wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt, kann diese bei unrichtigen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung verweigert werden.
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 23.03.2017
Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung, Klageschrift oder Beweiserhebung, mit dem man in Deutschland Geldforderungen durchsetzen kann. Es hat den Vorteil, dass es preiswerter als eine Klage bei Gericht ist.
Kategorie: Anwalt Wohnungseigentumsrecht 13.09.2016
Wohnungseigentumsgemeinschaften setzen für die Verwaltung meist ein professionelles Unternehmen ein. Dieses Unternehmen (WEG Verwalter, WEG Verwaltung) verwaltet das gemeinsam genutzte Eigentum und managt die meisten damit verbundenen Dienstleistungsaufgaben.
Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann 2012-12-28 (4544 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.661764705882353 / 5 (136 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2007-09-10 (491 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2013-03-04 (607 mal gelesen)

Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene sind nahezu unbeschränkt. Kommen dann noch Großinvestitionen wie der Auszug von den Eltern oder ein Auto hinzu, so wächst der Schuldenberg schnell über den eigenen Kopf. Als Folge sehen sich viele 18-25jährige schon Forderungen von bisweilen mehr als 10.000 Euro ausgesetzt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.892857142857143 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-05 (490 mal gelesen)

Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die Forderung beim Gläubiger begleicht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (32 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-02-08 (943 mal gelesen)

Die Aufgaben und Leistungen von Immobilienverwaltern werden vielfach unterschätzt. Immobilienverwaltung ist jedoch eine äußerst vielschichtige Tätigkeit, die ein großes Spezialwissen erfordert. Selbst die Verwaltung von wenigen Mietwohnungen lässt sich längst nicht mehr nebenbei und auf dem Küchentisch erledigen: Die Kontrolle der Mietzahlungen, die Betriebskostenabrechnung einschließlich der Überwachung von Hauswarten, öffentlichen Versorgern und Versicherern, dazu die Buchhaltung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Eigentümer – das sind nur einige der wichtigsten Pflichten eines Verwalters im Mietwohnungsbereich.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9655172413793105 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-11-30 (668 mal gelesen)

Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eignet und wer nicht.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.085714285714285 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-01-07 (853 mal gelesen)

Die gestiegenen Ölpreise sorgen wie bereits im vergangenen Jahr auch dieses Jahr bei vielen Mietern und Eigentümern für eine böse Überraschung beim Durchsehen ihrer Betriebskostenabrechnung. Denn die durch den Preisanstieg beim Öl stark erhöhten Heizkosten bedeuten vielfach Nachzahlungen im dreistelligen Bereich.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.851063829787234 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-12-09 (829 mal gelesen)

Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz - die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (49 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht 2014-02-06 (993 mal gelesen)

Bekannt ist, dass GmbH-Geschäftsführer in aller Regel keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen mehr leisten dürfen, wenn das Unternehmen einmal überschuldet ist. Wer als Geschäftsführer gegen diese Regel verstößt, muss den entstehenden Schaden dem Insolvenzverwalter gegenüber aus der eigenen Tasche begleichen. Doch ist ein Unternehmen tatsächlich auch dann überschuldet, wenn der Geschäftsführer noch über stille Reserven verfügt, die nicht in der Handelsbilanz ausgewiesen sind?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9038461538461537 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2017-08-29 (237 mal gelesen)

Viele Selbstständige und Kleinunternehmer gehen davon aus, dass das Insolvenzverfahren die Einstellung der selbstständigen Tätigkeit zur Folge hat. Dies ist in der Praxis aber gerade nicht der Fall. Der Insolvenzverwalter kann dem Selbstständigen nicht die weitere gewerbliche Tätigkeit untersagen. Auch sind dem Gewerbeaufsichtsamt die Hände gebunden. Bei einem laufenden Insolvenzverfahren kann das Gewerbe aufgrund der vorhandenen Verbindlichkeiten nicht entzogen werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9411764705882355 / 5 (17 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Suche in Expertentipps