Logo anwaltssuche.de
Steuerrecht ,

Privatinsolvenz: Selbständigkeit als Risiko für Restschuldbefreiung

Ziel von Privatinsolvenzverfahren ist in aller Regel die Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht dem Verschuldeten, sich nach einigen Jahren komplett von seinen Schulden zu befreien. Voraussetzung hier ist allerdings, dass die sogenannte „Wohlverhaltensphase“ überstanden wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (derzeit noch 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder – sofern er ohne Beschäftigung ist – sich zumindest ernsthaft um eine solche bemüht.

Ziel von Privatinsolvenzverfahren ist in aller Regel die Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht dem Verschuldeten, sich nach einigen Jahren komplett von seinen Schulden zu befreien. Voraussetzung hier ist allerdings, dass die sogenannte „Wohlverhaltensphase“ überstanden wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (derzeit noch 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder – sofern er ohne Beschäftigung ist – sich zumindest ernsthaft um eine solche bemüht.

Erwerbspflicht Selbständiger als Voraussetzung für die Restschuldbefreiung?
Die Voraussetzungen der Erwerbstätigkeit könnten jedoch für denjenigen zum Problem werden, der während der Wohlverhaltensphase einer selbständigen Tätigkeit nachgeht. Das Problem tritt immer dann auf, wenn der Verdacht entsteht, dass der Selbständige in einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit größere Einnahmen erwirtschaften könnte. Geht er dieser abhängigen Beschäftigung nicht nach, entsteht leicht der Vorwurf der Gläubigerbenachteiligung, die nicht nur zu strafrechtlichen Konsequenzen, sondern auch zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.

Problem: Wann muss die selbständige Tätigkeit aufgegeben werden
Lange Zeit unklar war die Frage, ob der Schuldner, der mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit geringere Einnahmen erwirtschaftet, als er mit einer abhängigen Tätigkeit könnte, sofort seine selbständige Tätigkeit aufgeben muss. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 07.05.2009, Az.: IX ZB 133/07) hat kürzlich jedoch entschieden, dass dies nicht der Fall ist. Eine selbständige Tätigkeit müsse auch dann nicht sofort aufgegeben werden, wenn der Schuldner erkennt, dass er als Angestellter mehr verdienen könnte. Gleichzeitig muss er sich aber dann auch nachweisbar darum bemühen, in eine angemessene abhängige Beschäftigung zu gelangen. Wird ihm daraufhin ein Angestelltenverhältnis angeboten, darf er dies nicht zu Gunsten seiner Selbständigkeit ausschlagen.


Was kann Betroffenen geraten werden?
Wer während der Wohlverhaltensphase einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, sollte regelmäßig überprüfen, ob er in einer vergleichbaren abhängigen Beschäftigung womöglich ein höheres Einkommen erzielen könnte. Stellt er hierbei fest, dass dies der Fall ist, so ist ihm dringend zu raten, sich bei den besser dotierten Stellen zu bewerben und diese anzunehmen. Auch wenn eine Bewerbung womöglich von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hat, so ist diese doch zumindest als Nachweis erforderlich, dass der Schuldner sich um eine finanziell lukrativere Anstellung bemüht hat. Aus diesem Grund ist auch unbedingt darauf zu achten, dass alle Bewerbungsunterlagen und insbesondere auch die gegebenenfalls erfolgte Absage sorgfältig aufbewahrt werden. In Zweifelsfällen kann zudem nur angeraten werden, sich von einem auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.


Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Steuern & Finanzen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Steuerrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 02.12.2015
Eine Verbraucherinsolvenz geht in vielen Fällen eine Hiobsbotschaft voraus: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Tod des Hauptverdieners, Scheidung oder Verlust der Mietswohnung. Wie gut, dass es mit der Verbraucherinsolvenz die Möglichkeit gibt, wieder auf die Füße zu kommen - allerdings gilt diese nicht für jeden.
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 02.12.2015
Wer einmal insolvent ist, bleibt es ein Leben lang - Das dem nicht mehr so sein muss, dafür gibt es die Restschuldbefreiung, die nach sechs Jahren möglich wird. Allerdings ist diese mit gehörigen Auflagen verbunden.
Kategorie: Anwalt Insolvenzrecht 02.12.2015
Ist ein Schuldner zu einem Offenbarungseid verpflichtet, bleibt er besser bei der Wahrheit, da ansonsten ein Strafverfahren und Freiheitsstrafen drohen. Unrichtige Angaben bergen ein weiteres Risiko: Wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt, kann diese bei unrichtigen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung verweigert werden.
Wenn Schuldner ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten vor, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Wenn kein bewegliches Vermögen oder andere Sachwerte zur Pfändung zur Verfügung stehen, steht das Vollstreckungsverfahren der Zwangsversteigerung zur Verfügung.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (708 mal gelesen)

Viele Gründer und Jungunternehmen beginnen nicht mit festen Angestellten, sondern mit freien Mitarbeitern. Was müssen die Unternehmer dabei rechtlich beachten? Was müssen die freien Mitarbeiter beachten?

3.0 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (46 mal gelesen)

Ein Ehevertrag ist nicht nur ein Thema, mit dem sich gekrönte Häupter beschäftigen sollten, die ihren Ehegatten ?aus dem Volke? wählen. Insbesondere auch Selbständige sollten an die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages denken, um sich vor den mitunter einschneidenden gesetzlichen Folgen einer Scheidung abzusichern.

5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht    (55 mal gelesen)

Zum Jahresbeginn tritt eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete Neuregelung in Kraft, die für viele Freie Berufe erhebliche Auswirkungen hat. Ab Januar haben freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige und Freiberufler keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht    (50 mal gelesen)

Zum Ende dieses Jahres entfällt der Krankengeldanspruch für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige automatisch. Eine Regelung, die nur Wenige der Betroffenen bisher bewusst zur Kenntnis genommen haben. Selbständige, die weiterhin das Risiko Krankheit absichern wollen, müssen für die Zeit ab 01. Januar 2009 handeln.

Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann    (3124 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Für den die Vollstreckung betreibenden Gläubiger war die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers kostentreibend, Zeit vergeudend und vor allem: nutzlos.Der Sachpfändungsauftrag an den Gerichtsvollzieher war eine zeitraubende Formalie, da die Sachpfändung nunmal formelle Voraussetzung war, um den Schuldner zur Abgabe der sog. "eidesstattlichen Versicherung" (dem früheren "Offenbarungseid") laden lassen zu können, durch die der Gläubiger die Gelegenheit erhielt, ein Verzeichnis über das (evtl.) pfändbare Vermögen und insbesondere Forderungen des Schuldners gegen Dritte, wie Arbeitslohn oder Bankguthaben, zu erhalten.

3.2 / 5 (33 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht    (59 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

4.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte    (224 mal gelesen)

Handyverträge, Fitnessstudios und Internetbestellungen - die Konsummöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene sind nahezu unbeschränkt. Kommen dann noch Großinvestitionen wie der Auszug von den Eltern oder ein Auto hinzu, so wächst der Schuldenberg schnell über den eigenen Kopf. Als Folge sehen sich viele 18-25jährige schon Forderungen von bisweilen mehr als 10.000 Euro ausgesetzt.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte    (104 mal gelesen)

Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die Forderung beim Gläubiger begleicht.

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (60 mal gelesen)

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (282 mal gelesen)

In den vergangenen Tagen und Wochen melden sich vermehrt verzweifelte Anleger der NL Nord Lease AG, vormals ALBIS Finance AG bzw. NordLeas AG, bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapi-talmarktrecht. Sie berichten hilfesuchend, wie sie sich verhalten sollen, unter Vorlage von Schreiben der Anlagegesellschaft, dass sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert werden sollen, noch dazu innerhalb kurzer Frist. Für den Fall der Nichtzahlung wird mit Klage gedroht.

2.5 / 5 (2 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Steuern & Finanzen
Suche in Fachbeiträgen