Logo anwaltssuche.de
Immobilienrecht , 05.08.2009

Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Architekten/Ingenieurs

Erbringt ein Architekt oder ein Ingenieur Leistungen (z.B. für die Planung eines Hauses), muss er eine sog. Honorarschlussrechnung (HSR) erstellen. Nur wenn diese HSR bestimmte Mindestanforderungen enthält, wird sie fällig. Vorher muss der Auftraggeber/Bauherr nicht bezahlen.

Für Honorarforderungen eines Architekten oder eines Ingenieurs gilt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Dort ist in § 8 Abs. 1 aber lediglich die Rede davon, dass die HSR „prüffähig“ sein muss.
Den Begriff der Prüffähigkeit haben die Gerichte definiert. Eine prüfbare HSR muss danach in aller Regel unter Nennung der entsprechenden Paragraphen der HOAI Angaben machen

• zum zugrunde liegenden Vertragsverhältnis
• zur maßgeblichen Fassung der HOAI
• zum abgerechneten Leistungsbild
• zur verwendeten Honorartafel
• zu den anrechenbaren Kosten
• zur Honorarzone
• zum Honorarsatz
• zu den erbrachten und abgerechneten Leistungen (Angabe der Leistungsphasen und der hierfür von der HOAI vorgesehenen Prozentsätze sowie Angaben der erbrachten und abgerechneten Leistungen in Prozentsätzen)
• zu Zuschlägen oder sonstigen besonderen Abrechnungsmodalitäten und
• zum Mehrwertsteuersatz.

Zu letzterem gibt es eine neue Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: 5 U 68/07). Das Gericht entschied, dass eine nicht korrekt nach dem Umsatzsteuerrecht ausgestellte HSR nicht die Fälligkeit beeinflusst. Jedoch habe der Auftraggeber/Bauherr einen Anspruch darauf, dass er richtig als Rechnungsempfänger bezeichnet werde. In dem durch das OLG Düsseldorf entschiedenen Fall war der Rechnungsempfänger eine GmbH. Der Architekt hatte aber nicht die Firma, sondern nur deren Geschäftsführer in die Adresszeile geschrieben. Erst im Prozess reichte der Architekt eine korrekte HSR nach. Folge in derartigen Fällen: Klagt der Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen HSR und erklärt der Auftraggeber (Beklagte) ein Zurückbehaltungsrecht, woraufhin der Architekt eine überarbeitete HSR nachreicht, wird der Architekt auf den Verfahrenskosten sitzen bleiben, wenn der Auftraggeber nunmehr die Rechnung bezahlt und den Rechtsstreit „für erledigt“ erklärt.


Weiter muss eine prüffähige HSR für die Gebäudeplanung den von § 10 Abs. 2 HOAI vorge-gebenen dreiteiligen Aufbau, d.h. eine getrennte Aufteilung der Leistungsphasen 1-4, 5-7 und 8-9, folgen und geleistete Abschlagszahlungen sowie den sich ergebenden Restbetrag angeben. Aufgrund der o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf sollte zudem auch der Rech-nungsempfänger korrekt angegeben werden. Letzteres ist zwar nicht zwingend für die Prüf-fähigkeit der HSR, kann aber zu einem Zurückbehaltungsrecht führen mit der Folge, dass der Architekt/Ingenieur evtl. auf den Kosten des Rechtsstreits (Gerichts- und Anwaltskosten, ggf. Sachverständigenkosten!) sitzen bleibt.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wohnen & Bauen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Immobilienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8421052631578947 / 5 (19 Bewertungen)
Zum Anwalt für Immobilienrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
B D E F G H I K L M N O P Q R S V W Ü
Immobilienrecht Erfurt
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, gilt als bindendes Regelwerk für deren Honorargestaltung. Sie zielt darauf ab, die Qualität eines Bauvorhabens zu sichern und die Kosten transparent zu machen, die für einzelne Architektenleistungen entstehen.
17.09.2015
Wie andere berufsbezogene Rechtsgebiete regelt das Architektenrecht / Ingenieurrecht die Rechte und Pflichten einer gesamten Berufssparte: Architekten aus allen Bereichen - also auch Landschaftsarchitekten, Innenarchitekten, Stadtplaner - und Ingenieure aller Art.
Einen Architektenvertrag benötigt ein Bauherr, um sein Wunschobjekt in Angriff nehmen zu können. Probleme treten trotz schriftlicher Fixierung zu Hauf auf und es stellt sich die Frage nach einer schnellen Lösung. Denn Schnelligkeit ist bekanntlich das Gebot beim Bauen.
09.03.2017
Die jährlichen öffentlichen Aufwendungen in Deutschland liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Um Unklarheiten und Mauscheleien bei der Auftragsvergabe zu vermeiden, finden die hier die Regeln und Verordnungen des Vergaberechts Anwendung.
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2011-09-15 (178 mal gelesen)

Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. So ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VII ZR 65/10). Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2010-09-09 (127 mal gelesen)

Bauherren sollten die einzelnen Schritte ihres Bauprojekts regelmäßig dokumentieren. Nur so lassen sich Mängel vermeiden oder später nachweisen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-04-20 (1081 mal gelesen)

Derzeit ermitteln Steuerfahnder in ganz Deutschland gegen ausländische Ingenieure, denen vorgeworfen wird, durch die Anlage von Auslandskonten (offshore accounts) Steuern hinterzogen zu haben

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9705882352941178 / 5 (68 Bewertungen)
Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Geld zurück bei schlechter Leistung! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-03-30 (411 mal gelesen)

Wer Handwerker oder Dienstleister "ohne Rechnung" beschäftigt hat im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche wenn die geleistete Arbeit Mängel zeigt, das Nachsehen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2105263157894735 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-02-20 (1480 mal gelesen)

Viele Gründer und Jungunternehmen beginnen nicht mit festen Angestellten, sondern mit freien Mitarbeitern. Was müssen die Unternehmer dabei rechtlich beachten? Was müssen die freien Mitarbeiter beachten?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.609375 / 5 (64 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-02-25 (187 mal gelesen)

Handwerkerleistungen „ohne Rechnung“, also als Schwarzarbeit, sind nur auf den ersten Blick eine Ersparnis. Treten nämlich Mängel auf, hat der Auftraggeber das Nachsehen: Werden Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht, kann der Auftraggeber von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.25 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-09-03 (194 mal gelesen)

Wer Handwerker oder Dienstleister „ohne Rechnung“- und damit ohne Mehrwertsteuer zu zahlen- arbeiten lässt, spart nur auf den ersten Blick. Denn sobald Mängel auftreten, bleibt der Auftraggeber mit seinen Ansprüchen im Regen stehen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8181818181818183 / 5 (11 Bewertungen)
Online-Auktionen: Was tun bei Ärger mit ebay & co.? © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-07-22 (1611 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet sind nach wie vor beliebt. Bei ebay oder unzähligen anderen Auktionsplattformen wird vom Auto über die Examensarbeiten bis zum angelutschten Promi-Kaugummi auf alles geboten, was sich versteigern lässt. Welche Rechte und Pflichten sind bei der Online-Auktion zu beachten?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9523809523809526 / 5 (84 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-04-28 (1306 mal gelesen)

Es sollte heutzutage jedem Betreiber einer Website bewusst sein, dass es eine Impressumspflicht gibt. Doch immer wieder stellt sich die Frage, wie diese Pflicht in der Praxis genau umzusetzen ist.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0394736842105265 / 5 (76 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Joachim Germer 2011-04-06 (1104 mal gelesen)

Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.048780487804878 / 5 (41 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Wohnen & Bauen

Suche in Fachbeiträgen