Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 31.12.2009

BGH stärkt Rechte von eBay-Käufern

Wertersatz nach Rückgabe: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt worden.


Vertragsklausel auf dem Prüfstand
Neben anderen Klauseln befasste sich der BGH in seinem Urteil unter anderem mit einer Bestimmung, die ein eBay-Händler von und mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattung für den Fall, dass der Käufer sein gesetzliches Rückgaberecht in Anspruch nimmt, jeweils zum Bestandteil seiner Auktionen gemacht hatte. Diese lautete:

Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.

Der BGH entschied, dass die Klausel unwirksam sei, da die gesetzlichen Regelungen eine ohnehin ausnahmsweise Verpflichtung zum Wertersatz nur dann vorsehen würden, wenn der Verbraucher, der die Ware kauft, spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Möglichkeit der Kosten für den Wertersatz hingewiesen worden ist.


Textform bei eBay technisch ausgeschlossen
Die Textform, die das Zivilrecht definiert, setzt jedoch eine Urkunde oder etwas Vergleichbares sowie eine Namensunterschrift voraus, was bei einem Onlinekauf, bei dem der Vertragsschluss per Mausklick geschieht, technisch nicht möglich ist. Somit kann laut dem BGH eine Verpflichtung zum Wertersatz beim eBay-Einkauf durch einen Verbraucher nicht durch eine entsprechende Klausel begründet werden.


Mancher Rechtsstreit beim Onlinekauf erfordert einen Anwalt
Beim Onlinekauf ist, wie beim „normalen“ Einkauf, nicht ausgeschlossen, dass einmal etwas „schief“ geht. Dies ist besonders ärgerlich, da man beim Onlinekauf in der Regel keinen direkten Ansprechpartner hat, der sich – beispielsweise für eine mangelhafte Ware – in einem direkten Gespräch verantworten könnte und auch müsste. Gerade beim Kauf teurer Produkte kann es sich daher lohnen, im Falle einer Rechtsstreitigkeit möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um der eigenen Position ein wenig mehr Druck zu verleihen als dies im schlichten E-Mail oder Telefonverkehr möglich ist. Zwar sollte man nicht für jedes mangelhafte Teil vor Gericht ziehen – ein Dialog löst meist viele Ungereimtheiten – jedoch empfiehlt sich der Gang zum Anwalt, je höher der Wert der Kaufsache und der Widerstand des Vertragspartners ist.

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Zum Anwalt für Internetrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
B D E F H I K L M N R S T W

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2015-12-01
Kriminelle Aktivitäten von Betrügern rund um den Internet-Einkauf werden oft als "Ebay-Betrug" bezeichnet - auch dann, wenn der Betrug gar nicht bei eBay stattgefunden hat. Das Gros der Betrugsfälle beim Online-Einkauf könnte vermieden werden, wenn die Käufer kritischer wären.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-07-14
Es wäre unzumutbar, wenn Mieter von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden könnten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist deshalb der so genannte Mieterschutz fest verankert. Dem Mieterschutz gegenüber steht das Recht des Vermieters auf sein Eigentum.
Wer ein Pferd kaufen möchte, ist gut beraten, sich davor eingehend mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Kaufs zu beschäftigen. In der Öffentlichkeit jagt ein Gerücht das andere; viele entbehren jeglicher Grundlage. Entscheidende Fragen ( z.B. der Gewährleistung beim Kauf) sind hoch komplex und keinesfalls in einem Satz zu beantworten.
Kategorie: Anwalt Kaufrecht 2015-11-16
Legt man das Geld für die Zeitung in die Zeitungsbox an der Ecke und nimmt sich eine Zeitung heraus, entsteht ein Kaufvertrag. Mit Erwerb einer Fahrkarte am Automaten oder mit dem Tanken an der SB-Tankstelle ebenfalls. Schriftliche Kaufverträge mit Brief und Siegel sind nicht notwendig, es geht sogar ohne (mündliche) Übereinkunft oder durch konkludentes "schlüssiges" Verhalten.
Kategorie: Anwalt Kaufrecht 2016-09-12
Verträge sind einzuhalten - diese Regel gilt auch für Kaufverträge, die ja bei jedem Einkauf entstehen. Sie regeln auch die Bedingungen der Rücknahme einer Ware. Wichtig: Der Händler ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Ware zurückzunehmen.
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-07-22 (1067 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet werden immer beliebter. Beim Marktführer ebay und unzähligen anderen Auktionsplattformen wird vom Auto über die Examensarbeiten bis zum angelutschten Promi-Kaugummi auf alles geboten, was sich versteigern lässt.

3.7916666666666665 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2014-11-20 (395 mal gelesen)

eBay- Auktionäre dürfen nach den eBay-AGBs eine laufende Auktion nur abbrechen, wenn ein zulässiger Grund wie etwa schuldloser Verlust der Sache vorliegt. Bricht ein Auktionär die Auktion grundlos ab, schuldet der dem Höchstbietenden Schadensersatz!

3.6923076923076925 / 5 (26 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2009-03-17 (383 mal gelesen)

Abmahnungen bei „ebay“ – neue Fallstricke im Internet

4.2 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2012-10-19 (342 mal gelesen)

Für den Handel bei Ebay ist das Bewertungsprofil der Mitglieder ein wichtiger Bestandteil des Geschäfts, das Auskunft über die Seriösität und Zuverlässigkeit des unbekannten Geschäftspartners gibt. Negative Bewertungen können daher extrem geschäftsschädigend sein und beschäftigen immer öfter die Gerichte. Hier ein paar Gerichtsentscheidungen die Auskunft darüber geben, wann negative Bewertungen akzeptiert werden müssen, und wann nicht ...

4.117647058823529 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-07-24 (934 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

3.8260869565217392 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-05-17 (735 mal gelesen)

BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsverstoß.

4.043478260869565 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2009-10-30 (468 mal gelesen)

Mietverträge checken und Geld sparen; aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte

3.84 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-05-14 (477 mal gelesen)

Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?

3.7916666666666665 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Siegfried Reulein 2014-03-07 (613 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird.

3.92 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-04-01 (845 mal gelesen)

Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet.

4.064516129032258 / 5 (31 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Computer & Internet

Suche in Fachbeiträgen