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Familienrecht , 08.09.2010

Rechtsanwälte übernehmen Pflegschaften in Unterbringungssachen

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Viele Bürger werden aber auch pflegebedürftiger. Schon heute gibt es leider viele Bürger, die aufgrund Ihres schlechten Gesundheits- oder Geisteszustandes in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden müssen.

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Viele Bürger werden aber auch pflegebedürftiger. Schon heute gibt es leider viele Bürger, die aufgrund Ihres schlechten Gesundheits- oder Geisteszustandes in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden müssen. Diese Personen sind oftmals nicht mehr in der Lage selbst und eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Sie sind schlicht geschäftsunfähig. In diesem Fall muss ein sogenannter „Verfahrenspfleger“ vom zuständigen Familienrichter bestellt werden, der die Rechte der unterzubringenden Person wahrnimmt. Dies ist gesetzlich neu geregelt in § 317 FamFG. Die Gesetzesvorschrift sieht Pflegerbestellungen zwingend vor, damit der Rechte der Betroffenen geschützt und durch Dritte (Pfleger) wahrgenommen werden.

In der Praxis war es nun aber so, dass die zuständigen Familienrichter Probleme hatten in ausreichender Zahl geeignete „Verfahrenspfleger“ zu finden und zu bestellen.

Hier ist nun die Rechtsanwaltskammer Stuttgart aktiv geworden und eingesprungen. Sie hat nach Umfrage in der Kollegenschaft eine Liste mit Namen von Kolleginnen und Kollegen zusammengestellt, die bereit sind solche Pflegschaften zu übernehmen. Diese Liste liegt zwischenzeitlich der Justiz vor. Damit sind die aufgetauchten Probleme für Bürger und Justiz zufriedenstellend gelöst.

Mit Übernahme dieser Aufgaben, die nur mit einer geringen Aufwandsentschädigung entlohnt werden, die weit unter den üblichen Rechtsanwaltsgebühren liegt, hat die Rechtsanwaltschaft erneut weitere soziale Aufgaben übernommen, so wie dies schon seit Jahrzehnten in den Bereichen der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe geschieht.


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