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Arbeitsrecht , 22.07.2016

Rechtstipps zum Thema Überstunden

Rechtstipps zum Thema Überstunden © iko - Fotolia

Einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) zur Folge wurden in Deutschland im vergangenen Jahr rund eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Das zeigt, in vielen Unternehmen sind Überstunden keine Ausnahme, sondern die Regel im Berufsalltag. Doch müssen Arbeitnehmer überhaupt Überstunden leisten? Und sind Überstunden zu entschädigen?

Keine Überstunden ohne vertragliche Verpflichtung


Ein Arbeitgeber kann nur dann Überstunden von seinen Mitarbeitern verlangen, wenn diese Mehrarbeit im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag vereinbart wurde. Fehlt es an einer arbeitsvertraglichen Regelung hinsichtlich der Überstunden kann der Arbeitnehmer diese Mehrarbeit ablehnen. Ausnahme: Tritt ein Notfall auf, ist ein Arbeitnehmer auch ohne vertragliche Verpflichtung zu Überstunden verpflichtet. Dieser ist etwa bei einer Krankheitswelle im Betrieb anzunehmen.

Müssen Überstunden vergütet werden?


Auch hier gilt, was im Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag hinsichtlich der Vergütung von Überstunden geregelt wurde. Unwirksam können Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sein, die besagen, dass die Vergütung von Überstunden mit im vereinbarten Gehalt enthalten ist. Wirksam ist eine solche Klausel nach dem Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 331/11) nur, wenn die Anzahl der Überstunden zeitlich genau eingegrenzt ist und das übliche Maß nicht überschreitet. Plusstunden die darüber hinaus gehen, müssen dann aber vom Arbeitgeber extra vergütet werden. Steht zur Vergütung von Überstunden nichts im Arbeitsvertrag, muss der Chef die Überstunden branchenüblich vergüten.

Überstundenabgeltung: Nur bei hohen Jahreseinkommen!


Ob ein Arbeitnehmer alle Überstunden, die er geleistet hat, vergütet bekommt, ist abhängig von der Klausel in den jeweiligen Verträgen sowie von der Höhe des Gehalts. Bei hohen Jahresgehältern muss der Arbeitnehmer demnach davon ausgehen, dass unbezahlte Überstunden inbegriffen sind. Ein Anwalt mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 80-tausend Euro muss demnach Überstunden ohne Vergütung leisten (Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10), ein Angestellter mit einem Bruttoeinkommen von 1.800 Euro muss alle geleisteten Überstunden vergütet bekommen (Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10).

Überstunden oder nicht: Beweismittel Dienstplan!


Ein Dienstplan ist ein hervorragendes Beweismittel, um Überstunden vergütet zu bekommen. Dieser Meinung ist das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 09.02.2016, Az.: 1 Sa 321/15). Tenor: Weist der Arbeitgeber die Überstunden mit Hilfe eines Dienstplans ausdrücklich an, muss er die Stunden auch bezahlen.

Leistungsanspruch, wenn Überstunden geduldet werden?


Können Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden verlangen, wenn der Chef zwar davon wusste, diese aber nicht ausdrücklich genehmigt oder angeordnet hat? Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Nachgewiesen werden muss lediglich, dass der Arbeitgeber davon gewusst hat. Hier dient erneut ein Dienstplan als guter Nachweis. Wer dort seine zusätzlichen Stunden vermerkt, hat gute Chancen auf deren Vergütung (Urteil vom 22.01.2014, 2 Sa 180/13).

Überstunden-Abbau etwas anderes als Urlaub


Der Abbau von Überstunden ist etwas anderes als Urlaub. Dieser Meinung ist das Landesarbeitsgericht Mainz. Der Fall: Ein Arbeitnehmer erkrankte während er seine Überstunden abbaut. Deshalb müsste er diese vergütet bekommen, so seine Auffassung. Die Richter definierten Überstunden als etwas anderes als Urlaub. Fazit: Wer im Urlaub krank wird, hat einen Ersatzanspruch, bei einer Erkrankung während des Abbaus von Überstunden liegt dieser nicht vor (Urteil v. 19.11.2015, Az.: 5 Sa 342/15).

Überstunden bei Beamte


Bei Beamten können Überstunden auch durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen VG 26 K 58.14 ), wonach ein Polizeibeamter für seine Überstunden nach dem Landesbeamtengesetz einen Anspruch auf Dienstbefreiung hat.

Wieviel Überstunden sind erlaubt?


Die zulässige Grenze bei Überstunden ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz. Danach sind bis zu 48 Stunden Arbeit pro Woche erlaubt, plus einen Zuschlag von 12 Überstunden. Wichtig: Für leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht!

Letzte Aktualisierung am 2017-01-25 08:59:17.0

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