Logo anwaltssuche.de

Rückforderung Kreditbearbeitungsgebühren – BGH bestätigt: Auch Unternehmer können die bezahlten Gelder zurückverlangen!

Nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof bestätigt unsere schon seit einiger Zeit vertretene Ansicht und entschied am 04.07.2017, dass Banken auch von Geschäftsleuten und Firmen keine Bearbeitungsgebühr für die Kreditvergabe verlangen dürfen und durften (Az. XI ZR 233/16). Folge dessen ist, dass den Kreditinstituten Rückzahlungen in Höhe zehnstelliger Eurobeträge drohen.

Nach Verbraucherdarlehen auch Rückzahlung bei Unternehmerdarlehen


Nachdem der BGH bereits im Vorfeld entschieden hatte, dass Kreditinstitute bei Verbraucherdarlehen die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren erstatten müssen, haben viele Gerichte den Schluss gezogen, dass Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehen für Unternehmer weiterhin rechtmäßig sind. Sodann entschied das OLG Frankfurt letztes Jahr zugunsten von Unternehmern und sprach auch ihnen eine Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren zu (Az.: 3 U 110/15).

Der Hintergrund: Die Banken legten die Kreditbearbeitungsgebühren in vorformulierten Klauseln, die Teil der Darlehensverträge zwischen Unternehmer und Bank waren, fest. Diese Klauseln erklärte der BGH nun – nachdem er selbiges für Verbraucherverträge schon getan hatte – für unwirksam. Diese Klauseln würden nicht nur Privatpersonen, sondern ebenso Unternehmer benachteiligen; etwaige steuerliche Vorteile durch die Bearbeitungsgebühr würden keine andere Bewertung zulassen. Insbesondere sei das Argument der Banken, Unternehmer hätten eine stärkere Verhandlungsposition als Verbraucher, nicht tragfähig. Der Schutzzweck der Klauselverbote, die Verhinderung einseitiger Gestaltung von Verträgen, gebiete eine gleiche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmern.

Mit uns geht’s: Rückzahlung und trotzdem weiterhin gutes Verhältnis zur Bank


Unternehmer nehmen sogar häufig höhere Kredite als Verbraucher auf, sodass für diese regelmäßig auch die Rückzahlungen höher ausfallen, da sich die Darlehensgebühren zumeist an der Höhe der Darlehenssumme (ca. 1,5 bis 3 %) orientieren.
Die Chancen für eine Rückgewährung stehen gut. Allerdings ist Obacht bezüglich der Verjährung geboten, sodass es sich empfiehlt, umgehend zu handeln und die Verträge mit den Kreditinstituten von einem Fachmann überprüfen zulassen.

Unser Rechtsanwalt Holger Syldath hat sich seit dem ersten Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren mit diesem Thema beschäftigt und stets die aktuelle Rechtsprechung verfolgt. Er konnte bereits einige Male erfolgreich Gelder zurückverlangen und dennoch durch taktisch kluges Vorgehen die künftige Vertragsbeziehung zur Bank des Vertrauens des Mandanten aufrechterhalten. Kontaktieren Sie uns gerne per Telefon oder schreiben Sie uns im Rahmen unserer unverbindlichen Online-Beratung.

Letzte Aktualisierung am 2017-07-27 11:07:54.0

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Bank- & Kapitalmarktrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Bankrecht/Kapitalmarktrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.571428571428571 / 5 (14 Bewertungen)
Zum Anwalt für Bankrecht/Kapitalmarktrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
A B D E F G H I K L M N O P R S T U V W Ü

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
26.10.2015
Compliance-Verantwortliche sind eine Art unternehmensinterne Aufsichtsinstanz, die laut ihrer Aufgabenbeschreibung darauf zu achten haben, dass aus dem Unternehmen heraus keine Rechtsverstöße und Straftaten begangen werden (können), die der Firma Nachteile durch Haftung oder Ansehensverlust einbringen können. Hier erfahren Sie mehr.
01.12.2015
Beratung im Wirtschaftsrecht ist ihren Preis wert. Denn sie vermeidet letztlich Risiken und Kosten, die einem Unternehmen im Dschungel der Paragraphen entstehen zwangsläufig würden.
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht 25.02.2016
Wer seine Mitarbeiter am Betrieb beteiligen möchte, kann das aus den verschiedensten Gründen tun. Dabei sind unterschiedliche Formen einer Beteiligung denkbar. Eines verändert sich allerdings immer: die Grundlage der Zusammenarbeit.
16.11.2015
Ein Anwalt, der ein Unternehmen beim Inkasso unterstützt oder es komplett übernimmt, kann einer Forderung in jedem Fall mehr Nachdruck verleihen, als das Unternehmen selbst. Außerdem kann der Anwalt den Gläubiger auch dann unterstützen, wenn der Schuldner die Berechtigung der Forderung bestreitet.
17.09.2015
Hier geht es um Geld - und um all das, was man damit anstellen kann, positiv wie negativ. Im Bankrecht- und Kapitalmarktrecht ist der gesamte Rechtsbereich vom einfachen Eröffnen eines Bankkontos bis hin zur komplexen Verwaltung von Immobilienfonds geregelt - und das, was man in diesem Zusammenhang tun darf, oder was verboten und damit strafbar ist.
Online-Auktionen: Was tun bei Ärger mit ebay & co.? © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-07-22 (1681 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet sind nach wie vor beliebt. Bei ebay oder unzähligen anderen Auktionsplattformen wird vom Auto über die Examensarbeiten bis zum angelutschten Promi-Kaugummi auf alles geboten, was sich versteigern lässt. Welche Rechte und Pflichten sind bei der Online-Auktion zu beachten?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9775280898876404 / 5 (89 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-02-26 (840 mal gelesen)

Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn steht jährlich in über 70.000 Familienunternehmen eine Unternehmensnachfolge an. Auch wenn die Nachfolge in der Mehrzahl der Fälle planmäßig aus Altersgründen geschieht, muss immerhin mehr als ein Viertel aller Unternehmen aus unvorhergesehenen Gründen, wie z.B. Krankheit, Unfall oder Tod, übertragen werden.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6862745098039214 / 5 (51 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-06-01 (649 mal gelesen)

Hat ein Unternehmer die geeignete Nachfolger-Persönlichkeit gefunden, beginnt in der Regel die eigentliche Arbeit, um das Nachfolgeprojekt zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Kernproblem ist dabei häufig, dass der Nachfolger zwar der „Beste" ist, um das Unternehmen zu übernehmen und in die Zukunft zu führen, dass er aber häufig nicht über die Mittel verfügt, um die Übernahme des Unternehmens zu bewerkstelligen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8285714285714287 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-25 (1035 mal gelesen)

Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum - kaum ein Weg ist einfacher, um in direkten Kontakt mit den Kunden zu treten und gleichzeitig effektiv in der richtigen Zielgruppe für das eigene Unternehmen zu werben. Das Landgericht Düsseldorf (LG) hat in einer aktuellen Entscheidung nun allerdings eine Hürde errichtet, die Unternehmer bei der Nutzung von Facebook unbedingt beachten müssen: Die Richter erachteten den so genannten „Like-Button“, mit dem ein Internetnutzer auf Facebook die Unternehmens-Facebookseite oder aber einen anderen Webinhalt des Unternehmers „liken“ kann („Gefällt mir – Funktion“), für rechtswidrig (Az. 12 O 151/15). Unternehmer müssen nun reagieren, wenn sie sich vor kostenintensiven Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Wettbewerber schützen wollen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.869565217391304 / 5 (69 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-10-07 (1128 mal gelesen)

Die Sparer in Deutschland müssen sich laut Bankenverband keine Sorgen um ihre Einlagen machen. Im Notfall sind die Einlagen von Kunden bei Banken in Deutschland durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken geschützt. Der Fonds wird von 180 Banken getragen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (68 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-04-22 (1319 mal gelesen)

Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, indem sie die Kredite für ihren Kunden direkt im Autohaus anbiete.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9859154929577465 / 5 (71 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-06-20 (188 mal gelesen)

Verbraucher, die sich bei dem Traum vom Eigenheim „überhoben“ haben können ihre Hausbank in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 Banken zahlreiche Pflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen auferlegt, deren Verletzung eine Bank „teuer zu stehen“ kommen lassen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8461538461538463 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2009-10-15 (856 mal gelesen)

Die Finanzmarktkrise hat vielen Anlegern offenbart, dass die ihnen von ihren Bankberatern als sicher und risikolos empfohlenen Geldanlagen oftmals hochspekulative Anlagen mit erheblichen Risiken, bis hin zum Totalverlust, sind. In besonderer Weise gilt dies neben Lehman-Anlegern und anderen Zertifikatsgeschädigten für Anleger, die mit ihrer Bank sog. Zinssatz- und Währungsswaps eingegangen sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.933333333333333 / 5 (45 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 2016-05-19 (1128 mal gelesen)

Paukenschlag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG): Nachdem bei Verbraucherdarlehen der BGH entscheiden hat, dass die Kreditinstitute die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren erstatten müssen, haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Gerichte Kreditbearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen als rechtgemäß eingestuft. Nun hat jedoch das OLG Frankfurt a.M. zu Gunsten von Unternehmern entschieden (Az.: 3 U 110/15).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (71 Bewertungen)
Fragen & Antworten zum BaföG © svetlana67 - fotolia.com
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-08-27 (822 mal gelesen)

Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Was gilt es sonst bei Antrag und Rückzahlung der staatlichen Leistung zu beachten? Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem BAföG.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.95 / 5 (40 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Bank- & Kapitalmarktrecht

Suche in Fachbeiträgen