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Mietrecht , 28.10.2016

Schnee und Eis – Die wichtigsten Urteile

Schnee und Eis – Die wichtigsten Urteile © Edler von Rabenstein - Fotolia

Eis und Schnee werden bald wieder Fußwege und Straßen bedecken und wie in jedem Jahr wird es Konflikte geben, wer für die Räumung zu ständig ist. Hier finden Sie die wichtigsten Urteile dazu.

Die Länder haben im Rahmen des Straßen- und Wegegesetzes die Kommunen für die Winterpflichten in Verantwortung genommen. Die Kommunen übertragen die Räum- und Streupflichten dann in der Regel auf die Anlieger. So dass am Ende die Grundstückseigentümer die Winterpflichten erfüllen müssen. Bei vermieteten Immobilien regeln Vermieter nicht selten im Mietvertrag, dass der Mieter Schnee und Eis beseitigen muss.

Winterpflichten im Mietverhältnis


Vermieter dürfen im Mietvertrag mit dem Mieter vereinbaren, dass dieser den Winterdienst alleine oder abwechselnd mit anderen Mietern durchführen muss (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 126/07).
Nicht ausreichend ist die Regelung des Winterdienstes in einer Hausordnung (LG Frankfurt Aktenzeichen 2/11 S 136/87; AG Köln Aktenzeichen 210 C 107/10). Der Winterdienst muss individuell im Mietvertrag vereinbart werden. Auch gibt es kein Gewohnheitsrecht wonach der Erdgeschoss-Mieter immer zum Winterdienst verpflichtet ist (OLG Frankfurt Aktenzeichen 16 U 123/87).

Beauftragt der Vermieter einen professionellen Winterdienst, kann er die Kosten hierfür im Rahmen der Betriebskostenabrechnung vom Mieter einfordern. In jedem Fall muss der Vermieter überwachen, ob die Räum- und Streupflichten ordnungsgemäß ausgeführt werden (OLG Dresden Aktenzeichen 7 U 905/96; OLG Köln Aktenzeichen 19 U 37/95).

Kommt der Mieter seinen Winterpflichten nicht ordnungsgemäß nach, kann der Vermieter ihm eine Abmahnung erteilen und letztlich kündigen. Kommt es auf dem schlecht oder gar nicht geräumten Gehweg dann zu einem Unfall, macht der Mieter sich schadensersatzpflichtig.

Krankheit oder Urlaub entbinden den Mieter nicht von seinen Winterpflichten. In diesen Fällen ist er verpflichtet für einen Ersatz zu sorgen.

Wann muss gestreut und geräumt werden?


Die meisten Kommunen haben die Streu- und Räumzeiten in einer Satzung festgeschrieben. In der Regel beginnen die Winterpflichten um 7.00 Uhr morgens und enden um 20.00 Uhr abends. An Orten mit Publikumsverkehr, wie etwa einem Theater, Kino oder Kneipen, enden die Winterpflichten dann erst um 22.00 und später (BGH Aktenzeichen VI ZR 125/83).

Bei Dauerschneefall muss natürlich nicht die ganze Zeit über geräumt werden. Sobald aber der Schneefall eine Pause macht, ist der Gehweg zu räumen (OLG Celle Aktenzeichen 9 U 220/03; OLG Naumburg Aktenzeichen 12 U 144/99; Brandenburgisches OLG Aktenzeichen 2 U 11/99).
Bildet sich Glatteis, muss sofort gestreut werden. In jedem Fall ist Streuen wichtiger als Fegen (BGH Aktenzeichen III ZR 165/66).

Wo muss geräumt und gestreut werden?


Die übertragenen Winterpflichten beziehen sich auf den Gehweg vorm Haus, dem Zugang zum Haus und zu den Mülltonnen und Parkplätzen sowie zur Tiefgarage (OLG Karlsruhe Aktenzeichen 14 U 107/07). Dabei reicht ein 1,20 m breiter Streifen aus, der frei geräumt wird. Notwendig ist, dass zwei Fußgänger aneinander vorbei gehen können (OLG Nürnberg Aktenzeichen 6 U 2402/00). Der Weg zu Mülltonnen oder Parkplätzen muss nur etwa 0,50 Meter geräumt werden (OLG Frankfurt Aktenzeichen 23 U 195/00).

Wichtig zu wissen: Winterpflichten für Straße bleiben bei Kommune


Bezüglich der Räum- und Streupflicht auf den Straßen bleibt in der Regel die Kommune in der Pflicht. Allerdings hat ein Anwohner keinen Anspruch darauf, dass die Kommune vor seinem Grundstück mit Lava und Salz streut (AG Aachen Aktenzeichen 6 L 539/19). Er kann nur Schadensersatz verlangen, wenn die Kommune ihrer Pflicht nicht nachkommt.


Wer haftet bei Unfällen aufgrund von Schnee und Eis?


Passanten die auf einer nichtgeräumten Gehweg stürzen, haben einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz (BGH Aktenzeichen VI ZR 126/07). Hat er sich allerdings leichtsinnig und unvorsichtig verhalten, muss der Gestürzte mit einer Mitschuld rechnen (LG Trier Aktenzeichen 3 S 100/03).


Letzte Aktualisierung am 2016-12-19 12:42:16.0

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