Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 09.05.2017

„Schweigen ist Gold“: iPod am Steuer erlaubt – dies eröffnet weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten auch beim Handyverstoß

Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann.

Damit hatten sich die Richter des Amtsgerichts Waldbröhl zu befassen. Ihr Urteil eröffnet Autofahrern neue Möglichkeiten: Wer einen iPod (oder ein vergleichbares Gerät) beim Autofahren in den Händen hält, kann nicht wie ein Handysünder mit Punkten und Bußgeldern belegt werden (Az.: 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14).

Definition des „Mobiltelefons“ lässt keinen anderen Schluss zu


Im damals zu entscheidenden Fall hat der betroffene Autofahrer seinen iPod während der Fahrt zum Diktieren benutzt. Als er in eine Kontrolle geriet, warfen die Beamten ihm einen Handyverstoß mit der Begründung, dass er ebenso gut ein Mobiltelefon in der Hand gehabt haben kann, vor. Dies akzeptierte der Autofahrer allerdings nicht und wehrte sich erfolgreich vor Gericht.
Auch Rechtsanwalt Tim Geißler stimmt der Ansicht des Gerichts zu, schließlich sei Definition des Mobiltelefons eindeutig: Unter einem solchen versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann. Andere Geräte jedoch, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen richtigerweise nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO. Somit fällt auch der iPod Touch raus.

iPod als Verteidigungschance beim Handyverstoß


Gerät man mit einem iPod oder einem vergleichbaren Gerät in eine Kontrolle, so sollte man keinesfalls wehrlos das Bußgeld bezahlen und Punkte in Flensburg kassieren. Die Definition des Mobiltelefons eröffnet in einem Gerichtsverfahren gute Chancen, da sich ein iPod oder ein ähnliches Gerät nur schwierig unter die geforderten Voraussetzungen subsumieren lassen.
Auch werden neue Verteidigungschancen bei einem Handyverstoß eröffnet: Wer mit einem Smartphone erwischt wurde, sollte grundsätzlich erstmal zum Vorfall schweigen. Konfrontiert man den zuständigen Beamten sodann mit der Frage, ob er sich sicher ist, dass strafbar ein Smartphone und nicht erlaubterweise ein iPod in der Hand gehalten wurde, wird dieser das in den wenigsten Fällen wasserdicht bezeugen können.
Die Kosten des Verfahrens, insbesondere also die Verteidigerkosten der vermeintlichen Handysünder, werden im Fall eines Freispruchs der Staatskasse auferlegt.

Letzte Aktualisierung am 2017-05-09 12:08:44.0

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.857142857142857 / 5 (7 Bewertungen)
Zum Anwalt für Verkehrsrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Verkehrsrecht Bad Berneck Verkehrsrecht Bad Kissingen Verkehrsrecht Bad Kreuznach Verkehrsrecht Bad Langensalza Verkehrsrecht Bad Neustadt Verkehrsrecht Bad Oeynhausen Verkehrsrecht Bad Salzungen Verkehrsrecht Bad Schwalbach Verkehrsrecht Bad Segeberg Verkehrsrecht Bad Soden Verkehrsrecht Bad Wörishofen Verkehrsrecht Baden Baden Verkehrsrecht Baiersbronn Verkehrsrecht Ballenstedt Verkehrsrecht Bammental Verkehrsrecht Bargteheide Verkehrsrecht Bayreuth Verkehrsrecht Bendorf Verkehrsrecht Benningen am Neckar Verkehrsrecht Bensheim Verkehrsrecht Bergheim Verkehrsrecht Bergisch Gladbach Verkehrsrecht Berlin Charlottenburg Verkehrsrecht Berlin Friedrichshain Verkehrsrecht Berlin Hellersdorf Verkehrsrecht Berlin Hohenschönhausen Verkehrsrecht Berlin Köpenick Verkehrsrecht Berlin Kreuzberg Verkehrsrecht Berlin Lichtenberg Verkehrsrecht Berlin Marzahn Verkehrsrecht Berlin Mitte Verkehrsrecht Berlin Neukölln Verkehrsrecht Berlin Pankow Verkehrsrecht Berlin Prenzlauer Berg Verkehrsrecht Berlin Reinickendorf Verkehrsrecht Berlin Schöneberg Verkehrsrecht Berlin Spandau Verkehrsrecht Berlin Steglitz Verkehrsrecht Berlin Tempelhof Verkehrsrecht Berlin Tiergarten Verkehrsrecht Berlin Treptow Verkehrsrecht Berlin Wedding Verkehrsrecht Berlin Weißensee Verkehrsrecht Berlin Wilmersdorf Verkehrsrecht Bernau bei Berlin Verkehrsrecht Bernkastel-Kues Verkehrsrecht Bielefeld Mitte Verkehrsrecht Bietigheim-Bissingen Verkehrsrecht Birkenwerder Verkehrsrecht Bitburg Verkehrsrecht Blankenfelde Verkehrsrecht Böblingen Verkehrsrecht Bocholt Verkehrsrecht Bochum Mitte Verkehrsrecht Bochum Nord Verkehrsrecht Bochum Ost Verkehrsrecht Bochum Süd Verkehrsrecht Bochum Südwest Verkehrsrecht Bochum Wattenscheid Verkehrsrecht Bonn Bad Godesberg Verkehrsrecht Bonn Beuel Verkehrsrecht Bonn Hardtberg Verkehrsrecht Bonn Stadtbezirk Verkehrsrecht Brandenburg an der Havel Verkehrsrecht Braunschweig Verkehrsrecht Bremen Mitte Verkehrsrecht Bremen Ost Verkehrsrecht Brieselang Verkehrsrecht Buchholz Verkehrsrecht Bünde Verkehrsrecht Burg bei Magdeburg Verkehrsrecht Burgwedel
weitere Orte >>>
Verkehrsrecht Ulm
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
23.02.2017
Das Strafrecht schützt unsere Gemeinschaft und jeden einzelnen Bürger. Mit dem Strafrecht sind wir alle schon einmal in Berührung gekommen; als Täter oder Opfer, auch wenn wir bei manchen Aktion eher von einem Kavaliersdelikt als von einer Straftat sprechen würden.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 28.04.2016
Auch ein geringer Promille-Wert führt bereits zu empfindlichen Geld- und Punktestrafen, zum Entzug des Führerscheins oder/und sogar zu einer Gefängnisstrafe. Was viele nicht wissen: Nicht nur hinterm Autolenkrad ist Alkohol trinken verboten, sondern auch hinterm Fahrradlenker.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 17.05.2016
Alkohol kann man als Erwachsener frei und überall kaufen. Da vergisst man leicht, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss ab 0,3 Promille verboten ist - und dass eine Trunkenheitsfahrt für den Fahrer rechtlich dramatische Auswirkungen haben kann.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 02.05.2016
Punkte sammeln gilt in vielen Bereichen als erstrebenswerte Sache. Hier nicht: Wer viele Punkte im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) in Flensburg gesammelt hat, ist nicht so gut dran. Ein Fahreignungsseminar kann beim Abbau helfen.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-02-27 (450 mal gelesen)

Dass es verboten und mit Bußgeldern und einem Punkt Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich beispielsweise der iPod-Touch, über den mittels verschiedener Apps (Skype etc.) auch telefoniert werden kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6153846153846154 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-02-22 (831 mal gelesen)

So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße Verlegen oder Aufheben des Handys und die Nutzung eines iPod Touch zu sein. Sobald allerdings die handytypischen Funktionen genutzt werden, liegt ein Gesetzesverstoß vor. Doch was fällt darunter?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.765957446808511 / 5 (47 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-08-07 (1252 mal gelesen)

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir, dass unabhängige Sachverständige in einem uns vorliegenden Gutachten eine Vielzahl möglicher Fehlerquellen des neuen TraffiStar S350 in der Baustelle der Autobahn A3 bei Mettmann/Hilden gefunden hatten.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.037037037037037 / 5 (81 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-08-02 (912 mal gelesen)

Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in Cronenberg und der B7 am Robert Daum-Platz in Elberfeld.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8867924528301887 / 5 (53 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-07-28 (893 mal gelesen)

Die Vorschriften über die Produkthaftung sollen sicherstellen, dass Verbraucher gegen Hersteller bei Fehlern von Produkten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen können.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.120689655172414 / 5 (58 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-01-09 (525 mal gelesen)

Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Dieses Verbot gilt aber nicht nur für klassische Warngeräte, sondern auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. Sind solche Geräte mit Ankündigungsfunktionen, sogenannten POI-Warnern, ausgestattet, dürfen diese im Fahrzeug nicht benutzt werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (29 Bewertungen)
Handy am Steuer: Auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten! © Firma V - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-03-17 (869 mal gelesen)

Handy am Ohr und Autofahren ist verboten, das wissen alle Autofahrer! Doch ist es auch verboten ein Handy am Fahrzeugsteuer als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche zu nutzen? Und wie sieht es aus, wenn via Bluetooth telefoniert wird, das Handy aber in der Hand ist?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9375 / 5 (48 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2014-01-21 (893 mal gelesen)

Autofahrer aufgepasst: Ein Handy am Ohr beim Autofahren ist verboten und kann neben einer Geldbuße sogar zu einem Fahrverbot für den Autofahrer führen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0576923076923075 / 5 (52 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (336 mal gelesen)

Wer ein dienstlich gestelltes und für den ausschließlichen dienstlichen Gebrauch vorgesehenes Mobiltelefon im Urlaub wiederholt dazu benutzt, um private Gespräche zu führen, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber erfolgreich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.933333333333333 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-10-03 (330 mal gelesen)

Auch Tierärzte sind berufsrechtlichen Pflichten unterworfen. Ist ein Tierarzt etwa im Notdienst nicht erreichbar, kann das zu einem saftigen Bußgeld für ihn führen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1875 / 5 (16 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Auto & Verkehr

Suche in Fachbeiträgen