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Arbeitsrecht , 20.02.2017

Sechs Stellenangebote pro Monat für Hartz IV-Bezieher zumutbar!

Sechs Stellenangebote pro Monat für Hartz IV-Bezieher zumutbar! © Marco2811 - Fotolia

Ein ALG II-Bezieher scheiterte kürzlich vor dem Sozialgericht Karlsruhe mit einer Klage, mit der er sich gegen eine Sanktion der Arbeitsagentur wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte.

Nachweis über Bewerbungen fehlte


In einer Eingliederungsvereinbarung hatte die Arbeitsagentur mit dem ALG II-Bezieher vereinbart, dass dieser sechs Bewerbungen pro Kalendermonat nachweisen muss. Als der Mann seiner Verpflichtung nicht nach kam, kürzte die Arbeitsagentur ihm sein ALG II für drei Monate um jeweils 121,20 Euro. Dagegen klagte der Mann mit der Begründung, dass er von der Arbeitsagentur auf Berufe gelenkt werde, die seinem Wesen und seinem Anspruch nicht entsprächen. Er sei Schriftsteller und Autor ohne Berufsausbildung. Alle seine Initiativebewerbungen seien erfolglos geblieben. Für ihn mache die Vorgabe von sechs Bewerbungen pro Monat keinen Sinn.

Bewerbungen-Schreiben ist bei Hartz IV zumutbare Tätigkeit


Dies bewertete das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 13 AS 3611/16) anders: Sechs Bewerbungen pro Monat seinen für die ALG II-Bezieher zumutbar. Er sei verpflichtet jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen. Grundsätzlich könne von Arbeitslosen verlangt werden, zwei Bewerbungen pro Woche abzuliefern – somit seien sechs Bewerbungen pro Monat keinesfalls unverhältnismäßig. Der Einwand des Mannes, dass seine Bewerbungen aussichtslos seien, rechtfertigt sein Untätigbleiben nicht.

Letzte Aktualisierung am 2017-02-21 10:45:38.0

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