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Familienrecht , 03.06.2014

Sorgerecht: Gericht entscheidet trotz heimlicher Tonbandaufnahmen

In einem Sorgerechtsverfahren werden Kinder auch in Abwesenheit ihrer Eltern vom Gericht oder Sachverständigen befragt, um sich ein möglichst objektives Bild von der Familiensituation zu verschaffen.

Hat ein Elternteil eine richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet, ist die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 3 UF 184/13)
Im Fall von Kindseltern, die sich mit dem Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für ihre vier. in den Jahren 2001, 2003, 2007 und 2008 geborenen Kinder stritten. Das Familiengericht hatte den Eltern das Sorgerecht entzogen. Diese Entscheidung wurde von den Eltern angefochten. Daraufhin wurden die Kinder vom Gericht ohne ihre Eltern angehört. Wenige Tage nach der Anhörung hat der Vater vor der Verkündung einer Entscheidung durch das Gericht behauptet, die Aussagen der Kinder durch zuvor heimlich in die Kleidung der Kinder eingesteckte Tonaufnahmegeräte aufgezeichnet zu haben, um so ein Beweismittel für sich zu erlangen.

Anhörung der Kinder trotz Tonbandaufzeichnungen verwertbar

Nichts desto trotz hat das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts bestätigt. Auch in dem vom OLG durchgeführten Beschwerdeverfahren habe sich gezeigt, dass es notwendig sei, beiden Eltern die elterliche Sorge für ihre Kinder zu entziehen. Dabei sei die Anhörung der Kinder trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar, so dass den Kindern die mit einer erneuten Aussage vor dem Senat verbundenen Belastungen erspart werden könnten. Die Anhörung entspreche den gesetzlichen Verfahrensvorschriften und verletze keine Rechte der Kindeseltern. Es sei schon nicht glaubhaft, dass der Kindesvater heimlich Tonaufnahmegeräte in der Kleidung der Kinder versteckt und so ihre Aussagen bei der Anhörung aufgezeichnet habe. In der Kleidung der Kinder seien derartige Geräte nach dem Gerichtstermin nicht aufgefallen. Zudem habe der Vater auch dem gerichtlichen Vermerk nicht widersprochen, der den Inhalt der Kindesanhörung zusammenfasse. Selbst wenn er vor der Anhörung Aufnahmegeräte in der Kleidung der Kinder untergebracht haben sollte, hätten diese keine Auswirkungen auf den Ablauf der Anhörung und die Authentizität der Angaben der Kinder gehabt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass den Kindern die Existenz von Aufnahmegeräten bewusst gewesen sei oder dass ihre Bereitschaft zur Aussage und auch ihre inhaltlichen Angaben von einer etwaigen Tonaufnahme beeinflusst worden seien. Ihre Verhaltensweisen und ihre Äußerungen stünden im Einklang mit früheren Angaben und Verhaltensweisen, die sie bei der Anhörung durch andere Fachleute gemacht und gezeigt hätten. Vielmehr verdeutliche das in Frage stehende Verhalten des Vaters, dass er die Kinder für eigene Bedürfnisse benutze und sich über ihre Bedürfnisse und Befindlichkeiten hinwegsetze, so das Oberlandesgericht Hamm.



Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 13:27:47.0

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