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Sozialrecht , 03.03.2014

Sozialhilfe: Wer zahlt die Bestattung?

In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt das Sozialamt für Bestattungskosten auf. Nach einer aktuellen Entscheidung hat aber ein Bestattungsunternehmen keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

In welchen Fällen übernimmt das Sozialamt die Bestattungskosten?

Damit die Kosten der Bestattung vom Sozialamt übernommen werden, müssen die Bestattungskosten zunächst unter sozialhilferechtlichen Aspekten angemessen sein. Der Verstorbene darf keinen Nachlass hinterlassen haben, der die Bestattungskosten decken würde. Die Erben des Verstorbenen können die Bestattung aus eigenem Vermögen nicht tragen. Desweiteren darf es auch keine weitere Person geben, die aus irgendeinem Grund zur Bezahlung der Bestattung verpflichtet ist.

Bestattungsunternehmen erhält keine Sozialhilfe

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Dies hat das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 88 SO 1612/10) im Fall einer Verstorbenen entschieden, deren Asche bereits mehr als vier Jahr in einer Urne beim Bestattungsunternehmen lagert, weil sich über die Kostenübernahme der Bestattung gestritten wird.
Die Verstorbene hatte zu Lebszeiten einen Vertrag mit dem Bestatter über eine Feuerbestattung mit Beisetzung der Urne auf einem Berliner Friedhof geschlossen. Die Kosten der Beerdigung sollten durch das Sterbegeld ihrer gesetzlichen Krankenkasse, eine Privatversicherung und Erben übernommen werden. Aufgrund einer Gesetzesänderung zahlten zum Todeszeitpunkt die Krankenkassen kein Sterbegeld mehr. Auch die Privatversicherung der Verstorbenen existierte seit nicht mehr. Der Alleinerbe – ein Tierheim – schlug die Erbschaft schließlich aus. Das Bestattungsunternehmen hatte die Einäscherung der Toten veranlasst und verlangt Sozialamt die Übernahme der Kosten für die Einäscherung, die Aufbewahrung der Urne (8 Euro pro Woche) und deren noch durchzuführende Beisetzung in Höhe von insgesamt 3.934 Euro.

Zu Unrecht, entschieden die Berliner Sozialrichter. Laut Sozialgesetzbuch müssten die Sozialhilfeträger für Bestattungskosten nur dann aufkommen, wenn den hierzu eigentlich Verpflichteten eine Kostentragung nicht zugemutet werden könne. Nach dem anzuwendenden Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (das dem Berliner Bestattungsgesetz inhaltlich insoweit gleicht) hätten für die Bestattung eines Verstorbenen jedoch dessen volljährige Angehörige zu sorgen. Zu diesem Kreis von Personen, die im ordnungsrechtlichen Sinne zur Bestattung verpflichtet seien, gehöre der Kläger als Bestattungsunternehmen nicht. Der Kläger habe sich lediglich privatrechtlich zur Bestattung verpflichtet. Dass er dabei nicht ausreichend sichergestellt hat, für seine Vertragspflicht auch eine Gegenleistung zu erhalten, sei sein unternehmerisches Risiko, das er nicht auf den Sozialhilfeträger abwälzen könne, so das Sozialgericht Berlin.







Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 13:34:14.0

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