Logo anwaltssuche.de

Sparkasse verurteilt: Widerrufsbelehrung fehlerhaft!

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/15 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet und damit den Widerruf des Klägers für wirksam erklärt.

Damit schließt sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg an, welches mit Urteil vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – dieselbe vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf für wirksam erachtet hat.

Die von der Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung enthält u.a. eine Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Diese stellt eine Abweichung von dem gesetzlichen Widerrufsbelehrungsmuster dar und ist gemeinsam mit der bereits mehrfach von dem BGH gerügten Passage „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ geeignet, den Verbraucher unzutreffend bzw. unzureichend über sein Widerrufsrecht zu informieren.

Die Rechtsprechung sowohl des Landgerichts Nürnberg-Fürth als auch des Oberlandesgerichts Nürnberg ist für Sparkassenkunden von erheblicher Bedeutung, da sämtliche Sparkassen jeweils in der Regel über die Jahre hinweg auch nach Änderung der gesetzlichen Muster inhaltlich identische Widerrufsbelehrungen verwendet haben, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht eine Vielzahl von Darlehensnehmern bei der Durchsetzung ihres Widerrufs unterstützt.

Da die Bundesregierung aktuell eine rückwirkende Beseitigung des Widerrufsrechts für Darlehensverträge, die bis Mitte Juni 2010 geschlossen worden sind, nach Ablauf einer kurzen Karenzzeit plant, sollten betroffene Kunden, die sich von ihren häufig hochverzinsten Darlehen trennen wollen, baldmöglichst von einem auf dem Gebiet des Bankrechts spezialisierten Rechtsanwalts beraten lassen, ob ein Widerruf in ihrem Fall in Betracht kommt und welche Folgen ein solcher Widerruf auslöst.

Die regelmäßige Folge des Widerrufs ist, dass Verbraucher ohne Leistung eines Vorfälligkeitsentgelts das Darlehen zurückzahlen oder zu aktuell niedrigen Konditionen bei einer anderen Bank umschulden können. Oftmals erklären sich Banken und Sparkassen auch dazu bereit, den bestehenden Vertrag mit an dem aktuellen Zinsniveau orientierten Konditionen fortzuführen. Zudem kann der Kunde auch Nutzungsersatzansprüche sowie im Einzelfall auch überzahlte Zinsen von der Bank oder Sparkasse verlangen. Insgesamt kann ein Bankkunde erhebliche Summen einsparen.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gutenstetter Str. 2, 90449 Nürnberg
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Bank- & Kapitalmarktrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Bankrecht/Kapitalmarktrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.857142857142857 / 5 (56 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B D E F G H I K L M N O P R S T U V W Ü

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 31.05.2016
Zeitschriftenabos oder Staubsauger werden heute kaum noch an der Haustüre ge- bzw. verkauft. Verkäufe finden immer mehr über das Internet statt. Der Gesetzgeber hat darauf mit erweiterten Verbraucherrechten reagiert.
Kategorie: Anwalt Kaufrecht 05.04.2017
Über 67 Prozent der Deutschen shoppen laut aktuellen Statistiken online – und der Online-Kauf wird immer beliebter. Dabei sind vielen Online-Konsumenten ihre Rechte und Pflichten nicht immer ganz geläufig. Was ist etwa bei den Zahlungsmodalitäten und Versandkosten zu beachten?
Bei Haustürgeschäften oder dem Einkauf im Internet haben Verbraucher im Hinblick auf die geschlossenen Verträge ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen. Über dieses Widerrufsrecht müssen Unternehmen den Verbraucher mit Hilfe einer Widerrufsbelehrung in Kenntnis setzen.
Kategorie: Anwalt Vereinsrecht 08.08.2016
Vereine haben nur eingeschränkte Möglichkeiten, Gelder zu generieren. Mitgliedsbeiträge reichen oft kaum aus; Spenden sind Vereinen daher stets willkommen. Im Umgang mit Spenden ist allerdings Vorsicht geboten. Vereine sind gut beraten, hier eigenes Knowhow aufzubauen.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 23.06.2016
Leidiges Thema Betriebskostenabrechnungen: Viele Abrechnungen sind nicht absichtlich falsch, sondern aufgrund mangelnder Kenntnis von Seiten der Vermieter. Rechtshilfe und Informationen erhalten Sie hier.
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2015-07-17 (599 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.04 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-02-26 (560 mal gelesen)

Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen werden. Zum anderen sind Darlehen betroffen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Für diese Altverträge gilt nun eine Karenzfrist bis einschließlich 21.06.2016. Bis dahin können Verbraucher noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, um sich von ihren teuren Darlehensverträgen zu trennen und viel Geld zu sparen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.027777777777778 / 5 (36 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-05-07 (1211 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der Sparkasse Erlangen verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 14.04.2015 - 6 O 6443/14 - noch nicht rechtskräftig).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9491525423728815 / 5 (59 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-04-28 (1203 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite Fonds Leben-Plus V" verurteilt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.056603773584905 / 5 (53 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-06-29 (275 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Welle von Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen. Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Abschluss von Darlehensverträgen aufgeklärt haben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0476190476190474 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-06-24 (900 mal gelesen)

Nach der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht müssen Unternehmer im Fernabsatz u.a. über das "das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat," informieren.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9130434782608696 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Carsten Neumann 2015-11-19 (979 mal gelesen)

Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen für Verbraucher muss nach dem Gesetz eine Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse erteilt werden, wonach der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Übersendung der Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Durch das Widerrufsrecht soll der Verbraucher vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen geschützt werden und die Gelegenheit erhalten, innerhalb einer kurzen Frist nach Vertragsschluss aus dem Vertrag wieder ohne Kosten "auszusteigen".

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (54 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-05-07 (1044 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 - 6 O 9499/14 - noch nicht rechtskräftig).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0701754385964914 / 5 (57 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2015-08-14 (470 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus dem Jahr 2003 und dem Jahr 2010 für fehlerhaft und den Widerruf als rechtswirksam erachtet.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2014-06-23 (309 mal gelesen)

Anleger, die Fonds-Beteiligungen per Telefon oder Internet erworben haben, müssen schriftlich und nach näheren gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht (gemäß Fernabsatz) belehrt worden sein. Der durch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte intendierte gesetzgeberische Wille verlangt nach einer Widerrufsbelehrung.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.5 / 5 (6 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Bank- & Kapitalmarktrecht

Suche in Fachbeiträgen