Logo anwaltssuche.de
Familienrecht ,

Familienrecht: Splittingtarif für alle eingetragenen Lebenspartnerschaften möglich!

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig lohn- und einkommensteuerrechtlich die gleichen Möglichkeiten gewährt werden müssen wie Partnern einer heterosexuellen Ehe.

Im Klartext: Die Regelung des so genannten Splittingtarifs bei der Lohn- und Einkommensteuer ist bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für homosexuelle Paare, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, nutzbar. Daraus ergeben sich in bestimmten Einkommenssituationen erhebliche steuerliche Vorteile, die nun auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bestehen.

Kölner Paar beantragte gleiche Steuerklassen
Im Ausgangsfall hatten zwei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beantragt, auf ihren jeweiligen Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV eingetragen zu bekommen. Bei Anwendung des so genannten Faktorverfahrens hätte dies für ihren Einzelfall zu einem günstigen Ergebnis in Bezug auf die Lohnsteuer geführt. Das Finanzamt jedoch beharrte auf der aktuellen gesetzlichen Regelung, die ein solches Verfahren nur für Ehegatten, nicht jedoch für Partner eingetragener Lebenspartnerschaften vorsieht. Der Antrag des Paares wurde abgelehnt.

***
Rechtsanwalt Familienrecht
Fachanwalt Familienrecht
***

Klage hat Erfolg – was folgt daraus?
Hiergegen erhoben die zwei Partner Klage vor dem Finanzgericht und bekamen, zumindest vorläufig, Recht: Eine Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Lohn- und Einkommensteuer könnte laut der Auffassung der Kölner Richter verfassungswidrig sein. Vor allem mit Blick auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer befanden die Richter, dass gegen diese Ungleichbehandlung gerichtete Verfassungsbeschwerden durchaus Erfolg haben könnten.
Das im Einzelfall ergangene Kölner Urteil ist ein weiterer Schritt gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Es bestehen gute Aussichten, dass sich das Bundesverfassungsgericht für die lohn- und einkommensteuerliche Gleichbehandlung solcher Partnerschaften mit der Ehe aussprechen wird. Gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartner sollten daher unbedingt von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen, um in den Genuss gleicher steuerlicher Vorteile wie Ehegatten zu kommen.

Diskriminierungen nicht hinnehmen
Wie das Urteil zugleich zeigt, ist noch lange nicht abschließend klar, welche Rechte mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden sind. Gerade die Abgrenzung zu den Rechten der Ehe als traditionellem Verbund verschiedengeschlechtlicher Partner wird von Behörden – auch auf Grund der gesetzlichen Lage – nicht mehr zeitgemäß vorgenommen. Im Ausgangsfall hat sich das Paar zu Recht gegen die Diskriminierung gewehrt, wie das Ergebnis beweist.


Andreas Jäger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht


http://www.gks-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (30 mal gelesen)

Frage: Heute wenden wir uns einem sensiblen Thema zu: Der Vorsorgevollmacht. Was ist eine Vorsorgevollmacht eigentlich und was wird darin geregelt?

5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (116 mal gelesen)

Zu keiner Jahreszeit kracht es in deutschen Ehen so oft wie am Weihnachtsfest. Das führt dazu, dass bei Anwälten mit Schwerpunkt Familienrecht nach den Feiertagen wieder Hochkonjunktur herrscht. Damit zumindest die Trennung harmonisch verläuft, gibt es auch einige rechtliche Aspekte zu beachten.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (153 mal gelesen)

Es ist ganz normal, dass die ersten Tage im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte beim Trennen von Mama oder Papa mit Tränen verbunden sind. Doch wenn auch nach vier verstrichenen Wochen jedes Mal ein Weinanfall des Sprösslings mit der Fahrt zur Kita verbunden ist, wird bei vielen Erziehungsberechtigten der Punkt erreicht sein, an dem das Kind aus der Kita genommen wird. Dann ist der persönliche Teil geregelt – doch wie sieht es mit dem rechtlichen, der Kündigung, aus?

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (241 mal gelesen)

Schlechte Nachrichten für alle berufstätigen Eltern, die im neuen Kindergartenjahr für ihr unter dreijähriges Kind keinen Kinderbetreuungsplatz erhalten haben: Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden erhalten Eltern keinen Schadensersatz für den Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz.

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (233 mal gelesen)

In Deutschland hat jedes Kind einen Anspruch auf Kindergeld. Damit soll die Grundversorgung der Kinder gewährleistet werden. Hier erfahren Sie neue Rechtsprechung zum Kindergeld die Eltern kennen sollten.

4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (115 mal gelesen)

Eine Kommune muss Eltern ihren Verdienstausfall wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte erstatten!

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (537 mal gelesen)

Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament getroffenen Regelungen geschieht. Dies nicht zuletzt, wenn sich einer der Partner wieder verheiraten möchte. Stirbt dann einer der Ehepartner, so sind Streit und Chaos unter den möglichen Erben vorprogrammiert, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt (Az.: 15 W 14/14).

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (274 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen Paares schon durch das ausländische Gericht anerkannt. Sodann schloss sich der BGH diesem Urteil an und veranlasste, dass das Paar als Eltern in das Geburtsregister eintragen wird.

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (1542 mal gelesen)

Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht.

4.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (144 mal gelesen)

Kindergeld erhalten Eltern auch für Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch für den Zeitraum während eines freiwilligen Wehrdienstes und bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf.


Alle Expertentipps zum Ehe & Familie
Suche in Fachbeiträgen