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Verkehrsrecht , 16.02.2017

Stadt Köln zahlt Bürgern Bußgeld für Blitzer auf A3 zurück!

Stadt Köln zahlt Bürgern Bußgeld für Blitzer auf A3 zurück! © S. Engels - fotolia.com

Die Stadt Köln zahlt Bürgern bestimmte Verwarngelder zurück. Diese waren fast das ganze Jahr 2016 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost entstanden. Der Blitzer war falsch eingestellt und löste statt bei über 80 bei mehr als 60 Stundenkilometern aus. Laut der Anwaltskanzlei GKS Rechtsanwälte Wuppertal geht es um zirka 400-tausend betroffene Bürger bzw. für die Stadt Köln um einen Volumen von zirka 13 Millionen Euro.

Falsche Messeinstellung bei Blitzer auf der A3 Kreuz Heumar Richtung Oberhausen


Nach einer Baustelle auf der A3 in Richtung Oberhausen hatte das Blitzgerät statt bei über 80 km/h bereits bei mehr als 60 km/h ausgelöst. Auf Grund dessen erhielten über 400-tausend Bürger im Zeitraum von Februar bis Dezember 2016 einen falschen Bußgeld -Bescheid. Nachdem die Stadt Köln den Fehler bemerkte, sollten alle laufenden Bußgeldverfahren eingestellt werden. Falsch ausgestellte Bußgelder könnten jedoch nicht zurückgezahlt werden, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, lautete zunächst die Begründung der Stadt. Jetzt haben sich die Verantwortlichen doch für eine umfangreiche Rückzahlung entschieden.

Rückzahlung von falschem Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung


Ab sofort können alle Betroffenen Bußgelder von bis zu 250 Euro zurückverlangen. Das Bußgeld muss für eine Geschwindigkeitsüberschreitung in der Zeit zwischen 29. Februar und 15. Dezember 2016 am oben genannten Messgerät bezahlt worden sein. Dazu müssen die Bürger jedoch aktiv werden: Nur wer seinen Anspruch mit Hilfe eines Onlineformulars auf der Webseite der Stadt Köln (www.stadt-koeln.de) geltend macht, kann sich Hoffnung auf Rückerstattung machen. Neben persönlichen Daten sind Angaben zu Fahrzeug und Aktenzeichen und zur Bankverbindung zu tätigen. Die Anträge sind bis zum 30. Juni 2017 zu stellen.

Können Punkte in Flensburg gestrichen werden?


Es ist noch nicht sicher, ob den Bürgern die Punkte Flensburg erlassen werden. Denn die Stadt Köln hat nicht die Berechtigung, Punkte im Zentralregister zu streichen. Betroffene, deren Punktekonto belastet oder die Nachteile durch ein erteiltes Fahrverbot erlitten haben (Mehrkosten durch Taxifahrten, Einkommenseinbußen), müssen Ansprüche wie etwa eine Entschädigung gerichtlich und mit eigenen finanziellen Mitteln durchsetzen. Entsprechende erfahrende Anwälte, die im Thema sind und Sie gerne über alle Für und Wider aufklären, finden Sie hier bei anwaltssuche.de.

Letzte Aktualisierung am 2017-02-16 11:22:05.0

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