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Strafrecht , 02.03.2017

Strafbarkeit von Fake News, hate post & Co.

Strafbarkeit von Fake News, hate post & Co. © mko - topopt

Fake News, Fake Posts und Hate Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. An sich sind Fake Posts nicht strafbar. Strafbar werden sie erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Hate Post hingegen erhalten in aller Regel strafrechtlich relevante Inhalte.

Fake News: Verleumdung, Beleidigung und üble Nachrede


Fake News sind strafbar, wenn sie eine Person in ihren Rechten verletzen. Dies ist immer dann der Fall wenn Straftatbestände wie etwa Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede erfüllt sind. Der Klassiker bei den Fake News im Internet ist die Beleidigung, also den Angriff auf die Ehre eines Menschen mit herabsetzenden Werturteilen oder unwahren Tatsachenbehauptungen, die mit einer Freiheitsstrafe bis zum einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Beispiel: Es wurde im Internet verbreitet, dass ein Unternehmer ein Rennwagen-Team mit Drogengeldern gesponsort hat.

Den Straftatbestand der Verleumdung erfüllt jemand, wenn er wider besseren Wissens unwahre Tatsachen über einen Menschen behauptet, die diesen herabwürdigen – das gilt im realen Leben wie auch im Internet. Geahndet wird die Verleumdung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Beispiel für eine Verleumdung ist etwa die Falschmeldung über ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Künast im Hinblick auf den Mord an einer Freiburger Studentin.

Aber auch dann, wenn jemand Fake News verbreitet, ohne sich Gedanken über den Wahrheitsgehalt der Meldung zu machen, kann dies als üble Nachrede mit einer einjährigen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden. Damit kann also schon das Teilen von Fake-Posts strafbar sein.

Hate Post: Neben Beleidigungsdelikten auch Volksverhetzung


Jeder zweite Internetnutzer hat aktuellen Umfragen zur Folge schon einmal Hasskommentare im Netz gelesen - jeder Neunte wurde Opfer eines Hate Posts. Bei Hate Posts kommt oft neben den oben erwähnten Beleidigungsdelikten noch der Straftatbestand der Volksverhetzung ins Spiel. Der ist immer dann erfüllt, wenn eine Bevölkerungsgruppe, wie etwa Flüchtlinge, beschimpft oder gegen sie zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt gegen sie aufgefordert wird. Wer Volksverhetzung im Internet durch Hasskommentare betreibt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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