Logo anwaltssuche.de
Reiserecht , 06.09.2012

Streik auf dem Flughafen- Fluggäste gehen bei Flugannullierungen leer aus

In den kommenden Tagen soll es auf einigen großen deutschen Flughäfen wieder Streiks geben. Diesmal wollen die Flugbegleiter wegen einem Tarifkonflikt mit der Lufthansa streiken. Für Fluggäste können die Streiks nicht nur lästig, sondern auch teuer werden.

In den kommenden Tagen soll es auf einigen großen deutschen Flughäfen wieder Streiks geben. Diesmal wollen die Flugbegleiter wegen einem Tarifkonflikt mit der Lufthansa streiken. Für Fluggäste können die Streiks nicht nur lästig, sondern auch teuer werden.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 138/11) hat aktuell in zwei Fällen entschieden, dass es für Flugannullierungen wegen eines angekündigten Pilotenstreiks keine Ausgleichzahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung für Fluggäste gibt. In den der Entscheidung zugrundliegenden Fällen wurden zwei Interkontinentalflüge aufgrund des angekündigten Streiks der Vereinigung Cockpit gestrichen. Die betroffenen Fluggäste wollten von der Lufthansa eine Ausgleichzahlung von jeweils 600,00 Euro pro Fluggast. Es ging ausdrücklich nicht um Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten oder Hotelunterbringung, die ein Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Fluges anbieten muss, sondern um die Erstattung einer pauschalen Ausgleichzahlung.

Nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung ist ein Luftverkehrsunternehmen nicht zur Ausgleichzahlung verpflichtet, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Lufthansa hat geltend gemacht, von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen nach der Verordnung befreit zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Piloten um ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis gehandelt habe und sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen habe.

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung bestätigt: Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung können anzunehmen sein, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ergebe sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und stehe im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll. Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens getroffen wird.

Nachdem Streikaufruf hatte Lufthansa seinen Flugplan neu organisiert, um die Beeinträchtigung der Fluggäste so gering wie möglich zu halten. Mit diesem Sonderflugplan hat Lufthansa geeignete und zumutbare Maßnahmen ergriffen, um Annullierungen zu vermeiden, dass es trotzdem zu Streichungen einzelner Flüge kommt, fällt laut Bundesgerichtshof unter „außergewöhnliche Umstände“.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Reise & Freizeit
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Reiserecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (8 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B D F G H K M N O R
Reiserecht Göttingen
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 11.04.2016
Wenn vom Tarifrecht die Rede ist, denken viele wahrscheinlich an ein exotisches Rechtsgebiet. Doch das Tarifrecht gehört zum Arbeitsrecht - und wir begegnen ihm häufiger als wir ahnen. Häufige Frage: Gilt der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag?
Kategorie: Anwalt Reiserecht 17.07.2017
Tagtäglich verspäten sich für tausende Fluggäste Flüge oder fallen ganz aus. Im besten Fall wird man frühzeitig von der Airline informiert – in der Regel verbringt man aber sinnlose Zeit auf dem Flughafen. In vielen Fällen steht den Passagieren nach der EU-Fluggasterechtverordnung ein Anspruch auf Entschädigung, Betreuung und Verpflegung zu.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 11.04.2016
Eine Weiterbildung dient der weiteren Qualifizierung eines Arbeitsnehmers. Arbeitgeber können, müssen die Kosten dafür nicht übernehmen. Wenn sie diese aber übernehmen, möchte er den Arbeitnehmer natürlich möglichst lange an sich binden.
Kategorie: Anwalt Energierecht 02.08.2016
Ihr Name ist Programm: Vor dem Hintergrund von Umweltschutzbestrebungen, Anstrengungen für den Klimaschutz und sich verteuernder Energien setzt die Energieeinsparverordnung Standards für die bauliche Ausführung von Wärmedämmungen an Neu- und Altbauten, den Betrieb und die Effizienz von Heizanlagen etc.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Die Jugendhilfe ist eingerichtet, um Kinder und Jugendliche unter 27 Jahren durch unterschiedliche Angebote und Maßnahmen zu unterstützen. Das geschieht einerseits mit allgemeinen Hilfeleistungen. Andererseits mit konkreten Aktionen im Einzelfall.
Streik bei der Bahn und den Piloten: Rechte der Betroffenen © Michael Schütze - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-09-15 (259 mal gelesen)

Fluggäste und Bahnkunden waren in den letzten Wochen immer wieder von Streiks betroffen. Flüge wurden storniert, Bahnfahrten fielen aus- Menschen kamen zu spät zur Arbeit, zu Meetings oder in den Urlaub. Welche Rechte haben die vom Streik geplagten Menschen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.266666666666667 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-11-02 (178 mal gelesen)

Ob es die Fluglotsen sind die streiken, die Busfahrer oder die Lokführer der Deutschen Bahn: viele Berufspendler kommen in diesen Fällen zu spät zu ihrem Arbeitsplatz. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen sie rechnen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-28 (209 mal gelesen)

Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares Mittel des Arbeitskampfes gelten zu lassen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.625 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-02-03 (216 mal gelesen)

Wer aufgrund eines Streiks im Öffentlichen Nahverkehr oder wegen eisglatter Straßen zu spät zur Arbeit erscheint, muss die versäumte Zeit möglicherweise nacharbeiten. Arbeitnehmer sollten daher bei angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen im Verkehr rechtzeitig Vorkehrungen für einen pünktlichen Arbeitsbeginn treffen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.4615384615384617 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2012-09-24 (448 mal gelesen)

Herbstnebel haben auch Auswirkungen auf den Flugverkehr: Starker Nebel erlaubt es den Flugfahrtgesellschaften nicht, ihre Flugzeug planmäßig starten zu lassen. Oft müssen Flüge wegen Nebel ganz ausfallen. Welche Rechte haben Fluggäste bei einer wetterbedingten Annullierung eines Fluges?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.032258064516129 / 5 (31 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-10-08 (278 mal gelesen)

Nach der europäischen Fluggastrechteverordnung können Fluggäste etwa bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges von der Airline Ausgleichszahlungen verlangen. Die Airline kann diese Zahlung allerdings verweigern, wenn ein außergewöhnlicher Umstand zu der Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung führte.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-07-31 (185 mal gelesen)

Von der Buchung eines Fluges über den Check-In bis zu den auftretenden Mängel einer Flugreise: Das Thema „Fliegen“ beschäftigt die deutschen Gerichte. Wir haben Ihnen einige interessante aktuelle Urteile zum Thema zusammengestellt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.727272727272727 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2016-07-18 (606 mal gelesen)

Fluggäste können nicht davon ausgehen, dass die Beförderung ihres Fluggepäcks ohne eine Zusicherung durch die Fluggesellschaft kostenfrei erfolgt. Dies stellt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München fest.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.066666666666666 / 5 (30 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-09-14 (325 mal gelesen)

Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: 'Zwangsruhestand' mit 60 ist unrechtmäßig

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-11-27 (126 mal gelesen)

Wenn ein Reisender seinen Hinflug nicht antritt, kann er vom Rückflug nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Das entschied aktuell das Landgericht Köln in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengten Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (8 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Reise & Freizeit

Suche in Expertentipps