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Internetrecht , 01.02.2017

Streitbeilegung: Unternehmen sind ab sofort zur Information verpflichtet!

Streitbeilegung: Unternehmen sind ab sofort zur Information verpflichtet! © mko - topopt

Seit heute (01.02.) müssen Firmen ihren Kunden mitteilen, ob sie an einer Streitschlichtung der Verbraucherschlichtungsstellen teilnehmen oder nicht. Wo und wie Sie einen solchen Hinweis am besten platzieren, erfahren Sie hier.

Ob ein Unternehmen an der angebotenen Streitschlichtung teilnimmt, darüber sind sie mit einem Hinweis auf der eigenen Webseite oder - sofern vorhanden - zusätzlich mit einer Ergänzung in den AGB gesetzlich verpflichtet. Unbeachtet davon sind bestimmte Unternehmen zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Das betrifft insbesondere Online-Händler. Sie müssen auf ihrer Webseite die gesamten Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle angeben. Zudem müssen sie einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (so genannte OS-Plattform) einfügen. Davon nicht betroffen sind gelistete Händler von Online-Marktplätzen wie Amazon. Hier muss der Marktbetreiber - also etwa Amazon - stellvertretend für alle Händler einen entsprechenden Online-Verweis vermerken. Auch Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten oder Online-Händler im B-to-B-Bereich sind (noch) von der Regelung ausgenommen. Tipp: Beziehen Sie im Zweifelsfall lieber einmal mehr als einmal zu wenig Position.
Letzte Aktualisierung am 2017-02-01 13:17:27.0

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