Verbrauchertipps |
Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat.
(Meldung vom 10.03.2010)
Sturmschäden: Betroffene sollen sich schnell an ihren Versicherer wenden
Die Betroffenen des Sturmtiefs „Xynthia“ sollen sich schnell mit ihrem Versicherer in Verbindung setzen und ihre Schäden melden. Das raten die deutschen Versicherer ihren Kunden.
(Meldung vom 09.03.2010)
Erlass der Grundsteuer für Vermieter bei Ertragsausfällen: Anträge müssen bis zum 31. März 2010 eingereicht werden
Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen (teilweisen) Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für das Jahr 2009 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden.
(Meldung vom 08.03.2010)
Bankvollmacht für Notfälle
Vor Schicksalsschlägen ist niemand gefeit. Jeder kann durch Unfall oder Krankheit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden. Bankgeschäfte wie Überweisungen oder Bargeldabhebungen können dann vielleicht nicht mehr selbst vorgenommen werden.
(Meldung vom 04.03.2010)
Bundesweites Register für Kfz-Steuersünder kommt
Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig bundesweit und nicht nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu werden die bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer zusammengeführt.
(Meldung vom 03.03.2010)
Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten
Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig" zu betrachten ist.
(Meldung vom 02.03.2010)
Betrug an der Haustür: Lassen Sie sich von Fremden nicht übers Ohr hauen
Bundesweit wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2008 insgesamt 886.800 Betrugsdelikte erfasst, bei denen ein Schaden in Höhe von rund 4,834 Milliarden Euro verursacht worden ist. Beim Gros aller Betrugsfälle an der Haustür (in der PKS nicht gesondert ausgewertet) handelt es sich um sogenannte Haustürgeschäfte.
(Meldung vom 01.03.2010)
Vorsicht bei Vorkasse- Schnäppchen sollten skeptisch stimmen
Das Internet hat sich zum zentralen Marktplatz auch für Neu- und Gebrauchtwagen entwickelt, der aber nicht nur seriöse Nutzer, sondern immer wieder auch Betrüger anzieht. Höchste Vorsicht ist vor allem bei Vorkasse geboten.
(Meldung vom 25.02.2010)
Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt
Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts" (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge".
(Meldung vom 24.02.2010)
Verkehrsvergehen in Europa werden künftig grenzüberschreitend verfolgt
Spätestens ab 1. Oktober 2010 soll das Bonner Bundesamt für Justiz auch ausländische Geldstrafen und Bußgelder oberhalb einer „Schallgrenze" von 70 Euro vollstrecken.
(Meldung vom 23.02.2010)
Betreuungs-Wechselmodelle sind bei Scheidungskindern mit dem Kindeswohl nicht vereinbar (28.01.2010)
Bei Schwarzarbeit drohen Arbeitgeber hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen (09.02.2009)
