Logo anwaltssuche.de
Internetrecht ,

Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung

Gerade bei Datenverträgen ohne pauschale Flatrate, erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones ein böses Erwachen bei der monatlichen Handykostenabrechnung.

Ein böses Erwachen erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones oft bei Erhalt ihrer monatlichen Handykostenabrechnung. Gerade bei Datenverträgen, die keine pauschale Flatrate, sondern eine Abrechnung der Internetnutzung anhand der verbrauchten Datenmengen vorsehen, kann es schnell zu extrem hohen Handyrechnungen kommen.
Dass solche Rechnungen nicht in jedem Fall vom Handynutzer auch tatsächlich bezahlt werden müssen, hat das LandgerichtArnsberg in einem Urteil vom 12.04.2011 (Aktenzeichen: I-3 S 155/10) entschieden.

Über 1.000,00 EUR Datengebühren für zwei Tage Handy-Internet
Im aktuellen Fall des LG Arnsberg hatte ein Mobilfunkunternehmen einen Kunden zunächst vor dem Amtsgericht auf Zahlung ausstehender Handyrechnungen und Zinsen in einer Gesamthöhe von rund 1.600,00 EUR verklagt. Dieser Betrag ergebe sich zu einem Großteil durch eine vom Kunden mittels seines Handys aufgebaute Internetverbindung von rund 350 Minuten an zwei Tagen im Dezember 2007 - gesichert durch den vom Provider aufgestellten Einzelverbindungsnachweis.
Der Kunde behauptete, dass er die Verbindung nicht aufgebaut habe und sein Handy von der Akkuleistung her gar nicht in der Lage gewesen sei, eine so lange Datenverbindung mit entsprechender Downloadmenge zu bewerkstelligen. Außerdem sei der Einzelverbindungsnachweis falsch und letztlich der Vertrag hinsichtlich der Nutzung von Datendiensten sittenwidrig, weil bezüglich der konkreten Abrechnung von Datenmengen Wucher vorliege.

***
Rechtsanwalt Internetrecht
Rechtsanwalt Vertragsrecht
***

Landgericht hob vorinstanzliches Urteil auf
Während das Amtsgericht den Handynutzer noch entsprechend des Antrags des Mobilfunkunternehmens auf Zahlung von rund 1.600 EUR verurteilte, wurde das Urteil im Berufungsverfahren vor dem Landgericht zum Großteil zugunsten des Beklagten aufgehoben.
Das Landgericht argumentierte, dass bei der Nutzung von Datenservices auf Mobiltelefonen entgegen der Praxis bei der Nutzung der Gesprächsfunktion eines Handys im konkreten Fall kein detaillierter Einzelverbindungsnachweis geführt wurde. Eine einfache Bezeichnung der streitigen Internetverbindung als "GPRS by Call Web" durch das Unternehmen auf dem Einzelverbindungsnachweis sei zu unbestimmt. Der Kunde könne nicht überprüfen, ob er überhaupt eine und, falls gegeben, welche Datenverbindung er hergestellt habe.
Dies sei mit den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes unvereinbar.

Kunde musste 3,83 EUR anstelle von 1.600,00 EUR zahlen
Das Landgericht verurteilte den Handynutzer dementsprechend zur Zahlung von 3,83 EUR. Dies ergab sich aus vom Einzelverbindungsnachweis in hinreichender Bestimmtheit nachgewiesenen SMS-Nachrichten, die der Kunde im streitigen Zeitraum versendet hatte.
Das Urteil zeigt, dass Mobilfunkanbieter künftig in der Pflicht sind, die Nutzung von Datenverbindungen detailliert nachzuweisen. Geschieht dies nicht, so sind die Rechnungen - ob teuer, ob günstig - gerichtlich angreifbar.

Frank Brüne
Rechtsanwalt
GKS Rechtsanwälte





Rechtsanwälte GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (99 mal gelesen)

Im Internet- Zeitalter müssen sich Hinterbliebene nach dem Tod eines nahestehenden Menschen nicht nur um seinen realen Nachlass, sondern auch um seinen digitalen Nachlass wie etwa Facebook-Profile, Emails, Websites oder Onlineshopping-Accounts kümmern. Und das gestaltet sich für die Erben oft schwierig.

4.8 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (51 mal gelesen)

Es liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn Inhaber einer Internetseite Inhalte anderer Internetseiten, die zwar urheberrechtlich geschützt sind, aber mit Einwilligung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich sind, mittels Framings in die eigene Homepage einbetten. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (149 mal gelesen)

Filesharing-Experte Tim Geißler erklärt die neueste Entwicklung im Kampf gegen Abmahnungen Der Schock ging schnell durchs Internet: drei Elternpaare, die wegen Filesharings ihrer Kinder verklagt worden waren, wurden am 11. Juni 2015 jeweils zu Schadenersatz in Höhe mehrerer tausend Euro verurteilt! In diversen Fällen hatten ihre Kinder offenbar über die Internetanschlüsse zuhause Musik aus dem Netz geladen und getauscht. Verdonnert zu hohen Zahlungen an die Geschädigten wurden vor dem Bundesgerichtshof die Eltern, die davon im Zweifel erstmal gar nichts mitbekommen hatten.

Kategorie: Anwalt Internetrecht    (9 mal gelesen)

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

Kategorie: Anwalt Internetrecht    (11 mal gelesen)

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

Kategorie: Anwalt Internetrecht    (11 mal gelesen)

Unternehmen, die eine eigene Homepage erstellen möchten, müssen einige rechtliche Vorgaben beachten. Ansonsten können teure Abmahnungen drohen!

Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (399 mal gelesen)

Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer Stelle teurer gekauft werden muss (wir berichteten). Mit einer neuerlichen Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung nun eindrucksvoll untermauert: Einem geprellten Bieter wurden 8.500 Euro Schadensersatz zugesprochen (Az.: VIII ZR 90/14)!

Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (154 mal gelesen)

Das Amtsgericht München (Az.: 142 C 12802/14) sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von einer fremden Person veröffentlicht wurden, einen hohen Schadensersatz zu. Dieser bemisst sich aus einer fiktiven Lizenzgebühr pro benutztes Bild und häufig noch einem Rechtswidrigkeitszuschlag, wenn von den "Fotodieben" der Urheber des Bildes nicht genannt wird.

Kategorie: Anwalt Internetrecht    (4 mal gelesen)

eBay- Auktionäre dürfen nach den eBay-AGBs eine laufende Auktion nur abbrechen, wenn ein zulässiger Grund wie etwa schuldloser Verlust der Sache vorliegt. Bricht ein Auktionär die Auktion grundlos ab, schuldet der dem Höchstbietenden Schadensersatz!

Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (303 mal gelesen)

Homepagebesitzer können endlich aufatmen: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angefragt hatte, ob das Framing - also das Einbetten fremder YouTube-Videos auf der eigenen Homepage - gegen europäisches Urheberrecht verstößt, wurde dies nun letztgültig per Urteil verneint (Az. C-348/13). Die Quintessenz des Grundsatzurteils: "Framing" ist legal!

Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (231 mal gelesen)

Der Betrieb offener W-LAN-Hotspots stellte bisher für die Betreiber ein großes Risiko dar, insbesondere dann, wenn Nutzer gegen das Urheberrecht verstießen, indem sie beispielsweise Musiktitel herunter- oder hochgeladen haben. Danach hafteten Inhaber von W-LAN-Netzwerken, also z.B. Gastronomen oder Hoteliers, für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen, wenn die Netzwerke nicht ausreichend gesichert waren (sog. Störerhaftung).

Alle Expertentipps zum Computer & Internet
Suche in Fachbeiträgen