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Sozialrecht , 22.01.2015

Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis – Keine Erwerbsminderungsrente!

Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis – Keine Erwerbsminderungsrente! © Andrey Popov - Fotolia

Autofahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird. Kommt es dabei zu einem Unfall, der aufgrund der Verletzungen zu einer Erwerbsminderung beim Straftäter führt, kann dies zusätzlich zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen.

Keine Rente bei Straftat!



Die Erwerbsminderungsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 5 R 129/14).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann ohne Führerschein mit 1,39 Promille einen Verkehrsunfall verursachte und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Er wurde daraufhin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Rentenversicherung lehnt seinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab, weil er sich grob selbstgefährdend verhalten habe.

Das sahen auch die hessischen Landessozialrichter so: Die Rente kann versagt werden, wenn die Erwerbsminderung infolge der Ausübung einer strafbaren Handlung eingetreten sei. Voraussetzung sei eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung für ein Verbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen. Der Versicherte sei wegen vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Der bei dieser Tat eingetretene Unfall habe zur Erwerbsminderung geführt. Der Mann sei auch nicht nur „bei Gelegenheit“ dieses Vergehens aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls ohne eigenes Zutun verletzt worden. Vielmehr habe sich genau jene Gefahr realisiert, wegen derer der Versicherte zuvor durch den - bereits wiederholten - Entzug der Fahrerlaubnis "aus dem Verkehr gezogen" werden sollte. Ob bei strafbaren Handlungen die Rente zu versagen ist, hängt von der Abwägung der Gesamtumstände ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Sozialversicherungsrecht einerseits keine strafrechtliche Funktion hat, andererseits strafbares Verhalten aber auch nicht leistungsrechtlich "belohnt" werden soll. Neben der Schwere der Tat sind zudem Tathergang und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten zu beachten. Dies habe die Rentenversicherung bei ihrer Ermessensentscheidung zutreffend berücksichtigt.

Schwere Strafverstöße werden nicht mit Rente belohnt!



Auch das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 4 R 158/12) lehnte einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Fall eines Mannes ab, der mit 1,39 Promille Alkohol im Blut einen Verkehrsunfall verursacht hatte und sich dabei Verletzungen zu zog, die ihn erwerbsunfähig machten. Die Rentenversicherung hat den Rentenantrag zu Recht abgelehnt, so die Gießener Sozialrichter. Zu dem Unfall wäre es nicht gekommen, wenn der Kläger nicht gefahren wäre, das Fahren ohne Fahrerlaubnis könne auch nicht getrennt von der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr gesehen werden. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe der Kläger alkoholbedingt offensichtlich nicht mehr über die für das Autofahren notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse verfügt, sonst wäre es zu dem Unfall nicht gekommen. Die Rentenversicherung habe mit ihrer Ablehnung auch keinen Ermessensfehler begangen. Zweck der von ihr angewandten Vorschrift sei ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz, dass Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen „belohnt“ werden. Dem habe die Rentenversicherung ausreichend Rechnung getragen, so das Sozialgericht Gießen.




Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 12:00:59.0

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