Logo anwaltssuche.de
Familienrecht ,

Familienrecht: rückständiger Unterhalt - Vorsicht vor Verwirkung!

Bei rückständigen Unterhaltsforderungen müssen Fristen beachten werden, da diese ansonsten "verwirken".

Der Sachverhalt:
Die Mutter von zwei minderjährigen Töchtern wollte im Jahre 2007 für ihre Kinder die Zwangsvollstreckung aus zwei Unterhaltstiteln betreiben. Die beiden Titel waren im Jahre 2002 errichtet worden. Der Vater hatte jedoch bisher keine Zahlungen geleistet.

Das Urteil und die Begründung:
Das Oberlandesgericht Thüringen hat am 01.04.2009 entschieden, dass die Mutter nur noch für Rückstände, die nicht länger als ein Jahr zurückliegen, die Zwangsvollstreckung betreiben könne. Für Rückstände, die länger als ein Jahr zurück liegen, sei Verwirkung eingetreten. Das heißt, hat der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und durfte sich der Unterhaltsverpflichtete darauf einrichten (sog. Umstandsmoment), so kann der Unterhalt für die zurückliegende Zeit auch bei Vorliegen eines rechtskräftigen Titels nicht mehr geltend gemacht werden.
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend sieht das Oberlandesgericht Thüringen das Zeitmoment bei einem Untätigsein von etwa einem Jahr als erfüllt.



Mit diesem Untätigsein erwecke der Berechtigte bei dem Unterhaltsverpflichteten regelmäßig den Eindruck, er sei in dem betreffenden Zeitraum nicht bedürftig. Von einem Unterhaltsberechtigten müsse eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls könnten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der Schutz des Schuldners müsse besonders beachtet werden. (OLG Thüringen vom 01.04.2009 - 2 WF 85/09 -)

Kerstin Herms
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Kerstin Herms
Jägerallee 26, 14469 Potsdam
gelistet in: Potsdam
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Ehe & Familie
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Familienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (49 mal gelesen)

In Deutschland hat jedes Kind einen Anspruch auf Kindergeld. Damit soll die Grundversorgung der Kinder gewährleistet werden. Hier erfahren Sie neue Rechtsprechung zum Kindergeld die Eltern kennen sollten.

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (39 mal gelesen)

Ab Juli 2015 treten für frischgebackene Eltern einige wichtige gesetzliche Änderungen im Hinblick auf das Elterngeld in Kraft. Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (28 mal gelesen)

Eine Kommune muss Eltern ihren Verdienstausfall wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte erstatten!

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (411 mal gelesen)

Wer während einer Ehe ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet, sollte im Fall einer Scheidung unbedingt darüber nachdenken, was künftig mit den im Testament getroffenen Regelungen geschieht. Dies nicht zuletzt, wenn sich einer der Partner wieder verheiraten möchte. Stirbt dann einer der Ehepartner, so sind Streit und Chaos unter den möglichen Erben vorprogrammiert, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Hamm zeigt (Az.: 15 W 14/14).

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (193 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen Paares schon durch das ausländische Gericht anerkannt. Sodann schloss sich der BGH diesem Urteil an und veranlasste, dass das Paar als Eltern in das Geburtsregister eintragen wird.

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (1090 mal gelesen)

Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht.

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (24 mal gelesen)

Kindergeld erhalten Eltern auch für Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch für den Zeitraum während eines freiwilligen Wehrdienstes und bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf.

Kategorie: Anwalt Familienrecht    (34 mal gelesen)

Die Scheidung einer Ehe kostet viel Geld. Gerichts- und Anwaltskosten sind unausweichlich und reißen ein großes Loch in den Geldbeutel. Gut zu wissen, dass Ehescheidungskosten zumindest als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden können.

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (529 mal gelesen)

Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.07.2014 hervor (Az.: XII ZB 661/12).

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (381 mal gelesen)

Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hervor (Az.: 13 U 30/14), welches damit die Rechte alleinstehender Frauen und solcher Kinder stärkt, die durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurden.

Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte    (273 mal gelesen)

Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner fließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen (Az.: 11 K 1432/11) und stärkt die Rechte von Geschiedenen.


Alle Expertentipps zum Ehe & Familie
Suche in Fachbeiträgen