Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht ,

Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche verfallen bei lang andauernder Erkrankung

Bei langer Krankheit können Urlaubsansprüche verfallen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor (Urteil vom 22. November 2011 - Rechtssache C-214/10).

Der Sachverhalt:
Der Kläger, der mittlerweile aus seinem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, macht für die Jahre 2006 bis 2008 Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Das in der Berufungsinstanz angerufene LAG Hamm (Beschluss v. 15. April 2010, 16 Sa 1176/09) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff/Stringer (C-350/06 bzw. C-520/06) der Urlaubsanspruch sich bei lang andauernder Krankheit über mehrere Jahre ansammelt. Dies hat der EuGH mit seiner heutigen Entscheidung abgelehnt.

Begründung der Klageabweisung:
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung im Wesentlichen dem Grundgedanken der Generalanwältin in ihrem Gutachten. Der EuGH macht mit seiner Entscheidung deutlich, dass er jedenfalls einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten für ausreichend und genügend erachtet, um dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers nach der Arbeitszeitrichtlinie zu genügen.



Die Entscheidung unterstreicht, dass eine unbegrenzte Urlaubsübertragung über mehrere Jahre vom europäischen Recht nicht gefordert wird. Vielmehr gibt die Arbeitszeitrichtlinie genügend Entscheidungsspielräume, die Urlaubsnahme und Urlaubsabgeltung auch in Fällen langjähriger Erkrankung sinnvoll zu gestalten.

Ob hierzu auch eine arbeitsvertragliche Regelung ausreicht, in der die Verfallgrenze von 15 Monaten aufgenommen ist, bleibt fraglich. Allerdings scheinen die Richter am EuGH eine diesbezügliche Regelung in einem Tarifvertrag als ausreichend anzusehen.


Thomas Bade
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht





Rechtsanwalt Thomas Bade
Joachimstraße 17, 10119 Berlin
gelistet in: Berlin
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (42 mal gelesen)

Belegte Brötchen, Pommes oder Frikadellen: Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz auch nur geringwertige Lebensmittel entwenden und verzehren, riskieren eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies musste aktuell auch eine Krankenschwester erfahren, die 8 halbe Brötchen des Arbeitgebers verzehrte und daraufhin eine fristlose Kündigung erhielt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (173 mal gelesen)

Ein Darlehn für ein Auto, die Übernahme von Heizkosten oder für einen Gebärdendolmetscher – die Agentur für Arbeit ist mit unterschiedlichsten Anträgen auf finanzielle Unterstützung konfrontiert. Wie haben Ihnen interessante aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um die Agentur für Arbeit zusammengestellt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (164 mal gelesen)

Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Altersvorgabe für den Zeitpunkt der Eheschließung für die Hinterbliebenenrente

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (41 mal gelesen)

Hauterkrankungen, Lärmschwerhörigkeit und Erkrankungen an der Wirbelsäule sind einer aktuellen Statistik zur Folge die häufigsten Berufserkrankungen in Deutschland. Aber auch andere Erkrankungen von Arbeitnehmern können auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sein und damit ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung werden.

5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (22 mal gelesen)

Wer Handwerker oder Dienstleister „ohne Rechnung“ beschäftigt hat im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche wenn die geleistete Arbeit Mängel zeigt, das Nachsehen.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (137 mal gelesen)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (31 mal gelesen)

Ob Arbeitnehmer ihre Berufskleidung selbst bezahlen müssen, welche Bekleidung als Arbeitskleidung beim Finanzamt durchgeht und ob die Reinigung der Berufskleidung von der Steuer abgesetzt werden kann – dies und weitere Rechtstipps rund um die Arbeitskleidung lesen Sie hier …

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (48 mal gelesen)

Krankheitsfälle und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit sind ein immer währendes Konfliktfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Streit gibt es etwa um Fragen wie: Wann muss der Arbeitnehmer den Chef von der Erkrankung informieren? Ab welchem Zeitpunkt kann der Arbeitgeber eine Arbeitsungfähigkeitsbescheinigung verlangen und was muss in dieser drin stehen? Lesen Sie mehr …

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (24 mal gelesen)

Seit Anfang Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Diese Lohngrenze darf seit dem vom Arbeitgeber nicht mehr unterschritten werden. Mittlerweile haben sich schon einige Gerichte mit dem Mindestlohn und seinen Folgen beschäftigt.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin Kupka    (580 mal gelesen)

Vielen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, da man eine rechtswidrige Kündigung - mit wenigen Ausnahmen - nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt hat.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M.    (526 mal gelesen)

Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle Folgen nach sich. Kein Wunder, dass sich viele Arbeiter und Angestellte gegen eine Entlassung wehren und rechtlich gegen die ausgesprochene Kündigung vorgehen.


Alle Expertentipps zum Arbeit & Beruf
Suche in Fachbeiträgen