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Wirtschaftsrecht , 11.07.2013

Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung wird verkürzt!

und eine zweite Chance für einen wirtschaftlichen Neustart erhalten. Dafür hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte kürzlich verabschiedet. Mit Hilfe von diesen gesetzlichen Neuregelungen sollen insolventen Menschen in Zukunft weitere Möglichkeiten haben, sich von ihren Schulden zu lösen.

und eine zweite Chance für einen wirtschaftlichen Neustart erhalten. Dafür hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte kürzlich verabschiedet. Mit Hilfe von diesen gesetzlichen Neuregelungen sollen insolventen Menschen in Zukunft weitere Möglichkeiten haben, sich von ihren Schulden zu lösen.

Restschuldbefreiung nach 3, 5 oder 6 Jahren möglich
Das neue Gesetz sieht vor, dass in den nach dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren schon nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung möglich sein kann. Bislang war eine Restschuldbefreiung erst nach sechs Jahren für den Verbraucher möglich. Voraussetzung ist, dass der insolvente Schuldner innerhalb der drei Jahre 35 Prozent der Gläubigerforderungen bezahlt und sich zudem an den Kosten des Verfahrens beteiligt. Diese Neuerung kommt auch dem Gläubiger zu gute, da für den Schuldner ein großer Anreiz gesetzt wird, einen großen Teil seiner Schulden zu begleichen.

Kann der Schuldner nicht die 35 Prozent der Gläubigerforderungen ausgeleichen, aber zumindest die Kosten des Verfahrens tragen, so kann er eine Restschuldenbefreiung nach 5 Jahren schaffen.

Für alle insolventen Schuldner, die beide Voraussetzungen nicht erfüllen können, kann eine Restschuldenbefreiung wie bisher auch nach den gesetzlichen Neuregelungen nach sechs Jahren erfolgen.

Insolvenzplanverfahren für vorzeitige Entschuldung
Eine weitere Möglichkeit der vorzeitigen Entschuldung ist der Entwurf eines Insolvenzplanverfahrens. Dieses Insolvenzplanverfahren wird im Verbraucherinsolvenzverfahren mit der gesetzlichen Neuregelung erstmals möglich sein.

Der Schuldner kann zusammen mit all seinen Gläubiger individuell nach seinen Bedürfnissen einen Plan zur Entschuldung erarbeiten und einen Insolvenzplan beschließen. Wird im Insolvenzplan beschlossen, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird, muss er das Restschuldbefreiungsverfahren zur Entschuldung nicht mehr durchlaufen. Für Gläubiger hat diese Neuregelung den Vorteil, dass ihre offenen Forderungen schneller beglichen werden.

Gläubigerrechte werden gestärkt
Zudem werden mit der Reform der Verbraucherinsolvenz die Rechte der Gläubiger gestärkt. Der Gläubiger hat zum Beispiel zukünftig die Möglichkeit jederzeit einen schriftlichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Ein solcher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung muss allerdings spätestens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. Der Gesetzgeber erhofft sich damit eine bessere Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gläubigern.



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