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Zivilrecht , 14.12.2015

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Informationspflichten für Unternehmen!

Der Deutsche Bundestag hat jüngst das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Damit wird in Deutschland für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, sich bei Konflikten mit Unternehmen schneller, einfacher und kostengünstiger außergerichtlich zu einigen. Für Unternehmen entstehen durch das VSBG einige neue beachtenswerte Informationspflichten.

Welche Informationspflichten müssen Unternehmen beachten?


Nach dem VSBG müssen Unternehmen auf ihrer Website und/ oder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa erklären, ob sie bereit sind an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Sie müssen zudem auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen, wenn sie am Verfahren teilnehmen wollen, oder müssen.
Auch nach dem Entstehen einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, ist das Unternehmen verpflichtet auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.

AGB-Klausel hinsichtlich obligatorischem Schlichtungsversuch verboten!


Unternehmer dürfen in Zukunft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, die Verbraucher vor Klageerhebung zu einem außergerichtlichen Streitbeilegungsversuch zwingen.

Welche Unternehmen müssen zwingend am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen?


Einige Unternehmen müssen ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren zwingend durchführen. Dies ist etwa bei Konflikten um Energieversorgungsverträge mit Verbrauchern oder Zahlungsansprüche bei Fluggästen der Fall.

Ab wann gelten die neuen Pflichten für Unternehmen?


Unternehmen müssen die neuen Pflichten erst ein Jahr nach Verkündung des VSBG erfüllen.

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