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Verwaltungsrecht , 17.02.2014

Verkauf von Alkohol an Jugendliche- Gewerbe kann untersagt werden!

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter achtzehn Jahren ist verboten. Das wissen alle Gewerbetreibenden, daran gehalten wird sich allerdings nicht immer. Minderjährigen Kindern wird in Internetcafes oder im Supermarkt Alcopos oder Bier verkauft- mit dem Risiko eine Gewerbeuntersagung zu kassieren!

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 4 K 102.13) im Fall eines Gewerbetreibenden entschieden, der in seinem Internetcafe und Einzelhandel von Eltern angezeigt wurde, dass er Alkohol an ihre minderjährigen Kinder verkauft habe. Das zuständige Bezirksamt widerrief daraufhin die Gaststättenerlaubnis des Gewerbetreibenden und untersagte jede gewerbliche Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken, das Bereitstellen von Internetanschlüssen als Informationsmedium ohne Spielmöglichkeiten sowie den Verkauf von Snacks, Zeitungen und Zeitschriften. Der Gewerbetreibende klagte hiergegen und gab an er selbst habe nicht Jugendlichen Alkohol verkauft. Außerdem hätten manche Jugendliche deutlich älter ausgesehen. Man könne 17- und 18-Jährige häufig nicht voneinander unterscheiden.
Das sah das Verwaltungsgericht Berlin anders: Dem Kläger fehle es an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, so dass der Widerruf und die Gewerbeuntersagung rechtmäßig seien. Gewerbetreibende müssten nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, ihr Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben. Der Kläger habe wiederholt und erheblich gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, indem er Spirituosen an Personen unter 18 Jahren und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft habe. Verschiedene Käufer, die teilweise erst 13 Jahre alt gewesen seien, seien durch den Alkoholkonsum volltrunken bis zur Bewusstlosigkeit geworden und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit verschuldensunabhängig sei, komme es grundsätzlich nicht auf die Gründe für Verstöße an. Wenn das maßgebliche Mindestalter der Käufer nicht zweifelsfrei festgestanden habe, hätte der Kläger es kontrollieren müssen. Dies habe er unterlassen und er sei offensichtlich auch nicht in der Lage, für einen einwandfreien Betrieb in seinem Ladengeschäft zu sorgen, so die Berliner Richter.

Ab welchem Alter ist welcher Alkoholkonsum erlaubt?

Nach dem Jugendschutzgesetz ist unter 14 Jahren der Alkoholkonsum bei Jugendlichen grundsätzlich verboten. 14 bis 15 jährige Jugendliche dürfen nur in Begleitung ihrer Eltern Bier oder Wein trinken, keine Mix-Getränke mit Spirituosen und natürlich auch an sich keine Spirituosen. Ab 16 dürfen Jugendliche Wein und Bier trinken, aber keine Spirituosen.

Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 13:35:05.0

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