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Verkehrsrecht , 30.01.2013

Neues Punktesystem in Flensburg: Darauf können sich Autofahrer jetzt schon einstellen

Neues Punktesystem in Flensburg: Darauf können sich Autofahrer jetzt schon einstellen Rechtsanwalt Henning Karl Hartmann

Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kürzlich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar einige Kritik zu seinen Reformplänen zur Flensburger Punktekartei anhören müssen. Klar ist aber schon jetzt: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu wehren. Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Punktesystems (Verkehrszentralregister) beschlossen. Nunmehr soll das Register Fahreignungsregister heißen. Es wird künftig nur noch in drei Kategorien unterschieden und je nach Tat einer bis drei Punkte vergeben.

Die Tilgungsfristen beginnen zukünftig einheitlich mit der Rechtskraft der Entscheidung. Folgende Punkteschwellen und daraus folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Bei 4 oder 5 Punkten erfolgt eine Ermahnung, bei 6 oder 7 Punkten wird eine Verwarnung ausgesprochen, bei 8 Punkten erfolgt schließlich der Entzug der Fahrerlaubnis.

Weiterhin wird die Eintragungsgrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 60 Euro angehoben. Damit bestimmte Verstöße weiterhin in das neue Fahreignungsregister eingetragen werden können (z.B. Handytelefonat am Steuer), werden einige Bußgeldsätze erhöht. Als Datum für das Inkrafttreten ist derzeit Februar 2014 im Gespräch, sicher ist dies allerdings noch nicht.

Man sieht, dass der einzelne Punkt in Flensburg, den man bisher noch leicht "weggesteckt" hat, künftig eine ungleich größere Gefahr für den Führerschein bedeuten kann. Deshalb ist es wichtig, sich frühzeitig über Verteidigungsmöglichkeiten zu informieren.



WICHTIG: wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht, übernimmt diese sämtliche Kosten. Dies bedeutet, dass der Bußgeldbescheid ohne Risiko auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. Hiervon sollten Sie als Kraftfahrer auch Gebrauch machen. Durch eine Akteneinsicht wird zunächst überprüft, ob ein Vorgehen Sinn macht. Das weitere Vorgehen bespricht sodann Ihr Verteidiger mit Ihnen.

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