Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 22.03.2016

Hauseigentümer haftet für Müllgebühren der Mieter

Kommen Mieter ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Müllgebühren nicht nach, kann die Kommune den Hauseigentümer zur Kasse bitten. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

Grundstückseigentümer ist für Abfall verantwortlich?


Im zugrundeliegenden Fall zahlten mehrere Mieter ihre Gebühren für die Abfallentsorgung nicht vollständig. Daraufhin forderte der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Kommune die fälligen Müllgebühren in Höhe von insgesamt 418 Euro vom Vermieter des Hauses.

Ja, sagt das Verwaltungsgericht


Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW). Schuldner der Müllgebühren sei, wer die Abfallentsorgung nutze. Das seien hier nicht nur die Mieter, sondern auch der Eigentümer des an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks. Der Grundstückeigentümer sei für den Abfall und dessen Entsorgung auf seinem Grundstück verantwortlich. Dies stelle auch keine unzumutbare Belastung dar, da der Grundstückseigentümer sich diese Kosten beim Pächter oder Mieter wieder zurück holen könne.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.761904761904762 / 5 (21 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Mietrecht Bad Homburg vor der Höhe Mietrecht Bad Kissingen Mietrecht Bad Kreuznach Mietrecht Bad Neustadt Mietrecht Bad Oeynhausen Mietrecht Bad Soden Mietrecht Bad Wörishofen Mietrecht Baden Baden Mietrecht Ballenstedt Mietrecht Bamberg Mietrecht Bammental Mietrecht Bannewitz Mietrecht Bensheim Mietrecht Bergrheinfeld Mietrecht Berlin Mietrecht Berlin Charlottenburg Mietrecht Berlin Friedrichshain Mietrecht Berlin Hellersdorf Mietrecht Berlin Köpenick Mietrecht Berlin Kreuzberg Mietrecht Berlin Lichtenberg Mietrecht Berlin Marzahn Mietrecht Berlin Mitte Mietrecht Berlin Neukölln Mietrecht Berlin Pankow Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Mietrecht Berlin Reinickendorf Mietrecht Berlin Schöneberg Mietrecht Berlin Spandau Mietrecht Berlin Steglitz Mietrecht Berlin Tempelhof Mietrecht Berlin Tiergarten Mietrecht Berlin Treptow Mietrecht Berlin Wedding Mietrecht Berlin Weißensee Mietrecht Berlin Wilmersdorf Mietrecht Berlin Zehlendorf Mietrecht Bielefeld Mietrecht Bielefeld Brackwede Mietrecht Bingen Mietrecht Bischberg Mietrecht Bitburg Mietrecht Blankenfelde Mietrecht Bobingen Mietrecht Bocholt Mietrecht Bochum Mietrecht Bochum Mitte Mietrecht Bochum Süd Mietrecht Bochum Südwest Mietrecht Bonn Mietrecht Bonn Bad Godesberg Mietrecht Bonn Beuel Mietrecht Bornheim Mietrecht Braunschweig Mietrecht Bremen Mietrecht Bremen Mitte Mietrecht Bremen Ost Mietrecht Bremen Süd Mietrecht Brühl Mietrecht Buchenberg Mietrecht Bünde Mietrecht Burg Stargard Mietrecht Butzbach
weitere Orte >>>
Mietrecht Ulm
weitere Orte >>>
Mietrecht Überlingen
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 21.07.2016
Vermieter dürfen aus der Tatsache, dass sie ein Mietobjekt "übrig" haben, keinen Profit herausschlagen. Das gilt als Mietwucher und ist in Deutschland per Gesetz verboten. So genannte Miethaie droht sogar eine Freiheitsstrafe - wenn sie angezeigt werden.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 12.09.2016
Die Miete für Wohnungen und Häuser ist ein viel diskutiertes Thema, das einen großen Teil der deutschen Bürger betrifft. Hierzulande gelten, im Vergleich zu andern Ländern, ausgedehnte Mieterschutzrechte, die es zu kennen bzw. zu beachten gilt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.07.2016
Wenn Mieter und Vermieter einen Mietvertrag unterschreiben, ist für Juristen automatisch ein Mietverhältnis zustande gekommen. Daraus ergeben sich für beide Seiten Rechte und Pflichten, die im Mietvertrag stehen, aber auch anders begründet sein können.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 24.05.2017
Bei der Kündigung eines Mietvertrags kommt es darauf an, welche Vertragsart zwischen den Parteien geschlossen wurde. Entscheidend ist etwa die vereinbarte bzw. vertraglich festgelegte Mietdauer oder ob es sich um Wohnräume oder Gewerberäume handelt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 27.07.2017
In der öffentlichen Wahrnehmung ist Mietbetrug ein Delikt, durch das meist Vermieter zu Schaden kommen. Das ist aber längst nicht mehr der Fall: Aber auch Mieter werden durch raffinierte Betrugsmaschen zu Opfern von Mietbetrug.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-09-19 (2085 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken darf, muss der Mieter zunächst den Mangel melden, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, diesen in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9424460431654675 / 5 (139 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-29 (2354 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8940397350993377 / 5 (151 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-04-17 (2030 mal gelesen)

Die Situation kennen viele Mieter: Plötzlich liegt ein Schreiben im Briefkasten, das darüber informiert, dass die Wohnung oder das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist. Die Befürchtungen vieler Mieter reichen dann von einer unnötigen Luxussanierung der Wohnung, über die ungerechtfertigte Mieterhöhung, bis hin zur Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.03125 / 5 (160 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-09-17 (2786 mal gelesen)

Lärmbelästigung, Feuchtigkeit und Schimmelpilz, Wohnflächenunterschreitung – es gibt viele berechtigte Gründe für Mieter die Miete zu mindern. Lesen Sie hier die häufigsten Mietminderungsgründe und was Sie bei einer Mietminderung beachten müssen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9272727272727272 / 5 (165 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-04 (789 mal gelesen)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.914285714285714 / 5 (35 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-06-20 (1675 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter statt gegeben: Für ihre Tochter stand trotz Rechtsanspruch kein Kita-Platz zur Verfügung. Ein Urteil mit Präzenzcharakter.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8157894736842106 / 5 (76 Bewertungen)
Tipps zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz © Robert Kneschke - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2014-08-25 (822 mal gelesen)

Seit einem Jahr hat jedes Kind in Deutschland ab seinem ersten Geburtstag einen Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter. Nach einer aktuellen Statistik nehmen 660.000 Kinder und damit ihre Eltern dieses Angebot in Anspruch. Der Betreuungsbedarf ist damit noch nicht gedeckt und für die betroffenen Eltern stellen sich noch viele offene rechtliche Fragen rund um das Thema.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9814814814814814 / 5 (54 Bewertungen)
Obst- und Gemüsestände an der Straße: Abdrängen von Fußgängern auf Radweg nicht erlaubt! © D. Ott - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-09-21 (23 mal gelesen)

Ein Obst- und Gemüsehändler darf seine Waren oder Paletten nicht so auf dem Gehweg vor seinem Gemüseladen aufstellen, dass dadurch Passanten vom Fußgängerweg auf den Fahrradweg abgedrängt werden.

Urteil: Führerschein ist nicht bei drei Mal zu schnell fahren weg! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-04-06 (175 mal gelesen)

Einem Autofahrer, der drei mal innerhalb von anderthalb Jahren die erlaubte Geschwindigkeit mit seinem Fahrzeug überschritt, darf die Fahrerlaubnis nicht einfach entzogen werden – auch nicht, wenn er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.375 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-01-24 (229 mal gelesen)

Dicke Schneemassen liegen auf den Dächern und drohen abzugehen. Müssen Hauseigentümer in diesem Fall besondere Schutzmaßnahmen treffen? Wer haftet, wenn sich eine Dachlawine löst und herabstürzender Schnee und Eis dabei Schäden an Sachen anrichten oder sogar Menschen verletzten?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (13 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-20 (212 mal gelesen)

Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat diese zwei Fragen nun geklärt (Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6153846153846154 / 5 (13 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Suche in Expertentipps