Logo anwaltssuche.de

Vorsicht bei unberechtigten Forderungen müssen Anwaltskosten erstattet werden

Werden nicht bestehende Geldforderungen geltend gemacht, stellt dies eine Pflichtverletzung mit der Folge dar, dass die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz erstattet werden müssen.

Werden nicht bestehende Geldforderungen geltend gemacht, stellt dies eine Pflichtverletzung mit der Folge dar, dass die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz erstattet werden müssen.

Dies entschied aktuell das Amtsgericht München (Aktenzeichen 411 C 33155/11) in folgendem Fall: Ein Vermieter kündigte seinen Mietern aufgrund von heftigen Auseinandersetzungen mit anderen Mitbewohnern fristlos. Die Mieter zogen nicht aus. Eine Räumungsklage des Vermieters hatte Erfolg. Die Mieter zogen zwar aus, führten aber in der Berufungsinstanz aus, dass die Kündigung der Mietwohnung nicht unterschrieben gewesen sei. Das Landgericht hob das amtsgerichtliche Urteil auf, wies aber darauf hin, dass dies nur wegen des jetzt bekannt gewordenen formalen Fehlers geschehe. Die Vorfälle hätten die Kündigung durchaus gerechtfertigt.

Dann forderten die Mieter vom ehemaligen Vermieter 1.785 Euro Umzugskosten, 2.330 Euro Schadenersatz, da sie jetzt eine höhere Miete zahlen müssten und 3.418 Euro Arztkosten, die auf Grund der Belastung durch das Verfahren angefallen seien. Der Vermieter sah sich genötigt nun einen Anwalt einzuschalten, der die Forderungen zurückwies. Daraufhin reduzierten die ehemaligen Mieter die Forderung auf 1.785 Euro Umzugskosten, 2.796 Euro Mietdifferenz und 596 vorgerichtliche Anwaltskosten. Auch dies wies der Anwalt des Vermieters zurück. Im Gegenzug verlangte der Vermieter aber nunmehr von dem Ehepaar 1.207 Euro Anwaltsgebühren. Er habe auf Grund der ungerechtfertigten Forderungen den Anwalt heranziehen müssen. Diese Gebühren seien dabei angefallen. Die Mieter zahlten nicht, so dass der Vermieter Schadensersatzklage erhob.

Nach Ansicht des Amtsgerichts München besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch. Die Mieter hätten die Forderungen unberechtigterweise geltend gemacht und damit eine vertragliche Nebenpflicht verletzt. Die Kündigung des Mietverhältnisses sei allein wegen eines Formfehlers unwirksam gewesen. Der Ausspruch einer formunwirksamen Kündigung stelle jedoch keine Schadensersatzpflicht auslösende Pflichtverletzung, sondern lediglich eine Obliegenheitsverletzung dar. Die Geltendmachung einer materiell-rechtlich nicht bestehenden Geldforderung stelle hingegen durchaus eine Schadensersatzpflicht auslösende Pflichtverletzung dar. In einem Vertragsverhältnis bestünden gegenseitige Pflichten zur Rücksichtnahme, die die Parteien dazu verpflichten, nicht unberechtigte Ansprüche geltend zu machen. Der Höhe nach sei die Klage jedoch teilweise abzuweisen, da der Anwalt bei der Berechnung seiner Gebühren von einem falschen Wert ausgegangen sei. Es dürfe daher nicht darauf abgestellt werden, dass zwei verschiedene Forderungsschreiben erstellt wurden und gesonderte Gebühren aus den jeweiligen Summen (7533 Euro und 5177 Euro) errechnet werden, sondern es müsste festgestellt werden, welche Forderungen in diesen geltend gemacht wurden. Gleiche Forderungen dürften bei der Berechnung der Gebühr nur einmal angesetzt werden. Zugrunde zu legen seien daher jeweils einmal die Umzugskosten, die Mietdifferenz sowie die Arztkosten, also ein Betrag von insgesamt 7999 Euro.

Die vorgerichtliche Anwaltskosten würden den Gegenstandswert nicht erhöhen und dürften bei der Berechnung nicht einbezogen werden. Aus obigem Betrag errechne sich ein Honorar von 718,40 Euro.



Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Schadensersatz & Haftpflicht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (30 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H K L M N O P R S W
Versicherungsrecht Magdeburg Versicherungsrecht Mainz Versicherungsrecht Mainz Bretzenheim-Oberstadt Versicherungsrecht Mainz Gonsenheim-Mombach Versicherungsrecht Mainz Hechtsheim-Weisenau Versicherungsrecht Mainz Innenstadt Versicherungsrecht Mannheim Versicherungsrecht Mannheim Nord Versicherungsrecht Mannheim Ost Versicherungsrecht Mannheim Süd Versicherungsrecht Mannheim West Versicherungsrecht Marktoberdorf Versicherungsrecht Marsberg Versicherungsrecht Mindelheim Versicherungsrecht Mistelgau Versicherungsrecht Mönchengladbach Versicherungsrecht Mönchengladbach Rheydt Versicherungsrecht Mönchengladbach Stadtmitte Versicherungsrecht München Versicherungsrecht München Allach Versicherungsrecht München Altstadt Versicherungsrecht München Am Hart Versicherungsrecht München Au Versicherungsrecht München Aubing Versicherungsrecht München Berg am Laim Versicherungsrecht München Bogenhausen Versicherungsrecht München Feldmoching Versicherungsrecht München Flughafen Versicherungsrecht München Forstenried Versicherungsrecht München Freimann Versicherungsrecht München Fürstenried Versicherungsrecht München Hadern Versicherungsrecht München Haidhausen Versicherungsrecht München Harlaching Versicherungsrecht München Hasenbergl Versicherungsrecht München Isarvorstadt Versicherungsrecht München Laim Versicherungsrecht München Langwied Versicherungsrecht München Lehel Versicherungsrecht München Lochhausen Versicherungsrecht München Ludwigsvorstadt Versicherungsrecht München Maxvorstadt Versicherungsrecht München Milbertshofen Versicherungsrecht München Moosach Versicherungsrecht München Neuhausen Versicherungsrecht München Nymphenburg Versicherungsrecht München Obergiesing Versicherungsrecht München Obermenzing Versicherungsrecht München Obersendling Versicherungsrecht München Pasing Versicherungsrecht München Perlach Versicherungsrecht München Ramersdorf Versicherungsrecht München Riem Versicherungsrecht München Schwabing Versicherungsrecht München Schwanthalerhöhe Versicherungsrecht München Sendling Versicherungsrecht München Solln Versicherungsrecht München Thalkirchen Versicherungsrecht München Trudering Versicherungsrecht München Untergiesing Versicherungsrecht München Untermenzing Versicherungsrecht München West Versicherungsrecht München Westpark
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 12.09.2016
Die Miete für Wohnungen und Häuser ist ein viel diskutiertes Thema, das einen großen Teil der deutschen Bürger betrifft. Hierzulande gelten, im Vergleich zu andern Ländern, ausgedehnte Mieterschutzrechte, die es zu kennen bzw. zu beachten gilt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 19.07.2016
Wenn Mieter und Vermieter einen Mietvertrag unterschreiben, ist für Juristen automatisch ein Mietverhältnis zustande gekommen. Daraus ergeben sich für beide Seiten Rechte und Pflichten, die im Mietvertrag stehen, aber auch anders begründet sein können.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 24.05.2017
Bei der Kündigung eines Mietvertrags kommt es darauf an, welche Vertragsart zwischen den Parteien geschlossen wurde. Entscheidend ist etwa die vereinbarte bzw. vertraglich festgelegte Mietdauer oder ob es sich um Wohnräume oder Gewerberäume handelt.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 27.07.2017
In der öffentlichen Wahrnehmung ist Mietbetrug ein Delikt, durch das meist Vermieter zu Schaden kommen. Das ist aber längst nicht mehr der Fall: Aber auch Mieter werden durch raffinierte Betrugsmaschen zu Opfern von Mietbetrug.
16.11.2015
Ein Anwalt, der ein Unternehmen beim Inkasso unterstützt oder es komplett übernimmt, kann einer Forderung in jedem Fall mehr Nachdruck verleihen, als das Unternehmen selbst. Außerdem kann der Anwalt den Gläubiger auch dann unterstützen, wenn der Schuldner die Berechtigung der Forderung bestreitet.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-09-19 (2084 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken darf, muss der Mieter zunächst den Mangel melden, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, diesen in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9424460431654675 / 5 (139 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-29 (2352 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8940397350993377 / 5 (151 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-04-17 (2030 mal gelesen)

Die Situation kennen viele Mieter: Plötzlich liegt ein Schreiben im Briefkasten, das darüber informiert, dass die Wohnung oder das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft worden ist. Die Befürchtungen vieler Mieter reichen dann von einer unnötigen Luxussanierung der Wohnung, über die ungerechtfertigte Mieterhöhung, bis hin zur Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.03125 / 5 (160 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-09-17 (2786 mal gelesen)

Lärmbelästigung, Feuchtigkeit und Schimmelpilz, Wohnflächenunterschreitung – es gibt viele berechtigte Gründe für Mieter die Miete zu mindern. Lesen Sie hier die häufigsten Mietminderungsgründe und was Sie bei einer Mietminderung beachten müssen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9272727272727272 / 5 (165 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-02-08 (485 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8214285714285716 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-21 (395 mal gelesen)

Die staatliche Förderung nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz ist in den letzten Jahren in den Schatten der Riester-Rente getreten.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.76 / 5 (25 Bewertungen)
Jahresende: Verjährung von Forderungen - Was Sie jetzt noch tun können! © Halfpoint - Fotolia
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2015-12-03 (1269 mal gelesen)

Verbraucher sollten an jedem Jahresende die Verjährungsfristen bestehender Forderungen genau prüfen. Denn mit Ablauf des 31. Dezembers 2016 verjähren etwa Zahlungsansprüche aus Kaufverträgen, die 2013 geschlossen wurden. Hier erfahren Sie, was Sie jetzt noch gegen eine drohende Verjährung unternehmen können.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.7761194029850746 / 5 (67 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann 2012-12-28 (4543 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.661764705882353 / 5 (136 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-02-08 (1826 mal gelesen)

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.913793103448276 / 5 (116 Bewertungen)
Miete: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters? © Stefan Körber - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-05-28 (1594 mal gelesen)

Mieter sollten bei Auseinandersetzungen mit Ihrem Vermieter nicht die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Beleidigung wie „Sie sind ein Schwein“ oder „promovierter Arsch“ können schnell zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.962962962962963 / 5 (108 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Schadensersatz & Haftpflicht

Suche in Expertentipps