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Handelsrecht , 12.06.2013

Vorsicht beim EU-Führerschein!

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland etwa nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 3 C 18.12) entschieden. Im zu entscheidenden Fall ergab sich aus der ausgestellten polnischen Meldebescheinigung ein nur vorübergehender Aufenthalt der EU-Führerscheinbesitzerin und Klägerin. Die bloße Möglichkeit, dass sich die Klägerin - ohne Anmeldung - auch länger in Polen aufgehalten haben könnte, genügt nicht, um die Unbestreitbarkeit der vom Ausstellermitgliedstaat bescheinigten Aufenthaltsdauer in Frage zu stellen. Anhaltspunkte für einen längeren Aufenthalt in Polen mit den nach der EU-Führerscheinrichtlinie für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes erforderlichen persönlichen/beruflichen Bindungen ließen sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.
Der EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden auch nicht anerkannt werden, wenn aufgrund unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt. So lautet eine Entscheidung des EuGH (Aktenzeichen C-467/10).

Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit drei Urteilen für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. In allen drei Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit mehrfach wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem sich die Wiedererlangung einer inländischen Fahrerlaubnis wegen des Erfordernisses einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Begutachtung als schwierig erwies, hatten die Kläger zwischen 2005 und 2007 in Polen bzw. in der Tschechischen Republik Fahrerlaubnisse erworben, in denen jeweils Wohnsitze in Polen bzw. Tschechien vermerkt waren.
Das OVG NRW hat entschieden, dass die deutschen Behörden den Klägern wegen Verstoßes gegen das sog. Wohnsitzerfordernis der damals noch geltenden 2. Führerschein-Richtlinie 91/439/EWG das Recht absprechen durften, von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
Zwar sind EU-Führerscheine grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen; eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allerdings dann, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (etwa Eintragung eines deutschen Wohnortes) oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte. Als ordentlicher Wohnsitz gilt der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, d.h. an mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Darüber, ob das Wohnsitzerfordernis im Einzelfall erfüllt ist, dürfen die nationalen Behörden und Gerichte bei dem Ausstellermitgliedstaat Informationen einholen. Hiervon ausgehend hat der 16. Senat bei allen drei Klägern Anlass für die Einholung solcher Auskünfte gesehen und entsprechende Anfragen an die zuständigen Einwohnermeldeämter in Polen bzw. an das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit in Schwandorf/Bayern gerichtet. Diese Anfragen bestätigten jeweils die behördliche Annahme, dass die Kläger das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt haben. Auf dieser Erkenntnisgrundlage hat der Senat die Berufungen der Kläger mit der Folge zurückgewiesen, dass die Kläger in Deutschland nicht von ihren ausländischen Fahrerlaubnissen Gebrauch machen dürfen.



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