Logo anwaltssuche.de
Mietrecht , 22.05.2017

Vorsicht Mieter: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch bei veralteten Mietrückständen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann zulässig und begründet sein kann, wenn der Grund für die Kündigung schon länger zurück liegt (BGH VIII ZR 296/15).

Das Urteil stärkt alle Vermieter, denen nunmehr auch Monate nachdem sie erfahren haben, dass der Mieter beispielsweise den Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung offen steht. Zahlreiche Mieter und der Mieterbund kritisieren die Entscheidung.

Im vorliegenden Fall war eine Küsterin einer katholischen Kirchengemeinde ihrer Mietzahlung für zwei Monate (Februar und April) zu Beginn des Jahres nicht nachgekommen. Auf eine Mahnung des Vermieters, der katholischen Kirche, reagierte die Mieterin nicht. Sodann kündigte ihr die Kirche gegen Ende des Jahres (November) fristlos das Mietverhältnis – zu Recht sagt jetzt der BGH. Dieser führt dazu aus, dass es keine einzuhaltende Zeitspanne gebe, innerhalb welcher die fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Andere Vorschriften seien auf diesen konkreten Fall nicht übertragbar. Auch die Annahme der Mieterin, dass das Kündigungsrecht verwirkt sei, treffe hier laut BGH nicht zu. Eine Verwirkung komme nur dann in Betracht, wenn der Vertragspartner nicht mehr ernsthaft mit einer Kündigung rechnen musste. Hier verschickte der Vermieter allerdings eine Mahnung; die Mieterin musste folglich mit der Kündigung rechnen.

Für Mieter kann das Urteil durchaus problematisch sein


Für Vermieter wird es erheblich leichter, ihren Mietern eine fristlose Kündigung auszusprechen. Es spielt keine Rolle, dass der Grund für diese Kündigung schon lange zurück liegt. Kritiker betonen, mit der fristlosen Kündigung zeige der Vermieter normalerweise an, dass dieser eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses anstrebe, weil ihm eine Kündigung mit gesetzlicher Frist unter den konkreten Umständen nicht zuzumuten sei. Eine fristlose Kündigung nach längerer Zeit umgehe damit den eigentlichen Sinn und Zweck der fristlosen Kündigung, das Mietverhältnis anlässlich der vorliegenden Situation unverzüglich zu beenden.
Anders als im Mietrecht, kann beispielsweise im Arbeitsrecht die außerordentliche (fristlose) Kündigung eines Dienstverhältnisses nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung nach mehreren Monaten ist hier im Gesetz nicht erlaubt (§626 Abs. 2 S.1 BGB). Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall also deutlich besser geschützt als der einfache Mieter.
Nach nicht erfolgten Mietzahlungen hat der Vermieter also über einen gewissen Zeitraum die Möglichkeit, das Mietverhältnis jederzeit fristlos zu kündigen. Mietern entgeht dadurch wohl die Rechtssicherheit; sie müssen auch nach schon länger zurückliegenden wichtigen Gründen für eine Kündigung, wie z.B. der Zahlungsverzug der Miete, unter Umständen mit der sofortigen fristlosen Kündigung rechnen und können so ihre Wohnung schnell verlieren.

Fristlose Kündigung längst nicht immer wirksam


Doch Mieter sollten nicht pauschal zurückschrecken. Denn fristlose Kündigungen durch den Vermieter sind nur in speziellen Fällen zulässig und nicht immer wirksam. Falls Ihnen als Mieter fristlos gekündigt wurde, lohnt es sich nicht selten diese Kündigung genauer auf die Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Falls Sie sich beraten lassen möchten, steht Ihnen unser Fachanwalt für Mietrecht, Oliver Schöning, gerne zur Verfügung. Nehmen Sie einfach mit uns telefonischen oder schriftlichen Kontakt auf und wir nehmen uns Ihrem Problem an.
Letzte Aktualisierung am 2017-05-22 09:39:34.0

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Mieten & Vermieten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Mietrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (20 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I K L M N O P Q R S T U V W Z Ü
Mietrecht Bad Homburg vor der Höhe Mietrecht Bad Kissingen Mietrecht Bad Kreuznach Mietrecht Bad Neustadt Mietrecht Bad Oeynhausen Mietrecht Bad Soden Mietrecht Bad Wörishofen Mietrecht Baden Baden Mietrecht Ballenstedt Mietrecht Bamberg Mietrecht Bammental Mietrecht Bannewitz Mietrecht Bensheim Mietrecht Bergrheinfeld Mietrecht Berlin Mietrecht Berlin Charlottenburg Mietrecht Berlin Friedrichshain Mietrecht Berlin Hellersdorf Mietrecht Berlin Köpenick Mietrecht Berlin Kreuzberg Mietrecht Berlin Lichtenberg Mietrecht Berlin Marzahn Mietrecht Berlin Mitte Mietrecht Berlin Neukölln Mietrecht Berlin Pankow Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Mietrecht Berlin Reinickendorf Mietrecht Berlin Schöneberg Mietrecht Berlin Spandau Mietrecht Berlin Steglitz Mietrecht Berlin Tempelhof Mietrecht Berlin Tiergarten Mietrecht Berlin Treptow Mietrecht Berlin Wedding Mietrecht Berlin Weißensee Mietrecht Berlin Wilmersdorf Mietrecht Berlin Zehlendorf Mietrecht Bielefeld Mietrecht Bielefeld Brackwede Mietrecht Bingen Mietrecht Bischberg Mietrecht Bitburg Mietrecht Blankenfelde Mietrecht Bobingen Mietrecht Bocholt Mietrecht Bochum Mietrecht Bochum Mitte Mietrecht Bochum Süd Mietrecht Bochum Südwest Mietrecht Bonn Mietrecht Bonn Bad Godesberg Mietrecht Bonn Beuel Mietrecht Bornheim Mietrecht Braunschweig Mietrecht Bremen Mietrecht Bremen Mitte Mietrecht Bremen Ost Mietrecht Bremen Süd Mietrecht Brühl Mietrecht Buchenberg Mietrecht Bünde Mietrecht Burg Stargard Mietrecht Butzbach
weitere Orte >>>
Mietrecht Ulm
weitere Orte >>>
Mietrecht Überlingen
weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Mietrecht 23.03.2017
Es gibt auf Seiten des Mieters und des Vermieters zahlreiche Gründe für die Kündigung einer Wohnung. Doch so einfach kommt man aus dem Mietvertrag nicht raus. Vermieter und Mieter müssen bei der Kündigung einer Wohnung einiges beachten.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 26.01.2017
Die Möglichkeit der Kündigung gibt es in vielen Rechtsgebieten, allen voran im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Auch im Zivilrecht kommen Kündigungen vor. Die Frage lautet jedoch immer gleich: Ist die Kündigung wirksam?
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 16.03.2017
Sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag durch den Ausspruch einer Kündigung beenden. Die Kündigung des Arbeitsvertrages kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist (ordentliche Kündigung) oder, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, auch fristlos (außerordentliche Kündigung) erfolgen.
Kategorie: Anwalt Mietrecht 24.05.2017
Bei der Kündigung eines Mietvertrags kommt es darauf an, welche Vertragsart zwischen den Parteien geschlossen wurde. Entscheidend ist etwa die vereinbarte bzw. vertraglich festgelegte Mietdauer oder ob es sich um Wohnräume oder Gewerberäume handelt.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 12.04.2016
Ein Arbeitgeber kann unter bestimmten Umständen einem Angestellten fristlos kündigen. Voraussetzung: Es muss ein wichtiger Grund vorliegen. Was viele nicht wissen: Auch der Arbeitnehmer kann seinem Chef fristlos die rote Kündigungs-Karte zeigen.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel 2012-07-23 (991 mal gelesen)

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Rechte man hat und welche Fristen eingehalten werden müssen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.016393442622951 / 5 (61 Bewertungen)
Arbeitsvertrag kündigen: Ein Überblick © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-09-06 (1182 mal gelesen)

Wie alle Verträge lässt sich auch ein Arbeitsvertrag grundsätzlich kündigen. Doch viele Kündigungen entpumpen sich als unwirksam, da etwa die Form nicht eingehalten wurde. Hohe (Gerichts-)Kosten sind die Folge. Das muss nicht sein.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8055555555555554 / 5 (72 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-09-23 (1311 mal gelesen)

Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8518518518518516 / 5 (54 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-02-28 (735 mal gelesen)

Unternehmer aufgepasst – langfristig ausgesprochene Kündigungen können unwirksam sein

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.945945945945946 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-09-01 (854 mal gelesen)

Belegte Brötchen, Pommes oder Frikadellen: Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz auch nur geringwertige Lebensmittel entwenden und verzehren, riskieren eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies musste aktuell auch eine Krankenschwester erfahren, die 8 halbe Brötchen des Arbeitgebers verzehrte und daraufhin eine fristlose Kündigung erhielt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8857142857142857 / 5 (35 Bewertungen)
Chef beleidigt- Fristlose Kündigung? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-05-13 (446 mal gelesen)

Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.967741935483871 / 5 (31 Bewertungen)
Zoff zwischen Vermieter und Mieter: Fristlose Kündigung? © Stefan Körber - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2017-09-05 (44 mal gelesen)

Ob Mieterhöhung, Treppenhausnutzung, Tierhaltung oder verspätete Mietzahlungen – zwischen Vermieter und Mieter gibt es immer wieder Gründe für Konflikte, die auch schon mal eskalieren können. Doch darf ein Vermieter in diesem Fall dem Mieter einfach so eine fristlose Kündigung aussprechen?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-04-22 (587 mal gelesen)

Zigaretten, drei Schrauben oder Essen unbezahlt verzehren: Diebstähle am Arbeitsplatz von relativ geringwertigen Gegenständen führen bei vielen Arbeitgebern zur fristlosen Kündigung. Die Arbeitsgerichte bewerten die Wirksamkeit dieser Bagatellkündigungen unterschiedlich.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9705882352941178 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-09-19 (2082 mal gelesen)

Baulärm, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Mieter zur Senkung der Miete. Doch hier ist Vorsicht geboten: Bevor der Mieter die Miete senken darf, muss der Mieter zunächst den Mangel melden, damit der Vermieter die Möglichkeit hat, diesen in einem angemessenen Zeitraum zu beheben.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9424460431654675 / 5 (139 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-29 (2349 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8940397350993377 / 5 (151 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Mieten & Vermieten

Suche in Fachbeiträgen