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Familienrecht , 15.02.2013

Vorsicht: Wunschbetreuer kann abgelehnt werden!

Kommt es zu einer Lebenssituation, die eine Betreuung notwendig macht, kann der Betreute grundsätzlich selbst entscheiden, wer diese Betreuung für ihn übernehmen soll. Besteht allerdings die Gefahr, dass dieser Betreuer seine Aufgabe nicht zum Wohle des Betreuten ausführen wird, kann das Betreuungsgericht vom Willen des Betreuten abweichen und einen anderen Betreuer benennen.

Kommt es zu einer Lebenssituation, die eine Betreuung notwendig macht, kann der Betreute grundsätzlich selbst entscheiden, wer diese Betreuung für ihn übernehmen soll. Besteht allerdings die Gefahr, dass dieser Betreuer seine Aufgabe nicht zum Wohle des Betreuten ausführen wird, kann das Betreuungsgericht vom Willen des Betreuten abweichen und einen anderen Betreuer benennen.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XII ZB 355/10) ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Das Betreuungsgericht kann sich aber über den Willen des Betreuten hinwegsetzen, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft.

Dafür muss das Gericht eine umfassende Abwägung aller relevanten Umstände vornehmen und dabei müssen sich Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

Wer sicher gehen will, dass die von ihm gewünschte Person seines Vertrauens als rechtlicher Vertreter im Betreuungsfall handeln soll, sollte dies in einer Vorsorgevollmacht festlegen. Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, kommt es nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung über einen rechtlichen Betreuer.

Eine Vorsorgevollmacht wird immer dann wichtig, wenn der Betroffene seine eigenen Rechtsgeschäfte nicht mehr selbst erledigen kann. Dies kann ganz unterschiedliche Lebensbereiche betreffen: Gesundheitsangelegenheiten, Bankgeschäfte, Verträge. In dieser Vorsorgevollmacht benennt der Betroffene Personen seines Vertrauens, die für ihn im Betreuungsfall handeln sollen. Es können auch mehrere Personen für unterschiedliche Aufgaben benannt werden. Beispielsweise soll sich der Sohn um die Gesundheitsangelegenheiten kümmern und die Ehefrau um die Bankgeschäfte.

Die Vorsorgevollmacht sollte handschriftlich verfasst und mit Datum und Unterschrift
versehen sein. Eine notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist zwar nicht vorgeschrieben, sie verleiht ihr aber insbesondere bei Bankgeschäften eine höhere Durchsetzungskraft. Sollen Immobilien erworben oder veräußert werden, ist eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht allerdings zwingend.
Vorsorgevollmachten können im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registiert werden. IHier können Vorsorgevollmachten entweder online unter www.vorsorgeregister.de oder per Post eingetragen werden.
Die Dokumente können dann im Bedarfsfall schnell gefunden werden. Jeder Amtsrichter, der über eine Betreuung für einen Betroffenen entscheidet, kann durch Zugriff über einen besonders geschützten Bereich im Internet, bzw. über das Justiznetz beim Register anfragen und klären, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Liegt eine solche vor, entfällt die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers.




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