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Arbeitsrecht , 23.05.2013

Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

Kommt es im Rahmen der Berufsausübung zu einem Unfall, ist für die gesetzliche Unfallversicherung wichtig, ob es sich dabei tatsächlich um einen Arbeitsunfall handelt. Denn nur in diesem Fall kann der Arbeitnehmer Verletztengeld oder Rente von der Unfallversicherung beanspruchen. Hier einige gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, wann tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt.

Kommt es im Rahmen der Berufsausübung zu einem Unfall, ist für die gesetzliche Unfallversicherung wichtig, ob es sich dabei tatsächlich um einen Arbeitsunfall handelt. Denn nur in diesem Fall kann der Arbeitnehmer Verletztengeld oder Rente von der Unfallversicherung beanspruchen. Hier einige gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, wann tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt.

Hat ein Arbeitnehmer einen längeren Weg als notwendig zu seiner Arbeitsstätte genommen, um seinen Roller aufzutanken, und kommt es auf dieser Strecke zu einem Verkehrsunfall, dann handelt es sich trotzdem um einen Arbeitsunfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Aktenzeichen S 3 U 666/10) hervor. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Arbeitnehmer nur eine unwesentliche längere Strecke zurückgelegt habe. Zudem habe sich der Verkehrsunfall nicht auf dem Weg von oder zur Tankstelle ereignet, sondern erst, als der Kläger seine Fahrt in Richtung seiner Arbeitsstelle fortgesetzt hatte.

Stürzt ein Mann vom Apfelbaum der pflegebedürftigen Mutter ist dies als Arbeitsunfall anzusehen. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (Aktenzeichen S 6 U 3875/11 X) in folgendem Fall: Der fast sechzig jährige Mann bewirtschaftet für seine im Pflegeheim lebende Mutter Streuobstwiesen von rund sechzig Ar. Dort erledigte er sämtliche anfallende Arbeiten wie etwa Mähen und Ernten. Er stürzte beim Apfelpflücken von einem Baum und brach sich sein rechtes Fersenbein mit der Folge, dass er acht Monat arbeitsunfähig erkrankte. Er zeigte bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) den Arbeitsunfall an, nachdem sich dauerhafte Unfallfolgen abgezeichnet hatten. Die LBG lehnte seinen Antrag mit folgender Begründung ab: Weder sei der Mann als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes versichert gewesen. Insoweit komme es maßgeblich darauf an, dass Grundstückseigentümer nicht er, sondern seine Mutter sei. Noch habe er im landwirtschaftlichen Unternehmen seiner Mutter als Familienangehöriger mitgearbeitet. Denn er habe die Äpfel für sich selbst verwertet.

Zu Unrecht wie das Sozialgericht Heilbronn feststellte und die LBG verpflichtet, den Sturz vom Apfelbaum als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Mann sei als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens beim Äpfelpflücken gesetzlich unfallversichert gewesen. Unternehmer zum Unfallzeitpunkt sei hier nicht die Mutter als Grundstückseigentümerin, sondern deren Sohn gewesen. Zwar habe die Mutter die Beiträge zur LBG entrichtet. Jedoch habe ihr Sohn das unternehmerische Risiko getragen, weil er die Grundstücke bewirtschaftet und die Apfelernte für sich selbst verwendet habe. Bei den bewirtschafteten Streuobstwiesen von rund 60 Ar handle es sich auch um keinen Kleingarten (ein solcher werde nicht automatisch von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst), sondern um einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Rutscht ein Arbeitnehmer in der Werkskantine seines Arbeitgebers auf Salatsauce aus, handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Heilbronn (Aktenzeichen S 5 U 1444/11). Die Richter führten aus, dass zum Zeitpunkt des Sturzes an der Salatbar der Werkskantine habe der Arbeitnehmer keine Handlung verrichtet, die der unfallversicherten Tätigkeit (hier als Beschäftigter in der Fahrzeugentwicklung) zuzurechnen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handele es sich bei der Nahrungsaufnahme nämlich grundsätzlich um eine eigenwirtschaftliche, und damit private, nicht unfallversicherte Tätigkeit, da Essen und Trinken unabhängig von der versicherten Tätigkeit erforderlich sei. Nichts anders gelte hier. Zwar werde die Werkskantine vom Arbeitgeber subventioniert. Jedoch sei es betriebsbedingt nicht erforderlich gewesen, gerade dort zu essen - anders als zum Beispiel bei einem Geschäftsessen, so das Sozialgericht.



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