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Verwaltungsrecht , 08.12.2016

Keine Genehmigung für Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage

Keine Genehmigung für Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage © Coloures-pic - Fotolia

Das Verwaltungsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass Weihnachtsbaumverkäufer im Advent keinen Anspruch darauf haben, Tannenbäume in Grünanlagen zu verkaufen.

Um was geht es?


Ein Weihnachtsbaumverkäufer wollte von Anfang Dezember bis zum 24.12. in einer öffentlichen Grünanlage Weihnachtsbäume verkaufen. Das Bezirksamt weigerte sich ihm eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

Wie lautet das Urteil?


Zu Recht, entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 24 L 348.16). Grünanlagen dürften nur so benutzt werden, wie es sich aus ihrem Zweck ergebe. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen zähle nicht zu solch einer Nutzung. Auch das Argument, die Berliner Bürger wollten wohnortsnah Weihnachtsbäume kaufen, greife nicht. Es müsse geprüft werden, ob ein anderer Verkaufsort möglicherweise weniger beeinträchtigend für die Grünanlage sei. In den letzten Jahren habe der Verkauf von Tannenbäumen erhebliche Schäden bei der Grünanlage verursacht. Der Weihnachtsbaumverkäufer könne sich in diesem Fall auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, so die Berliner Richter.

Letzte Aktualisierung am 2016-12-08 09:33:35.0

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