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Verkehrsrecht , 21.12.2009

Wer haftet eigentlich bei Glätteunfällen?

Wintereinbruch in Deutschland- In dieser Zeit kommt es häufig zu Unfällen auf Straßen und Wegen. Man streitet sich über die Verantwortlichkeiten des Schnee- und Eisräumens, über Streupflichten und deren Vernachlässigung und über die Folgen.

In dieser Zeit kommt es häufig zu Unfällen auf Straßen und Wegen. Man streitet sich über die Verantwortlichkeiten des Schnee- und Eisräumens, über Streupflichten und deren Vernachlässigung und über die Folgen.
Die Pflicht der öffentlichen Hand ( Städte und Gemeinden ), Straßen bei Eis und Schnee zu räumen und zu bestreuen, wurzelt zum einen in der Pflicht zur »polizeimäßigen Reinigung« und zum anderen in der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.
Beide Pflichten sind von ihrer rechtlichen Quelle nicht identisch und bilden selbständige, von einander unabhängige Rechtstatbestände.
In Sachsen bildet für die polizeimäßige Reinigung § 51 Straßengesetz die zentrale Norm. Danach obliegt den Gemeinden die Pflicht die öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen zu reinigen. Zur Reinigungspflicht gehört auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zur Amtshaftung, da es sich um eine originär hoheitliche Pflicht handelt.
Soweit die Räum- und Streupflicht Bestandteil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist, hat sie ihre Grundlage in § 823 Bürgerliches Gesetzbuch. § 10 Abs 1 Sächsisches Straßengesetz erhebt diese Pflicht jedoch zu einer hoheitlichen Pflicht, sodass bei Verletzungen dieser Pflicht wiederum Ansprüche aus Amtshaftung hergeleitet werden können.( § 839 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Artikel 34 S 1 Grundgesetz).
Die Gemeinden haben jedoch gemäß § 51 Abs. 5 Sächs. Straßengesetz die Möglichkeit, teilweise ihre diesbezüglichen Verpflichtungen durch Satzung auf die Eigentümer oder Besitzer der erschlossenen Grundstücke zu übertragen. Dies betrifft jedoch hinsichtlich des Winterdienstes nur die Verpflichtungen für Gehwege und Überwege.
In Sachsen haben von dieser Entlastungsmöglichkeit soweit bekannt alle Gemeinden Gebrauch gemacht. Bsp. Bautzen durch die Satzung der Stadt Bautzen über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtgebiet Bautzen ( Straßenanliegersatzung ) vom 27. Okt. 1999 ( Amtsblatt der Stadt Bautzen Jg. 9 Nr. 30 vom 12.11.1999.) Die Satzung kann auch über das Internetportal der Stadt Bautzen unter den Stichworten »Bürgerservice« und »Ortsrecht« aufgerufen werden.
Die Räum- und Streupflichten sind dort im Einzelnen näher ausgestaltet.
Nach § 6 der Satzung müssen beispielsweise die Gehwege so geräumt und gestreut werden, dass sie werktags 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie Sonn- und Feiertags 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr in einem ausreichend verkehrssicheren Zustand sind.
Vermieter wiederum können zivilrechtlich die sie treffenden Verpflichtungen an Mieter übertragen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde.
Trotz Übertragung sind die Gemeinden nicht aus ihrer Haftung entlassen, vielmehr verengt sie sich nur auf eine Überwachungspflicht. Sie haben die Einhaltung zu überwachen und ggf. mit Ordnungsmittel durchzusetzen ( vgl. BGH 118, 368, 373; OLG Dresden, Urteil vom 29.03.2000, Az: 6 U 230/00 ). Es droht also immer noch eine Haftung aus Verletzung der Überwachungspflicht, weshalb eine Dokumentation zur Haftungsabwehr sich aufdrängt für die Gemeinden.
Die Überwachungspflicht trifft auch den Vermieter gegenüber dem Mieter.
Es sind also verschiedene Anspruchsgegner denkbar. Nicht immer ist die Rechtslage einfach zu durchschauen.
Zur Ausgestaltung der Räum- und Streupflichten im Einzelnen betreffend Fahrzeugverkehr, Radwege, Gehwege, Gehbahnen, Fußgängerzonen, Fußgängerüberwege und Parkplätze mit Rechtsprechungsbeispielen erfolgt demnächst in einer weiteren Medieninformation.



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