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Erbrecht , 21.02.2017

Wer muss fürs Altenheim zahlen?

Wer muss fürs Altenheim zahlen? © alexandro900 - Fotolia

Es gibt Pflegeheime, die von den Angehörigen des Pflegebedürftigen ein Schuldbeitritt zum Pflegevertrag für den Fall verlangen, dass der Pflegebedürftige selbst nicht mehr über die finanziellen Mitteln verfügt seine Heimkosten zu tragen. Eine solche Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Altenheim stellt für Angehörige unter Umständen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar.

Tochter hatte Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet


Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 4 U 36/16) hat eine Tochter zur Übernahme der Kosten für das Altenheim verurteilt. Sie hatte vor dem Einzug ihrer Mutter ins Altenheim eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet. Als die Mutter starb, wollte die Tochter die Kosten von rund 5.600 Euro nicht übernehmen. Ihrer Ansicht nach hafte sie nicht für die Kosten, da sie die Erbschaft der Mutter ausgeschlagen habe.

Anspruch bestand zwischen Angehörige und Altenheim


Das sah das OLG Oldenburg anders: Es handele sich hier um einen direkten Anspruch des Altenheims gegenüber der Tochter. Die ausgeschlagene Erbschaft ändere daran nichts, da es nicht um einen Anspruch zwischen Mutter und Altenheim gehe. Dies gelte auch, wenn die Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Altenheim nicht zusammen mit dem Pflegevertrag, sondern separat abgeschlossen wurde.

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