Logo anwaltssuche.de
Immobilienrecht , 02.07.2010

Baugenehmigung bei Werbeanlagen erforderlich?

Abgesehen von einigen Ausnahmetatbeständen sind auch für Werbeanlagen Baugenehmigungen erforderlich

Das Wort „Baugenehmigung“ verbinden die meisten Menschen mit dem Bau von Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien. „Bauliche Anlagen“ im Sinne des öffentlichen Baurechts sind jedoch bei weitem nicht nur „Immobilien“ im herkömmlichen Sinne, sondern zum Beispiel auch ortsfeste Werbeanlagen. Dementsprechend ist abgesehen von einigen Ausnahmetatbeständen für diese ebenfalls eine Baugenehmigung erforderlich.

Werbeanlagen im Außenbereich grundsätzlich nicht zulässig
Nach der Bauordnung NRW sind Werbeanlagen im sogenannten „Außenbereich“ grundsätzlich nicht zulässig. Auch hier täuscht das Wort „Außenbereich“ aber wieder über den eigentlichen Inhalt der Vorschrift hinweg. Mit Außenbereich verbindet man üblicherweise Begriffe wie „freie Natur“, „Stadtferne“ oder „Einsamkeit“. Baurechtlich gehört jedoch alles zum Außenbereich, was nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt.

Demnach kann der „Außenbereich“ auch durchaus innerhalb einer Stadt liegen (sogenannter „Außenbereich im Innenbereich“). Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW jetzt noch einmal in einer Entscheidung deutlich gemacht und ein Grundstück, auf dem ein viergeschossiges Haus mitten in Köln lediglich 2 km vom Dom entfernt lag, als dem Außenbereich zugehörend angesehen. Entscheidend war, dass es das einzige bebaute Grundstück in einem ca. 17 Hektar großen teilweise von Verkehrsanlagen durchzogenen Grüngürtel darstellte. Dann nutzte es auch nichts, dass die gegenüberliegenden Seiten der Straße bebaut waren.

Dementsprechend wurde die Baugenehmigung für die beantragte Werbeanlage in Form eines riesigen Posters von 8x8 m auf der Giebelwand versagt.


Rechtsrat einholen, bevor investiert wird
Auch die Erstellung von Werbeanlagen kann nicht unerhebliche Kosten verursachen. Liegt trotz Erforderlichkeit keine Baugenehmigung vor und ist die Werbeanlage auch nicht genehmigungsfähig, können die Behörden durchaus auch Abrissverfügungen erlassen. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zu beantragen und gegebenenfalls auch bereits im Planungsstadium rechtlich prüfen zu lassen, ob das beabsichtigte Projekt genehmigungsfähig ist.

Die juristische Beurteilung, was zum Außen- und was zum Innenbereich gehört, ist durch eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Einzelfallentscheidungen geprägt und stimmt durchaus nicht mit dem überein, was man sich landläufig unter den Begriffen Außen- und Innenbereich vorstellt.

Der Verfasser ist im öffentlichen Baurecht tätig und berät Sie sowohl im Vorfeld der Planung als auch bei der Durchführung von konkreten Rechtsstreitigkeiten mit den Behörden.


Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wohnen & Bauen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Immobilienrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.8 / 5 (5 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Öffentliches Baurecht 18.09.2015
Grundsätzlich gilt: Ohne Baugenehmigung sollten Sie gar nichts bauen. Nirgendwo. Denn wenn Sie wieder abreißen müssen, haben Sie ein Mehrfaches der Kosten am Hals.
Kategorie: Anwalt Öffentliches Baurecht 02.12.2015
Häuslebauer müssen sich nicht nur mit Architekten, Bauunternehmen und Handwerkern herumschlagen sondern auch mit Behörden. Und das beginnt bereits mit den allerersten Bau-Ideen, eigentlich dann, wenn ein Bauherr noch gar nicht weiß, wie sein künftiges Häuschen eigentlich aussehen soll.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 29.03.2016
Der Bereitschaftsdienst: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen ihm eher zwiespältig gegenüber. Bereitschaftsdienst ist körperlich belastend und oftmals schlecht bezahlt. Denn wie kann ein Bereitschaftdienst gegenüber der normalen Arbeitszeit fair vergütet werden?
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht    (74 mal gelesen)

Bauämter haften für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 62/07) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

3.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (87 mal gelesen)

Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Gemeinschaftseigentum ist ein ewiger Zankapfel unter den Wohnungseigentümern.

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht    (186 mal gelesen)

Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, muss also nicht selber kommen. Im Strafverfahren gilt dies nur, wenn zuvor ein Strafbefehl erlassen worden war. In Bußgeldsachen (z.B.: Geschwindigkeitsverstoß) gilt die Vorschrift des § 73 II OWiG. Hiernach entbindet das Amtsgericht den Betroffenen von der Anwesenheitspflicht unter bestimmten Voraussetzungen.

3.4 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte    (316 mal gelesen)

Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, versuchen einige Eigentümer oft, eine entsprechende Entscheidung zu blockieren, da womöglich die individuellen Geldmittel nicht ausreichen.

3.7 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht    (65 mal gelesen)

Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird in den meisten Fällen von den Wohnungseigentümern auf eine Hausverwaltung übertragen. Welche Pflichten und Rechte eine Hausverwaltung hat, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt.

4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (50 mal gelesen)

Gebrauchtwagen werden vom Händler gerne als „Jahreswagen“ beworben, weil Autokäufer damit ein Fahrzeug verbinden, das so gut wie neu ist. Ob und welche konkreten Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken, und ob es sich beim angebotenen Auto tatsächlich um einen Jahreswagen handelt, ist für den Autokäufer nicht immer einfach zu erkennen.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte    (103 mal gelesen)

Zahlt ein Mieter die vereinbarte Miete nicht pünktlich oder gar nicht, so fragen sich Vermieter regelmäßig, ob und wie sie den Mietvertrag kündigen können, um verlässlichere Mieter zu bekommen.

3.2 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Steuerrecht    (51 mal gelesen)

Bei vielen Autokäufern von Dieselfahrzeugen herrscht Unsicherheit über die fällige Kraftfahrzeugsteuer. Dies gilt besonders für die Frage, ab wann die inzwischen ausgesetzte frühere Steuerbefreiung beantragt werden kann.

3.8 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (123 mal gelesen)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 -

4.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht    (107 mal gelesen)

In Deutschland dürfen Eltern den Vornamen ihres Kindes relativ frei bestimmen. Es gibt allerdings Grenzen und immer wieder Fälle, bei denen sich das Standesamt weigert den Namen als Vornamen anzuerkennen.

2.5 / 5 (2 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Wohnen & Bauen
Suche in Fachbeiträgen