Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 30.04.2013

Wettbewerbsrecht: Wann sind Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich – und damit unzulässig – ist, wenn es dem Abmahner nur darauf ankomme, den abgemahnten Wettbewerber durch das Verfahren mit Kosten und Risiken zu belasten (Az. I-4 U 49/11).

Wettbewerbsrecht dient nicht der Konkurrentenschädigung
Das Urteil hat eine essentielle Bedeutung für alle Abgemahnten im Wirtschaftsleben: Besteht zumindest der Verdacht, dass mit einer Abmahnung sachfremde Ziele erreicht werden sollen – also solche Ziele, die nicht dem Interesse des lauteren Wettbewerbs dienen – so kann eine entsprechende Abmahnung als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.
Im konkreten Fall des OLG Hamm stritten sich zwei Internethändler, die unter anderem mit ihrem Warensortiment in Konkurrenz standen, um eine solche Abmahnung. Der Abmahner hatte in diesem Fall jedoch einige belangvolle Fehler begangen, die belegten, dass es ihm mit der Abmahnung nur auf die Schwächung des Konkurrenten ankam: Wie sich herausstellte waren unter dem Namen des Abmahners gerade 37 weitere wettbewerbsrechtliche Gerichtsverfahren anhängig. Hier stellte das Gericht fest, dass der Abmahner einen Aufwand betreibe, der in keinem Verhältnis zu seinem Jahresumsatz stand. Zudem waren die vom Abmahner angesetzten Gegenstandswerte regelmäßig viel zu hoch, da sie die „normalen“ bzw. regulären Gegenstandswerte bis um das sechsfache überstiegen.

Äußerungen in Foren zulasten des Abmahners
Nicht zuletzt konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass er sich in Internetforen zum tatsächlichen Zweck seiner Abmahnungen öffentlich geäußert hatte. In entsprechenden Einträgen hatte er ausgesagt, mit den zahlreichen Abmahnungen seine Konkurrenten „ausschalten“ zu wollen.
Dies zusammen mit dem Umstand, dass der Abmahner bei seinen Wettbewerbern den Eindruck erweckte, sie könnten ein Gerichtsverfahren nur durch schnelle Zahlung der Abmahnkosten verhindern, nahm das Gericht zum Anlass, die Abmahnung im konkreten Fall als rechtsmissbräuchlich anzusehen.


Gutes Paradebeispiel für Abmahn-Opfer – gegen Abmahnungen vorgehen!
Im vorgestellten Fall hat der Abmahner natürlich so ziemlich alles falsch gemacht, was man in seiner Rolle hätte falsch machen können. Dementsprechend war es ein leichtes, seine Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zu entlarven. Nichtsdestotrotz zeigt das Beispiel, dass, wenn die Umstände individueller Einzelfälle sorgfältig zusammengetragen werden, die Chance besteht, eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich abzuwehren.



Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.214285714285714 / 5 (28 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z
Dachau Dallgow-Döberitz Dansweiler Datteln Deisenhofen Deizisau Denkendorf Dietzenbach Dippoldiswalde Ditzingen Dormagen Dortmund Dortmund Aplerbeck Dortmund Brackel Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dortmund Scharnhorst Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Duisburg Duisburg Süd Dummerstorf bei Rostock Dänischenhagen Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Jüchen weitere Orte >>>
Quickborn weitere Orte >>>
Zirndorf weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 13.09.2016
Idealtypisch ist die Abmahnung der Versuch, sich bei einem Wettbewerbsverstoß außergerichtlich mit demjenigen zu einigen, der den Verstoß begangen hat. Sie ist damit ein wichtiges Regulativ für die Einhaltung der Regeln im freien Wettbewerb.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 23.03.2016
Einen Arbeitsvertrag zu kündigen, ist nicht einfach. Die Abmahnung ist ein Mittel des Arbeitgebers, eine Kündigung vorzubereiten; mindestens aber den Arbeitnehmer zu rügen. Was viele nicht wissen: Auch der Arbeitnehmer kann seinen Chef abmahnen.
Kategorie: Anwalt Internetrecht 19.09.2016
Abmahnungen, die gegen Rechtsverstöße im Internet ausgesprochen werden, erleben einen nie gekannten Boom. Mag das Gros dieser Abmahnungen rein juristisch berechtigt sein, so trifft es häufig Privatleute, die einen Verstoß eher unbeabsichtigt begehen.
Kategorie: Anwalt Urheberrecht 19.09.2016
Abmahnungen im Urheberrecht sind Warnschüsse. Sie sollen aufmerksam machen und weitere Verletzungen möglichst unterbinden. Abmahnungen sind außergerichtlich. Juristisch scharf geschossen wird erst dann, wenn eine Abmahnung wirkungslos bleibt.
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 26.06.2017
Fairness im Wettbewerb um Kunden und Marktanteile braucht Regeln. Die liefert zum großen Teil das UWG, das alle Mitbewerber am Markt gegen unlauteren Wettbewerb schützen soll.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel 2012-07-23 (1432 mal gelesen)

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8295454545454546 / 5 (88 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2012-09-10 (831 mal gelesen)

Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird’s für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine „Abmahnung“ ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten des Arbeitnehmers als Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Da eine Abmahnung die Vorstufe zur Kündigung darstellen kann, hier ein paar Tipps wie man erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung vorgehen kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9473684210526314 / 5 (57 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-12 (700 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer ist zum wiederholten Mal zu spät zur Arbeit gekommen, oder hat trotz betrieblichem Verbot im Internet gesurft. Jetzt reicht es dem Arbeitgeber und er mahnt den betroffenen Arbeitnehmer ab. Doch Vorsicht beachten Sie das Arbeitsrecht: Wenn Sie als Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen, so müssen Sie eine Reihe von Förmlichkeiten beachten. Jeder kleinste Fehler könnte zur Unzulässigkeit der Abmahnung führen, mit der Folge, dass Sie aus diesem Grund keine auf der Abmahnung basierende ordentliche verhaltensbedingte Kündigung aussprechen können. Hier einige Tipps, damit Sie die häufigsten Fehler bei der Abmahnung vermeiden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.238095238095238 / 5 (42 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-06-14 (707 mal gelesen)

Verstoßen Arbeitnehmer mit ihrem Verhalten, wie etwa ständiges zu spät zur Arbeit kommen oder krankfeiern, gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung auszusprechen. Doch Vorsicht: Um eine wirksame Abmahnung auszusprechen, die später möglicherweise zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung führen soll, müssen einige Dinge beachtet werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.086956521739131 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2010-10-11 (715 mal gelesen)

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dabei, dass sich Filesharing-Abmahnungen lediglich auf die Musikindustrie beschränken – mittlerweile wird die Verbreitung aller möglichen Dateien im Internet durch Abmahn-Anwälte verfolgt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.027027027027027 / 5 (37 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2010-11-08 (455 mal gelesen)

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16. Juli 2010, AZ. 115 C 77/10) hat entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines Musikalbums mit 12 Liedern lediglich 3.000,00 € betragen dürfe.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-12-31 (414 mal gelesen)

Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-08-31 (415 mal gelesen)

Abmahnende Kanzleien versuchen derzeit eine Lücke in der Zivilprozessordnung zu nutzen. Grundsätzlich gilt: Ein Beklagter muss bei dem Gericht verklagt werden, das auch für seinen Wohnort zuständig ist. Begeht jedoch ein Beklagter eine "unerlaubte Handlung", kann er vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Hier setzen die Abmahn-Kanzleien an: Da das so genannte Filesharing als unerlaubte Handlung von jedem Ort in Deutschland aus begangen und über das Internet wahrgenommen werden kann, kann auch jedes Gericht dafür zuständig sein - so auch Köln und Düsseldorf. Der Hintergrund: Dort lockt mehr Schadensersatz.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9130434782608696 / 5 (23 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-29 (286 mal gelesen)

Bei Verträgen, die etwa über das Internet abgeschlossen werden, steht Verbrauchern ein 14täigiges Widerrufsrecht zu. Aus welchem Motiv der Verbraucher den sogenannten Fernabsatzvertrag innerhalb dieser Frist widerruft, ist unerheblich. Er kann das Geschäft auch aufgrund einer nicht eingehaltenen „Tiefpreisgarantie“ widerrufen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6875 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht Renate Winter 2015-08-10 (626 mal gelesen)

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfes hat hohe Anforderungen, was die Begründung anbetrifft. Immer wieder scheiterten Eigenbedarfskündigungen, weil Gerichte den geltend gemachten Bedarf für unangemessen halten oder die Kündigung deshalb als rechtsmissbräuchlich ansehen, weil der Bedarf nur vorübergehend ist.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.85 / 5 (20 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Computer & Internet

Suche in Expertentipps