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Immobilienrecht , 20.12.2012

Winterdienst: Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein!

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen.

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen.

Das hat das Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 5 U 1418/11) in folgendem Fall entschieden: Ein Kunde der Sparkasse glitt auf einer ca. 50 cm großen, gut sichtbaren Eisfläche auf dem Parkplatz aus, stürzte und zog sich schwere Verletzungen zu. Er lastete der Sparkasse an, den Parkplatz nicht genug geräumt zu haben und verlangte Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Höhe. Zu Unrecht, urteilten die Koblenzer Richter: Die Sparkasse habe ihrer Versicherungspflicht genügt, da der Platz großflächig geräumt gewesen sei. Die kleine Eisfläche habe lediglich eine Ausdehnung von etwa 50 cm gehabt und sei vom Kläger auch erkannt worden. Der Kläger hätte die Stelle daher problemlos umgehen oder überschreiten können, um sicheren Fußes in das Gebäude zu gelangen.

Auch das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 9 U 109/04) urteilte, dass eine Gemeinde die Stellflächen und die Zwischenräume zwischen den Autos nicht streuen muss, wenn auf einem öffentlichen Parkplatz ein angrenzender, gestreuter Fußweg mit nur wenigen Schritten zu erreichen ist. Gemeinden hätten zwar nicht nur für ihre Straßen, sondern auch für dem öffentlichen Verkehr dienende Parkplätze eine Räum- und Streupflicht. Diese, so das Gericht, habe die Kommune hier aber nicht verletzt. Die Fahrbahn auf dem Parkplatz, welche die Benutzer zum Erreichen der Gehwege betreten mussten, sei zur Zeit des Unfalls vollständig freigeräumt und gestreut gewesen. Ein ebenfalls sicher begehbarer Fußweg neben den Parkbuchten sei von diesen aus mit nur drei bis vier Schritten zu erreichen gewesen. Unter diesen Umständen sei keine Verkehrssicherungspflichtverletzung darin zu sehen, dass sich zwischen den einzelnen Stellplätzen Teilflächen befanden, die vereist waren. Eine flächendeckende – also auch „Streulücken” ausschließende – Streupflicht bestehe nur dann, wenn ein Parkplatz so angelegt sei, dass Benutzer auf ihm eine längere Strecke - und nicht nur wenige Meter - zurücklegen müssten, um die geräumten Gehwege zu erreichen. Das sei hier gerade nicht der Fall gewesen, und die Gemeinde habe nicht dafür sorgen müssen, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug gestreuter Boden betreten werden konnte. Dies ließe sich bei einem regelmäßig benutzten Parkplatz zwischen den abgestellten Fahrzeugen auch nur durch ständiges Nachstreuen von Hand erreichen. Derartig aufwändige Maßnahmen, so die Richter, seien unzumutbar und könnten nicht verlangt werden.


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