Logo anwaltssuche.de
Strafrecht , 19.12.2011

Strafrecht: Zeugnis- und Auskunfts-Verweigerung

Rechtsanwalt Marc von Harten Zeugen müssen vor Gericht aussagen. Jedoch gibt es Vorschriften, die Zeugen (und Angeklagte) schützen sollen. Die Begriffe "Zeugnisverweigerungsrecht" und "Auskunftsverweigerungsrecht" werden nachfolgend ausgeführt.

Zeugen haben eine Pflicht, vor Gericht auszusagen; es ist eine sogenannte Bürgerpflicht. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Auch die zwangsweise Vorführung des Zeugen ist im Falle seines Ausbleibens zulässig.

Vielen ist ein Auftritt vor Gericht als Zeuge unangenehm. Trotzdem spielt die Rolle des Zeugen eine wichtige Rolle, um zur Wahrheitsfindung beizutragen. Jeder kann in die Lage kommen, auf eine Zeugenaussage angewiesen zu sein.

Es gibt aber Vorschriften, die Zeugen und den Angeklagten in bestimmten Konstellationen schützen sollen.

Zunächst gibt es das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen.
Bei einem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen sind zur
Verweigerung des Zeugnisses z.B. berechtigt (Auflistung nicht abschließend) der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.

Ferner gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen, z.B. (Auflistung nicht abschließend) bei Geistlichen über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist; Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, ebenfalls die Journalisten.

Warum gibt es diese Ausnahmen?
Die Zeugen sollen in bestimmten Konstellationen geschützt werden, damit z.B. Konflikte zwischen dem vor Gericht angeklagten und seiner als Zeugin benannten Ehefrau vermieden werden, indem die Ehefrau nicht gegen ihren angeklagten Ehemann aussagen muß.
Die Ehefrau kommt hier trotz ihrer Eigenschaft als Zeugin also nicht in die Verlegenheit, ihren Mann zu belasten, sondern kann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, worüber sie das Gericht zu belehren hat.

Darüber hinaus gibt es noch das sogenannte Auskunftsverweigerungsrecht.
Wenn ein Zeuge sich selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er wahrheitsgemäß aussagt (was er ja muß), kann er die Auskunft auf diese Fragen verweigern. Diese Vorschrift schützt den Zeugen vor möglicher Strafverfolgung, denn niemand muss sich selbst belasten.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Strafrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.6 / 5 (8 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Erbrecht 16.06.2016
Ein Nottestament ist ein Testament, das in einer konkreten Gefahren- oder Notsituation angefertigt wurde. Anfertigen kann in Ausnahmenfällen auch bedeuten, dass die Person seinen Willen nur mündlich unter Zeugen äußert.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 23.06.2016
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, wurde früher von der Justiz ausschließlich in seiner Rolle als Zeuge wahrgenommen. Das hat sich in der jüngeren Vergangenheit gewandelt. Opfer haben besondere Rechte, die sie kennen und wahrnehmen sollten.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 01.12.2015
Wer schon einmal bei einer Gerichtsverhandlung dabei war, weiß: Geladene Zeugen müssen in der Regel vor Gericht aussagen. Wie immer gibt es bei einer solchen Regel auch Ausnahmen. Eine davon ist das Zeugnisverweigerungsrecht.
Kategorie: Anwalt Strafrecht 07.10.2015
Die Berufung ist ein Mittel, gegen ein Urteil vorzugehen. Alleingänge können sich dabei äußerst nachteilig auswirken.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (55 mal gelesen)

Ein Verkehrsunfall bedeutet meist Ärger, Unannehmlichkeiten und Schriftverkehr mit der Versicherung, vor allem, wenn es ohne polizeiliche Unfallaufnahme abgeht. Dann kommt es besonders darauf an, Zeugen zu benennen. Doch manche ein Unfallbeteiligter meldet nur solche Zeugen, die sein eigenes einwandfreies Verhalten bestätigen wollen.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (112 mal gelesen)

Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer möglich.

3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht    (312 mal gelesen)

Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.

3.8 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Sozialrecht    (472 mal gelesen)

Hartz IV – Angelegenheiten beschäftigten auch im Jahr 2014 wird die Sozialgerichte. Hier einige interessante Entscheidungen rund um Hartz IV …

3.8 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht    (691 mal gelesen)

Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg

3.4 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (45 mal gelesen)

Weisen Veranstalter unzulässiger „Hausverlosungen“ darauf hin, dass rechtliche Vorgaben eingehalten worden seien, so täuschen sie damit die Teilnehmer und machen sich wegen Betrugs strafbar.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (121 mal gelesen)

Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen "bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) Landshut in einer Entscheidung an und stärkt die Rechte von Beschuldigten enorm.

3.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht    (480 mal gelesen)

Ein Diebstahl von zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro kann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung führen!

3.2 / 5 (20 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht Ralf Kaiser    (375 mal gelesen)

Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -,

4.0 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (66 mal gelesen)

Amazon ist ein viel genutzter Online-Händler. Wegen der großen Auswahl findet man dort zumeist schnell das, was man sucht. Schade nur, dass zwischen dem Klick zum Bestellen und dem Tag, an dem der gekaufte Gegenstand auch Zuhause ankommt, oft einige Tage vergehen. Doch auch für die Ungeduldigen hält Amazon eine Option bereit: die Amazon-Prime Mitgliedschaft. Versandkosten verringern sich und die Lieferzeit wird beschleunigt. Außerdem gibt es noch weitere Extras wie die Nutzung eines Video-Streaming-Dienstes.

2.7 / 5 (3 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Strafrecht & Ordnungswidrigkeiten
Suche in Fachbeiträgen