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Arbeitsrecht , 04.02.2016

Fremdenfeindliche Äußerungen in WhatsApp-Gruppe – Kündigung!

Wer herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer „WhatsApp-Gruppe“ verbreitet, muss mit der Suspendierung seines Dienstverhältnisses rechnen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Augsburg.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich ein noch in der Ausbildung befindlicher Polizeibeamte in der WhatsApp-Gruppe seiner Klasse herabwürdigend und fremdenfeindlich geäußert und zudem Bilder von Adolf Hitler mit unangemessenen Titel in die Gruppe gestellt.

Das bayerische Polizeipräsidium suspendierte daraufhin den jungen Polizisten. Er darf weder Dienstkleidung noch eine Waffe tragen und auch keine Dienstgeschäfte mehr führen. Außerdem erteilte es ihm ein Hausverbot.

Zu Recht entschieden die Augsburger Richter: Dem Polizisten komme eine besondere Vorbildfunktion zu. Gegen die habe er mit seinem Verhalten in besonders grober Weise verstoßen. Es schade dem Ansehen der Polizei, wenn diese unreflektiert Bilder von Adolf Hitler versende und sich fremdenfeindlich äußere.

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