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Verwaltungsrecht , 25.04.2016

„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft verboten

Das Gedicht Schmähkritik darf im Rahmen einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin weder dargestellt noch rezitiert werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Mit Ziegenmasken und Kopftücher wollten Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto Ziegedemo gegen Beleidigung demonstrieren. Außerdem beabsichtigten die Demonstranten auf Plakaten Auszüge aus dem Gedicht Schmähkritik von Jan Böhmermann vor sich zu tragen. Dies untersagte der Polizeipräsident mit der Begründung, dass das öffentliche Darbieten des Gedichtes den Verdacht einer Straftat begründen könnte. Zudem seien die Formulierungen geeignet die Ehre zu verletzen.

Gericht bezog keine Stellung zur Strafbarkeit von Böhmermann


Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 1 L 268.16) entschied im Sinne des Polizeipräsidenten. Es traf keine Entscheidung über ein möglicherweise strafbares Handeln von Jan Böhmermann. Das Gericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass das isolierte Zitieren des Gedichtes in der Öffentlichkeit die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik erfüllten. Die beabsichtigte Form der Demonstration sei keine zulässige Form der Meinungsäußerung, so die Berliner Verwaltungsrichter.

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