anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Internetrecht , 19.04.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Tipps für Onlinehändler zur Linkpflicht auf EU-Online-Streitbeilegungsplattform

Damit Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer schneller und kostengünstiger gelöst werden können, sind Onlinehändler nach einer EU-Richtlinie seit dem 9. Januar verpflichtet, auf ihrer Homepage einen leicht zugänglichen Link auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform zu platzieren. Wer dies unterlässt, riskiert teure Abmahnung und empfindliche Geldstrafen, wie ein erstes Urteil des Landgerichts Bochums zur Linkpflicht zeigt.

Welche Unternehmen sind von der Linkpflicht betroffen?


Betroffen von der Linkpflicht sind alle EU-Unternehmen und Marktplätze, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen vertreiben. Ausgenommen sind nur B2B-Händler.

Wo muss der Link platziert werden?


Die EU-Verordnung schreibt nicht vor, an welcher Stelle einer Website der Link zum EU-Online-Streitbeilegungsplattform platziert werden muss. Der Link muss aber leicht zugänglich sein. Bei vielen Unternehmen, die die Linkpflicht bereits umgesetzt haben, findet sich der Link im Impressum. Im Impressum scheint er daher - so die derzeitige Rechtslage - gut aufgehoben zu sein.

Formulierungsvorschlag für den Link


Ein Formulierungsvorschlag für den Link zum EU-Online-Streitbeilegungsplattform ist etwa: Die EU stellt zur außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen eine Online-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr bereit.

Erste Gerichtsentscheidung zur Linkpflicht


Das Landgericht Bochum (Aktenzeichen I-14 O21/16) erließ bereits am 9. Januar eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Händler, auf dessen Homepage ein entsprechender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform fehlte. Das Gericht untersagte dem Onlinehändler unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, bzw. einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, weiter auf seiner Website Online-Handel mit Uhren zu betreiben, ohne einen entsprechenden Link auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform eingefügt zu haben.

erstmals veröffentlicht am 08.03.2016, letzte Aktualisierung am 19.04.2016

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.955223880597015 / 5 (67 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Migrationsrecht 21.11.2016
Für Ausländer, die nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten (möchten), gelten die gesetzlichen Vorgaben aus dem Aufenthaltsrecht bzw. dem Asylrecht. Welche Rechte ein Ausländer in Deutschland hat, wird durch seine Herkunft entschieden.
Kategorie: Anwalt Veranstaltungsrecht 12.12.2016
Wer etwas betreibt, muss für einen entstandenen Schaden in der Regel haften: Das gilt im Internetrecht, genauso wie im "echten" Leben. Kommt es bei einer Veranstaltung zu einem Unglück, kommt der Frage nach der Betreiberhaftung besonders große Bedeutung zu. Denn meist sind viele Menschen davon betroffen.
Expertentipp vom 23.03.2011 (454 mal gelesen)

Jeder dritte Deutsche wickelt Bankgeschäfte über das Internet ab. Vor zehn Jahren war es erst jeder Sechste. Von den Internetnutzern betreibt sogar fast jeder Zweite Online Banking. Das ist zweifellos bequem, denn man muss nicht aus dem Haus und ist von Öffnungszeiten der Bank unabhängig. Darüber hinaus bietet Online Banking oft auch noch Kostenvorteile.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.086956521739131 / 5 (23 Bewertungen)
Linkpflicht für Amazon-Händler auf OS-Plattform? © sma - topopt
Expertentipp vom 08.09.2017 (170 mal gelesen)

Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (10 Bewertungen)
Linkpflicht für Amazon-Händler auf OS-Plattform? © sma - topopt
Expertentipp vom 08.09.2017 (170 mal gelesen)

Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (10 Bewertungen)
Unternehmer aufgepasst: Fehlender Link auf OS-Plattform - Wettbewerbsverstoß! © momius - Fotolia
Expertentipp vom 05.01.2017 (240 mal gelesen)

Für Unternehmen innerhalb der EU gibt es seit dem 9. Januar 2016 die Pflicht auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen und auf diese verlinken. Fehlt dieser Link, ist dies ein Wettbewerbsverstoß!

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1875 / 5 (16 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Computer & Internet

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung