anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht , 23.08.2010 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?

Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten? Rechtsanwalt Florian Hupperts

Häufig haben Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung noch Urlaubsanspruch

Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war es aber nicht möglich, diesen Urlaub zu nehmen, weil sie vor der Zurruhesetzung langfristig erkrankt waren.

Die deutschen beamtenrechtlichen Vorschriften sehen eine finanzielle Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs sämtlichst nicht vor.

Europarechtliche Regelung könnte eingreifen

Zu Gunsten der Beamten könnte sich in dieser Situation die Richtlinie 2003/88/EG auswirken. In deren Artikel 7 ist festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen erhält. Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.


Der Europäische Gerichtshof hat jedoch zwischenzeitlich (Entscheidung vom 20.01.2009 im Verfahren Schultz-Hoff, Az.: C 350/06) entschieden, dass Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie so auszulegen ist, dass er staatlichem Recht entgegensteht, nachdem für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraumes krank war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Es ist allerdings zwischen den einzelnen Verwaltungsgerichten höchst umstritten, ob diese Entscheidung auf Beamte ebenfalls anzuwenden ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies z. B. in einem Urteil vom 10.06.2010 bejaht, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz haben dies verneint. Letztere argumentieren mit einer Regelung in der Richtlinie, wonach von deren Vorschriften zugunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden dürfe. Hier sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Bei Beamten würde vielfach positiv von dem Mindeststandard der Richtlinie abgewichen. Bei einer Gesamtbetrachtung wäre die Abweichung daher zulässig.

Für beide Rechtsauffassungen lassen sich gute Argumente finden. Es wird in dieser Rechtsfrage also spannend bleiben.

Fest steht allerdings, dass ein entsprechender Anspruch innerhalb der üblichen Verjährungsfristen geltend gemacht werden muss.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Staat & Verwaltung
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (20 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Beamtenrecht 01.08.2017
Ein wesentliches Motiv für den Staatsdienst ist nach wie vor die Sicherheit dieses Berufes. Eine bisweilen trügerische Vorstellung: Beamte, die ernsthaft erkranken, sind nicht besonders gut abgesichert. Der Staat kann sie bei Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen.
18.09.2015
Beamte sind Arbeitnehmer mit einem ganz besonderen Status und ganz besonderen Rechten und Pflichten. Ihr Arbeitgeber ("Dienstherr") ist der Staat; neben Pflichten, haben aber auch Beamte ganz klare Rechte.
Expertentipp vom 20.12.2009 (800 mal gelesen)

Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.760869565217391 / 5 (46 Bewertungen)
Expertentipp vom 25.05.2010 (728 mal gelesen)

Die disziplinarische Folgen einer Straftat sind für Beamte häufig wesentlich einschneidender als die strafrechtlichen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.710526315789474 / 5 (38 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Staat & Verwaltung

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung