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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 01.03.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Abitur: Privater Vorbereitungskurs kann nicht wegen Krankheit gekündigt werden

Abitur: Privater Vorbereitungskurs kann nicht wegen Krankheit gekündigt werden © Photographee.eu - Fotolia

Ein Schüler kann aufgrund von häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten den Vertrag mit einer Privatschule über einen Vorbereitungskurs zum Abitur nicht einfach kündigen und die Zahlung des Schulgelds verweigern, entschied das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall.

Häufige Fehlzeiten wegen Krankheit


Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein 20jähriger Schüler bei einer Privatschule zu einem 10-monatigen Vorbereitungskurs fürs Abitur angemeldet. Der Schüler fehlte im Kurs aufgrund von immer wiederkehrenden Bauchschmerzen mehrfach. Er legte der Privatschule dafür entsprechende Schulunfähigkeitsbescheinigungen vor. Die Schule teilte ihm mit, dass sie ihn wegen der Fehlzeiten nicht zum Abitur anmelden werde, er dies aber selbst tun könne. Daraufhin stellten die Eltern des Schülers die Zahlung des Schulgeldes ein und kündigten den Schulvertrag außerordentlich.

Krankheitsrisiko fällt in die Sphäre des Schülers


Zu Unrecht, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 242 C 15750/16). Laut einem Sachverständigengutachten litt der Schüler schon seit längerer Zeit unter einem Reizdarm. Es handelte sich somit nicht um eine plötzlich eintretende Erkrankung, die er bei Vertragsabschluss nicht kannte. Der Schüler habe trotz des bekannten Krankheitsrisikos den Vertrag zum Vorbereitungskurs auf das Abitur mit der Privatschule abgeschlossen. Das Risiko von krankheitsbedingten Fehlzeiten falle somit in Sphäre des Schülers. Eine außerordentliche Kündigung des Schulvertrages komme daher nicht in Betracht.

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