anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 06.01.2012 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Sozialrecht: Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt?

Sozialrecht: Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt? Rechtsanwalt Holger Syldath

Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger ablehnt.

Die Ablehnung der Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger hat mitunter zur Folge, dass Empfänger von Sozialleistungen nach einem Ablehnungsbescheid der ARGE in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung lassen jedoch flexible Leistungen zu, sodass es sich lohnt, für sein Recht zu kämpfen!


Mietzuschuss nicht gesetzlich vorgeschrieben
Das SGB II enthält keine eindeutigen Regelungen zur Höhe des von der ARGE gewährten Mietzuschusses. Die entsprechenden Passagen haben lediglich gemein, dass dem Empfangsberechtigten eine jeweilige Leistung in "angemessener" Höhe zusteht. Dies ist zugleich zentraler Angriffspunkt, sofern ein ablehnender Bescheid zur Übernahme von Wohn- und Heizungsgeld ergangen ist: Es sind die markt- und ortsüblichen Mieten für die Zuteilung von Wohngeld als "angemessene Kosten" anzusetzen. Laut Rechtsprechung darf sich diese Zuteilung nicht im untersten Bereich des örtlichen Mietspiegels bewegen.

Der örtliche Mietspiegel - immer eine Einzelfallentscheidung
Die Orientierung an den Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes und dem örtlichen Mietspiegel zeigt zudem, dass die Angemessenheit der Bezuschussung niemals pauschal beantwortet werden kann. Gerade in Fällen, in denen sich die Mietkosten kurz über dem von der ARGE regelmäßig übernommenen Satz befinden, kann es sich lohnen, gegen einen Ablehnungsbescheid vorzugehen. Gerade mit der Argumentation, dass sich Mietkosten regelmäßig anpassen, besteht die Chance, die Kosten für die gewünschte Wohnung doch noch übernommen zu bekommen.

Anwaltliche Vertretung wird bei Aussicht auf Erfolg übernommen
Betroffene sollten nicht wegen der Kosten eines solchen Rechtsstreites zurückschrecken. Die Anwaltskosten werden bei guten Erfolgsaussichten im Wege der Prozesskostenhilfe übernommen. Betroffene sollten sich also nicht scheuen, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen.


von

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Sozialleistungen
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Sozialrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (20 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arztrecht 19.10.2016
Arztrechnungen sind für Privatpatienten Gang und Gäbe, bei gesetzlich Versicherten kommen sie immer häufiger vor. Denn viele Leistungen, die sinnvoll oder gar notwendig wären, werden von den gesetzlichen Kassen nicht mehr übernommen.
26.03.2018
Rechtsanwälte für internationales Wirtschaftsrecht beraten mit Ihrer speziellen Expertise international operierende Wirtschaftsunternehmen.

Das internationale Wirtschafstrecht umfasst folgende Themen:

internationales Handelsrecht internationales Vertriebs- und Marketingrecht Kollisionsrecht (in etwa: übernommene Verpflichtungen von Auftraggebern) sowie alle Bezüge zu verwandten Rechtsgebieten, etwa Steuerrecht, Strafrecht, EU-Recht oder Medienrecht.
Expertentipp vom 29.06.2016 (4699 mal gelesen)

In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, so werden laufende und regelmäßige Kosten, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt, nicht ordnungsgemäß angewiesen. So entstehen mitunter erdrückende Stornogebühren. Dem Kontoinhabern werden diese zunächst einmal in Rechnung gestellt. Muss die ARGE dafür gerade stehen?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (210 Bewertungen)
Expertentipp vom 17.08.2010 (142 mal gelesen)

Gibt es Ärger mit einem Mieter, weil dieser die Miete nicht zahlt oder die Wohnung verwahrlosen lässt, ist es gar nicht so einfach, dem Mieter rechtswirksam zu kündigen. Spricht beispielsweise der Vermieter auf Anraten der Hausverwaltung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug aus, so ist diese unwirksam, wenn der Mieter spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Mietrückstände zahlt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (8 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Sozialleistungen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung